Handelskrieg um Tech-Giganten? Trump verschärft Druck auf Brüssel
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Die Trump-Regierung verschärft aktuell den Druck auf die Europäische Union wegen deren Digitalgesetze, insbesondere wegen des Digital Services Act (DSA) und des Digital Markets Act (DMA). Sie wirft der EU vor, mit diesen Regeln Zensur zu betreiben und damit sowohl amerikanische Tech-Unternehmen als auch das Prinzip der freien Meinungsäußerung zu gefährden.
Die wichtigsten Punkte:
- Führung durch das US-Außenministerium: Das US-Außenministerium sammelt gezielt Belege für angebliche "staatliche Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit" in Europa. Ziel ist es, die EU-Digitalgesetze als Bedrohung für Grundrechte und US-Wirtschaftsinteressen darzustellen.
- Narrativ vom "Zensur-Industrie-Komplex": US-Vertreter, darunter der Chef der Federal Communications Commission, warnen öffentlich, dass die DSA-Regeln zur Inhaltsmoderation einer Zensur gleichkämen und nicht mit der amerikanischen Tradition der Redefreiheit vereinbar seien. Die Trump-Regierung und verbündete Politiker bezeichnen die EU-Politik als Teil eines "globalen Zensur-Industrie-Komplexes".
- Handels- und Regulierungskonflikt: Die US-Regierung verknüpft die Digitalregeln mit der Handelspolitik und prüft, ob EU-Gesetze US-Firmen zu einer Moderation von Inhalten zwingen, die die freie Rede oder politische Teilhabe einschränkt. Präsident Trump droht Ländern, die aus US-Sicht amerikanische Tech-Konzerne mit Digitalgesetzen oder Digitalsteuern benachteiligen, offen mit Strafzöllen.
- Überproportionale Belastung für US-Tech-Konzerne: Analysen zeigen, dass DSA und DMA vor allem große US-Technologieunternehmen treffen. Die meisten als "Gatekeeper" eingestuften Firmen sind amerikanisch, und die höchsten Bußgelder und Untersuchungen richten sich bislang gegen US-Konzerne.
- Position der EU: Die EU verteidigt ihre Gesetze als notwendig für "digitale Souveränität" und den Schutz der Nutzer. Sie kündigt an, die Regeln trotz US-Druck konsequent durchzusetzen, und warnt vor Gegenmaßnahmen bei "ungerechtfertigten US-Schritten".
- Debatte um Meinungsfreiheit: Kritiker – darunter Juristen und US-Politiker – befürchten, dass der DSA zu übermäßigen Löschungen führen könnte, etwa bei "Desinformation" oder "Hassrede", ohne ausreichende gerichtliche Kontrolle. Die EU hingegen hält ihre Maßnahmen für notwendig, um schädliche Inhalte einzudämmen und die Demokratie zu schützen.
Denkt dran: Ihr seid Eures Glückes Schmied, Ihr seid auch Eures Risikos Schmied. Ihr stellt über die Positionsgröße Eurer Risiko ein! Arbeitet besser mit kleineren Positionen. Man unterschätzt die Gefährlichkeit von zu groß bemessenen Positionsgrößen. Klar: Wenn es gut läuft, habt Ihr im Depot brutal Zug nach oben. Wenn es aber mit einer großen Position nicht gut läuft und der Markt gegen Euch tendiert, reißt es Euch große Löcher in Eure Kapitaldecke. Deshalb: Seid vorsichtig, agiert mit kleineren Positionen, die Ihr bei Bedarf später vergrößern könnt.
Außerdem: Cash ist gerade für aktive Anleger auch eine Position, Cash ist eine sichere Position. (Während unsicherer, signalschwacher Marktphasen macht es Sinn, konsequent hohe bis sehr hohe Cashbestände zu halten. Während relevanter Korrekturphasen an den Märkten sollte versucht werden, möglichst nicht verwundbar mit Positionen im Markt zu stehen. Das ist mein Credo).
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