Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der stock3 AG
§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand
Die stock3 AG (nachfolgend: „stock3“) bietet auf ihren Portalen, dem Webshop sowie den dazugehörigen mobilen Applikationen (nachfolgend: „Portale“) zahlreiche Börseninformationen, Marktberichte, Newsletter, weitere wirtschaftsbezogene Inhalte, Produkte, Webinare, Online-Seminare und Seminare an (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet). Ordnungsgemäß registrierte Nutzer können diese Inhalte abrufen und die weiteren auf den Portalen jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen und entgeltlichen Angebote im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den einzelnen Angeboten finden sich in § 2.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für den Bezug sämtlicher Inhalte von stock3 und die Nutzung dieser Dienste auf den Portalen durch den ordnungsgemäß registrierten Nutzer.
Abweichenden Bedingungen des Nutzers widerspricht stock3. Diese gelten nur, wenn stock3 ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Beschreibung der Angebote, technische Voraussetzungen
Die Angebote von stock3, für die eine Registrierung auf den Portalen von stock3 erforderlich ist, umfassen die folgenden:
- Magazine und E-Books
Magazine und elektronische Bücher von stock3 sind solche, die zum Download zur Ansicht im Browser oder als E-Mail-Abonnement bereitstehen. - Premium-Services
Durch die Premium-Services erhält der Nutzer die von ihm ausgewählten Informationen. Die Premium-Services sind kostenpflichtige Mehrwertdienste. Sie werden auf den Portalen als solche ausdrücklich ausgewiesen. - Online-Seminare
Online-Seminare sind Schulungen zu dem vom Nutzer ausgewählten Thema, denen der Nutzer via Live-Stream interaktiv folgen kann. Online-Seminare sind kostenpflichtige Mehrwertdienste. - Webinare
Webinare sind moderierte Sendungen zu ausgewählten Themen, denen der Nutzer via Live-Stream interaktiv folgen kann. - Seminare
Seminare sind an vorher festgelegten Veranstaltungsorten stattfindende Präsenzschulungen zu dem vom Nutzer ausgewählten Thema. Seminare sind kostenpflichtige Mehrwertdienste. - Vortragsveranstaltungen
stock3 veranstaltet in unregelmäßigen Abständen kostenpflichtige Vortragsveranstaltungen rund um das Thema Börse. Diese finden in verschiedenen Städten statt. - Erweiterte Softwarefunktionen
Die Portale von stock3 bieten dem Nutzer die Möglichkeit, auf diverse kostenlose Softwarelösungen zuzugreifen. Registrierte Nutzer können, unter anderem, individuelle Einstellungen im Rahmen ihres Benutzerkontos speichern und verwalten. - Exklusive Kurse und Daten
Die Portale von stock3 bieten dem Nutzer die Möglichkeit, auf exklusive Kurse und Finanzmarktinformationen zuzugreifen. Diese kostenpflichtigen Mehrwertdienste können insbesondere auf dem Portal stock3.com abgerufen werden.
Sämtliche Leistungen von stock3 werden auf den Portalen näher beschrieben.
Soweit nicht anderweitig beim jeweiligen Produkt gekennzeichnet, benötigt der Nutzer zum Abruf der Leistungen von stock3 einen funktionstüchtigen Computer inklusive Eingabegeräte (z.B. Maus und Tastatur) oder ein vergleichbares mobiles Endgerät (Smartphone, Tablet-PC), eine Internetverbindung sowie einen aktuellen Internetbrowser für die Darstellung der Software und Dienste. Installiert der Nutzer zusätzliche, nicht werkstypische Soft- und Hardware-Erweiterungen, so trägt er dafür die alleinige Verantwortung. stock3 kann in diesen Fällen den uneingeschränkten Funktionsumfang nicht garantieren.
Für den Bezug bestimmter Beiträge oder Magazine als „ePaper“ ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein vergleichbares Programm, mit dem das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht wird, erforderlich. Videoinhalte werden über die beiden Anbieter www.vimeo.com und www.youtube.com eingebunden.
Für die Einrichtung der vorgenannten technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sie sind nicht Vertragsbestandteil mit stock3. Hierfür anfallende Kosten sind vom Nutzer zu tragen. stock3 stellt für alle kostenpflichtigen Waren und Dienstleistungen detaillierte Systemvoraussetzungen auf den Portalen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Produkt zur Verfügung.
§ 3 Vertragsschluss/Geltung der AGB
Die vorliegenden Bedingungen werden gegenüber dem Nutzer verbindlich, sobald er ihnen (z.B. durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox) zugestimmt hat.
3.1 Anmeldung, Registrierung, kostenloser BasicMember-Account
Die Nutzung der in § 2 beschriebenen Angebote setzt die Erstellung eines Online-Kundenkontos voraus. Die Registrierung sowie die Nutzung eines Online-Kundenkontos als BasicMember sind, so nicht anders ausgewiesen, kostenfrei.
Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahre ist. Für die gewerbliche Nutzung der Angebote und Portale gelten gesonderte Bestimmungen, die in § 4 definiert sind. In jedem Fall ist die Erstellung eines Online-Kundenkonto nur möglich, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbestimmungen explizit zugestimmt wird.
Sämtliche Angaben bei der Registrierung müssen vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dies gilt insbesondere auch für die Angabe der gewerblichen Nutzung der Dienste von stock3, für die andere Konditionen als für Privatnutzer gelten. Falls der Nutzer schuldhaft unrichtige oder unvollständige Daten mitteilt, behält sich stock3 die außerordentliche Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
Bei einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist stock3 dazu berechtigt, den Account des Users zu sperren. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn sich ein User mit einer falschen Identität registriert (Fake-Account) oder Zugangsdaten an Dritte weitergibt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Nach Angabe aller erfragten Daten wird automatisch eine Aktivierungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Nutzer klickt sodann den in dieser Aktivierungs-E-Mail enthaltenen Registrierungs-Link an, um seine Registrierung zu bestätigen. Nach Anklicken des Registrierungs-Links erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Die Registrierung ist damit abgeschlossen. Mit erfolgter Registrierung ist der Nutzungsvertrag mit stock3 als BasicMember geschlossen. Der Nutzer hat damit Zugriff auf die kostenfreien Inhalte der Portale.
Hat der Nutzer innerhalb von 14 Tagen nach der Übersendung der Aktivierungs-E-Mail die Registrierung durch Anklicken des Registrierungs-Links nicht durchgeführt, so wird die Registrierung kostenfrei storniert.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. stock3 ist berechtigt, die Annahme der Registrierungsanfrage und damit den Abschluss des Nutzungsvertrags ohne Angabe von Gründen zu verweigern. stock3 wird dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail oder eine Ablehnung spätestens innerhalb von 2 Werktagen nach Anklicken des Registrierungs-Links zusenden.
3.2 Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Premium-Services
Die Nutzung der auf den Portalen angebotenen zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Premium-Services (vgl. § 2 b) werden im Wege eines Abonnements zur Verfügung gestellt und bedürfen des Abschlusses eines gesonderten entgeltlichen Vertrags (nachfolgend als „Abonnementvertrag“ bezeichnet).
- Die Darstellung der Premium-Services auf der Website von stock3 stellt eine zunächst unverbindliche Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Nutzer gibt durch Anklicken des entsprechenden Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot an stock3 zum Abschluss des Abonnementvertrags über die Premium-Services ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer die vorliegenden Bedingungen akzeptiert.
- Die Anfrage ist nur für erfolgreich registrierte (vgl. Ziffer 3.1) Nutzer möglich. Zudem muss der Nutzer seine Anschrift und sein Geburtsdatum hinterlegen.
- Nach der Bestellung erhält der Nutzer eine automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei stock3 bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Diese E-Mail bestätigt, dass die Bestellung bei stock3 eingegangen ist.
- Der Vertrag mit stock3 kommt erst zustande, wenn stock3 dieses Angebot annimmt, indem stock3 die Zugangsdaten verschickt, bzw. spätestens wenn der Nutzer Leistungsbestandteile per E-Mail erhält. Unbeschadet des Rechts, einen Nutzer als Kunden der Premium-Services ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können, erfolgt die Angebotsannahme oder -ablehnung spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach der Bestellung durch den Nutzer.
- Neukunden müssen zur Validierung ihrer ersten Bestellung ein Authentifizierungsverfahren durchlaufen. Zu diesem Zweck wird vor Annahme des Angebotes an jeden Neukunden per SMS ein Code versendet, der über ein elektronisches Formular korrekt an stock3 zurückübermittelt werden muss. Alternativ kann die Validierung auch per Post erfolgen. stock3 behält sich das Recht vor, Angebote von Neukunden, die diesen Authentifizierungsprozess nicht erfolgreich abschließen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. stock3 behält sich vor, bei Neukunden einen Nachweis für das Gewerbe bzw. die Eigenschaft als Gewerbetreibender (z.B. Gewerbeschein) anzufordern.
3.3 Inanspruchnahme von Seminar- und Online-Seminarangeboten
Im Falle der Inanspruchnahme von Seminar- und Online-Seminarangeboten schließen stock3 und der Nutzer einen gesonderten entgeltpflichtigen Vertrag.
- Sämtliche Seminar- und Online-Seminarangebote auf den Portalen von stock3 stellen eine zunächst unverbindliche Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe eines Angebotes dar. Die Bestellung durch den Nutzer mittels Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ stellt ein verbindliches Angebot an stock3 zum Abschluss eines Vertrags über das Seminarangebot dar. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer die vorliegenden Bedingungen akzeptiert. stock3 behält es sich vor, die Angebote auf der Website zu entfernen bzw. zu ersetzen sowie Preise, Produkteigenschaften oder sonstige Bedingungen zu ändern. Die Vereinbarungen hinsichtlich bereits bestehender Verträge bleiben hiervon unberührt.
- Die Bestellung ist nur für erfolgreich registrierte Nutzer möglich.
- Nach der Bestellung erhält der Nutzer eine automatische E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei stock3 bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Sie soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung bei stock3 eingegangen ist.
- Unbeschadet des Rechts, einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, kommt der Kaufvertrag erst mit einer Bestellbestätigung zustande, in der der Kunde per E-Mail zur Zahlung des bestellten Produktes aufgefordert wird. Die Erklärung zur Annahme des Angebotes des Kunden oder dessen Ablehnung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Bestellung.
- Neukunden müssen zur Validierung ihrer ersten Bestellung ein Authentifizierungsverfahren durchlaufen. Zu diesem Zweck wird vor Annahme des Angebotes an jeden Neukunden per SMS ein Code versendet, der über ein elektronisches Formular korrekt an stock3 zurückübermittelt werden muss. stock3 behält sich das Recht vor, Angebote von Neukunden, die diesen Authentifizierungsprozess nicht erfolgreich abschließen, ohne Angabe von Gründen abzulehnen. stock3 behält sich vor, bei Neukunden einen Nachweis für das Gewerbe bzw. die Eigenschaft als Gewerbetreibender (z.B. Gewerbeschein) anzufordern.
3.4 Kauf von Tickets für Vortragsveranstaltungen
Über die Portale von stock3 können auch Tickets für Vortragsveranstaltungen bestellt werden. Für den Vertragsschluss gelten die vorstehenden Regelungen des § 3, Ziffer 3.3 entsprechend.
stock3 behält sich das Recht vor, die Zahlungsabwicklung für Vortragsveranstaltungen an einen Drittanbieter auszulagern. In diesem Fall wird der Nutzer von den Portalen von stock3 auf die Seite des Drittanbieters weitergeleitet, um dort die Bestellung der Tickets und die Bezahlung vorzunehmen. Dieser Drittanbieter ist an das BDSG und andere gesetzliche Vorschriften gebunden.
3.5 Vertragssprache - Vertragstext
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Teile des Angebots sowie Teile der Vertragstexte stehen zudem auch übersetzt in englischer Sprache zur Verfügung. Ungeachtet dessen richtet sich das Angebot von stock3 ausdrücklich nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act von 1933 sowie Internet-Nutzer in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan (vgl. § 17).
Der Nutzer erhält per E-Mail Eingangs-, Bestell-, und Vertragsbestätigungen einschließlich dieser Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus speichert stock3 keine gesonderten Vertragstexte, die nach Vertragsschluss vom Kunden im Internet zugänglich wären. Der Inhalt der mit stock3 geschlossenen Verträge folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen zusammen mit der Vertragsbestätigung, die dem Nutzer per E-Mail zugesendet werden.
§ 4 Geschäftskunden
Geschäftskunden sind Nutzer, die Produkte und Leistungen der stock3 für gewerbliche Zwecke und damit für eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit (z.B. als Vermögensverwalter, institutioneller Anleger, etc.) nutzen wollen. Die gewerbliche Nutzung der Portale, Produkte und Leistungen ist unter folgenden Rahmenbedingungen erlaubt:
- Vertragspartner können natürliche und juristische Personen sein. Als berechtigter Nutzer müssen jedoch natürliche Personen registriert werden, die die Informationen für gewerbliche Zwecke nutzen.
- Der Nutzer gibt bei der kostenpflichtigen Registrierung alle notwendigen Daten an, die ihn als Geschäftskunden qualifizieren (z.B. Firmenname oder Umsatzsteuer Identifikationsnummer)
- Der Nutzer als Geschäftskunde erwirbt ausschließlich die für die gewerbliche Nutzung freigegebene und als solche deklarierte Nutzungslizenz bzw. ein entsprechendes „Enterprise“-Abonnement. Art und Umfang der Nutzung ist den jeweiligen Produktbeschreibungen auf den Portalen von stock3 zu entnehmen. Die gewerbliche Nutzung der Portale von stock3 ohne eine solche Lizenz ist nicht gestattet. Verwendet der Nutzer als Geschäftskunde Inhalte oder Produkte von stock3, die nicht für Geschäftskunden freigegeben sind, geschieht diese Nutzung ohne Lizenz und damit widerrechtlich. stock3 behält sich sämtliche Rechte, z.B. aus der Verletzung von Urheberrechten, und auf Schadensersatz im Falle schuldhafter Zuwiderhandlungen vor.
- Gewerblich genutzte Abonnements und Lizenzen gewähren, so nicht anders deklariert, ein nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Leistungen für eigene persönliche Zwecke des jeweiligen Nutzers. Eine Mehrfachnutzung von Zugängen und Leistungen ist nicht gestattet. Werden in einem Unternehmen mehrere Zugänge für verschiedene Nutzer benötigt, so sind entsprechend auch mehrere Lizenzen zu erwerben.
- Die Weitergabe von Informationen an nichtberechtige Dritte ist nicht gestattet. Jede Lizenz darf ausschließlich vom Lizenznehmer persönlich genutzt werden.
- Ein Anspruch auf ein Widerrufsrecht besteht bei Geschäftskunden ausdrücklich nicht.
- Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, sich an die Vorgaben der Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 596/2014) zu halten.
- Der Nutzer hat auf erstes Verlangen von stock3 Unterlagen bereitzustellen, die ihn zur gewerblichen Nutzung qualifizieren (z.B. Gewerbeschein).
- Abweichend von § 19 ist Geschäftskunden mit einer entsprechenden Lizenz die Speicherung und Übernahme der Inhalte in persönliche Datenbestände für ihre eigenen gewerblichen Zwecke (z.B. Vermögensverwaltung, institutioneller Wertpapierhandel, etc.) gestattet, insofern dies nicht zum Zwecke der Weitergabe an Dritte passiert. Ausgeschlossen ist insbesondere auch die öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte von stock3 im Internet.
- Zulässig ist die Weitergabe von eigens vom Nutzer erstellten Inhalten, die auf Inhalten von stock3 basieren (z.B. eine basierend auf Inhalten von stock3 eigens erstellte Chartanalyse), etwa in Berichten oder als Screenshots an Kunden des Nutzers. Etwaige Markenzeichen, Logos oder sonstige Kennzeichen von stock3 dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
- Die Speicherung und Übernahme von Markt- und Kursdaten sowie von redaktionellen Inhalten, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden und die ein entsprechendes Urheberrecht an diesen Inhalten besitzen, in Datenbestände ist explizit nicht gestattet.
§ 5 Preise
5.1 Endpreise
Es gelten die auf den Portalen angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Sie verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer und etwaiger Nebenkosten.
5.2 Sonderregelungen für Premium-Services, Preisanpassung
Bei den Premium-Services verstehen sich die Preise als Einmalzahlung für die jeweils vertraglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Ist keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, verstehen sich die Preise als Preis pro Monat.
Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt und verlängert sich somit um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit (bei einem Vertragsabschluss bis zum 28.02.2022) bzw. auf unbestimmte Zeit (bei einem Vertragsabschluss ab dem 01.03.2022), erfolgt die Abrechnung nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils monatlich. Der Preis pro Monat entspricht in diesem Fall dem auf den Portalen ausgegebenen monatlichen Preis.
stock3 ist berechtigt, den Bezugspreis der Premium-Services jederzeit und unter Wahrung einer Vorankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen anzupassen, wenn und soweit diese Preisanpassung durch einen Ausgleich erhöhter oder verringerter Gesamtkosten motiviert ist. Die Preisanpassung führt zu einer Verringerung oder Erhöhung des Preises, je nachdem, ob die Gesamtkosten von stock3 gestiegen oder gesunken sind. Diese Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Entgelten für Urheberrechts- und Leistungsschutzrechte, Kosten für die Instandhaltung und den Betrieb der zum Abruf der Leistung notwendigen IT-Infrastruktur und Software, Kosten für die Lizenzierung von und Versorgung mit Kurs- und Stammdaten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Kosten für die Kundenverwaltung sowie allgemeine Verwaltungskosten. Sollten die Kostensteigerungen zu Preiserhöhungen von mehr als 5 Prozent innerhalb eines Bezugszeitraums führen, steht dem Kunden für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss stock3 innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen.
Unbeschadet des Vorstehenden ist stock3 bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Umsatzsteuer oder im Falle sonstiger Änderungen in Bezug auf die Besteuerung der angebotenen Leistungen berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
§ 6 Leistungen
6.1 Allgemeine Leistungen
Der Umfang und Inhalt der von stock3 angebotenen Leistungen sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf den Portalen zu entnehmen. Eine Vertragsbestätigung mit allen Vertragsbestandteilen wird nach Zustandekommen eines Vertrags über kostenpflichtige Leistungen per E-Mail verschickt.
6.2 Sonderregelungen für Premium-Services
stock3 behält sich das Recht vor, im Falle eines Referentenausfalls (etwa aufgrund von Krankheit) für Ersatz zu sorgen. Als adäquater Ersatz wird jeder Referent oder jede Gruppe von Referenten gesehen, die die zugesicherten Vertragsinhalte in vergleichbarer Qualität und Regelmäßigkeit liefern können.
6.3 Sonderregelungen für Seminare und Online-Seminare
Seminare und Online-Seminare kommen zustande, wenn sich eine im jeweiligen Angebot auf dem Portal ersichtliche Mindestteilnehmerzahl verbindlich angemeldet hat. stock3 behält sich das Recht vor, ein Seminar oder Online-Seminaren abzusagen, wenn aus Gründen, die stock3 nicht zu vertreten hat, beispielsweise der Referent ersatzlos ausfällt, die Mindestzahl an Teilnehmern (spätestens 2 Wochen vor Beginn) nicht erreicht wird, der Veranstaltungsort nicht verfügbar ist sowie im Fall höherer Gewalt (z.B. Streik, Terroranschlag etc.).
In jedem Fall ist stock3 bemüht, die angemeldeten Teilnehmer über Absagen sowie notwendige Änderungen, etwa bei Dozentenwechsel, rechtzeitig zu informieren und nach Möglichkeit einen Ersatztermin anzubieten. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
stock3 behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter des Seminars/Webinars nicht verändert wird. Unwesentliche Änderungen, Referentenwechsel sowie zumutbare Änderungen des Veranstaltungsortes oder -ablaufs berechtigen nicht zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
Bei Ausfall eines Seminars oder Online-Seminars sowie im Falle des Rücktritts werden bereits vom Nutzer an stock3 bezahlte Seminar-/Online-Seminargebühren in voller Höhe zurückerstattet.
6.4 Kostenpflichtige und kostenfreie Echtzeitkurse
Als Echtzeit-Kurse werden Kurse deklariert, die stock3 von Dritten bezieht und an Endpunkte innerhalb der DACH-Region mit einer Verzögerung von durchschnittlich 500 Millisekunden ausliefern kann. Der Nutzer sei darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Eigenschaften seiner Internet-Anbindung und Hardware bei Echtzeit-Kursen zu Verzögerungen kommen kann, die diesen Durchschnittswert übersteigen. Ferner sei der Nutzer darauf hingewiesen, dass stock3 für die Anlieferung von Echtzeit-Kursen aus Drittquellen keine Garantie und Haftung hinsichtlich ihrer Aktualität, Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Übermittlung ��bernimmt.
Kostenpflichtige Kurspakete stehen, auch wenn sie Teil eines stock3 Add-Ons sind, ausschließlich für eine private Nutzung zur Verfügung. Eine professionelle bzw. gewerbliche Nutzung von kostenpflichtigen Echtzeitkursen ist ausschließlich über den Service Enterprise möglich.
6.5 Newsletter
Dem Nutzer werden auf den Portalen von stock3 unterschiedliche kostenlose E-Mail-Newsletter angeboten. Für die Versendung der Newsletter wird die vom Nutzer bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse genutzt. Die Newsletter werden von stock3 nur dann versandt, wenn der Nutzer hierin ausdrücklich eingewilligt hat.
Neben redaktionellen Inhalten und Branchennews können die Newsletter auch Werbung von stock3 oder Dritten enthalten. Weiterführende Informationen zur Verarbeitung von Nutzerdaten findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung.
In jedem Newsletter findet sich ein Link, über den der Nutzer den Newsletter abbestellen kann. Im Falle technischer oder sonstiger Probleme steht den Nutzern unter der E-Mail-Adresse kundenservice@stock3.com technische Unterstützung bei der Abmeldung zur Verfügung.
6.6 Kommentar- und Chatfunktionen
Auf den Portalen von stock3 besteht die Möglichkeit, auf redaktionelle Inhalte in Form von Kommentaren zu antworten. Auch diverse Chat-Möglichkeiten stehen zur Verfügung. stock3 ist berechtigt, registrierte Nutzer und Kunden von kostenpflichtigen Premium-Services ohne Angabe von Gründen von der Nutzung dieser Kommunikationsangebote auszuschließen. Das Kommunikationsangebot ist insbesondere kein expliziter Vertragsbestandteil von Premium-Services. Für die Kommentar- und Chatfunktionen gelten für den Nutzer die Verhaltensregelungen gemäß § 20 dieser Nutzungsbedingungen.
§ 7 Pflichten des Nutzers
7.1 Verantwortung für die Zugangsdaten
Der Nutzer versichert gegenüber stock3, alle zur Bestellung bzw. Anmeldung erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und stock3 über etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten (Anschrift, Telefon, E-Mail usw.) unverzüglich zu informieren. Diese Informationen richtet der Nutzer bitte per Fax an +49 (0)89 767369-290, per E-Mail an kundenservice@stock3.com oder auf dem Postweg an stock3 AG, Balanstraße 73, Haus 11/3. OG, D-81541 München. Bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Daten, hat der Nutzer auf erstes Verlangen von stock3 Unterlagen bereitzustellen, die ihn ausweisen (z.B. Kopie des Personalausweises, Gewerbeschein, etc.).
Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften und anderer Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen ist stock3, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind oder ein Fall von Missbrauch (z.B. Mehrfachanmeldungen, Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte) durch den Nutzer vorliegt, berechtigt, die Erbringung der Leistungen gegenüber dem Nutzer ganz oder teilweise zu verweigern und den Zugang des jeweiligen Nutzers zu den Services zu sperren. Der Datensatz des Nutzers kann hierzu von stock3 mit einem sogenannten Sperrvermerk versehen werden, um den Nutzer auch zukünftig von einer Nutzung der Services, insbesondere auch von einer erneuten Anmeldung, auszuschließen.
Unabhängig davon ist stock3 berechtigt, Verträge über Premium-Services (vgl. Ziff. 3.2) außerordentlich zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder entfallen, ein Fall von Missbrauch (z.B. Mehrfachanmeldungen) durch den Nutzer vorliegt oder wenn der Nutzer wiederholt gegen die Regeln für die Nutzung von Kommunikationsangeboten von stock3 AG verstößt (sogenannte „Netiquette“, einsehbar unter https://stock3.com/netiquette und https://stock3.com/netiquette).
Die rechtswidrige Angabe von Daten Dritter ist nicht gestattet.
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung des dem Nutzer gewährten Zugangs durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten, so wird er stock3 unverzüglich davon unterrichten. Bei Missbrauch ist stock3 berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Benachrichtigung bei Zugangsstörungen
Der Nutzer hat stock3 unverzüglich zu benachrichtigen, falls ihm regelmäßige Mitteilungen von stock3 (wie z.B. Rechnungen) oder sonstige Mitteilungen oder Sendungen von stock3, mit denen der Nutzer nach Lage des Falles rechnen musste, nicht innerhalb der Frist, die üblicherweise für die vereinbarte Übermittlung zu veranschlagen ist, zugehen.
7.3 Weitere Pflichten des Nutzers
Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Nutzung des Angebots von stock3 obliegt dem Nutzer (vgl. auch § 2, letzter Absatz). Dies betrifft auch die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Bestellung von Leistungen von stock3 davon zu überzeugen hat, dass er über die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Leistungen verfügt. Die Systemvoraussetzungen für die Leistungen sind den Portalen von stock3 zu entnehmen.
Dem Nutzer obliegt es, die zur Sicherung seines Systems und seiner eigenen Daten gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
§ 8 Vertragsdauer
8.1 Allgemein
Die unentgeltlichen Leistungen kann der Nutzer jederzeit durch Abmeldung kündigen, sofern er zu diesem Zeitpunkt keine entgeltlichen Leistungen in Anspruch nimmt, für die der Zugang zu den Portalen erforderlich ist. stock3 kann Verträge über unentgeltliche Dienstleistungen mit einer Frist von 7 Tagen ordentlich und ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8.2 Sonderregelungen für entgeltliche Premium-Services
Für die Premium-Services gelten die in dem jeweiligen Vertrag bestimmten Vertragslaufzeiten, beginnend ab Vertragsabschluss.
Ist eine Mindestvertragslaufzeit bestimmt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit
- bei einem Vertragssabschluss bis zum 28.02.2022 jeweils automatisch um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit ("Verängerungsperiode"), jedoch maximal um ein Jahr, bzw.
- bei einem Vertragsabschluss ab dem 01.03.2022 jeweils automatisch um unbestimmte Zeit, sofern nicht eine Partei den Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw.
- bei einem Vertragsabschluss bis zum 28.02.2022 zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode bzw.
- bei einem Vertragsabschluss ab dem 01.03.2022 zum Ende der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode schriftlich (per E-Mail, Fax oder postalisch) oder über den auf der Webseite von Stock3 vorgesehenen Kündigungsbutton kündigt. Die Kündigung ist ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und damit jederzeit möglich.
Kunden mit Hauptwohnsitz in Österreich werden in einer gesonderten E-Mail mindestens 14 Tage vor der Verlängerung des Vertrags über diese automatische Verlängerung per E-Mail informiert.
Eine Beendigung des Vertrages vor Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit ist grundsätzlich nicht möglich. Stock3 behält sich vor, im Einzelfall einer vorzeitigen Kündigung zuzustimmen; ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. In diesem Zusammenhang gewährt stock3 Neukunden im Rahmen der Mindestvertragslaufzeit zunächst ein 14-tägige Testphase zu Beginn der Mindestvertragslaufzeit ("14-tägige Testphase"). Innerhalb der 14-tägigen Testphase können Neukunden den Vertrag jederzeit kündigen bzw. widerrufen.
Eine Kündigungsmöglichkeit des Vertrages besteht im Übrigen für beide Parteien erstmals mit Wirkung zum Ende der Mindestvertragslaufzeit, wenn eine Partei vor dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zum Ende der Mindestvertragslaufzeit kündigt, und nach dem Ende der Mindestvertragslaufzeit
- bei einem Vertragsabschluss bis zum 28.02.2022 zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode bzw.
- bei einem Vertragsabschluss ab dem 01.03.2022 zum Ende der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode.
Eine Kündigung des Vertrags kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen erfolgen. Eine Kündigungsfrist ist nicht einzuhalten.
Sind bei Premium-Services keine Mindestvertragslaufzeiten angegeben, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien ordentlich und ohne Angabe von Gründen zum Ende der jeweiligen monatlichen Abrechnungsperiode gekündigt werden.
Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt von den vorstehenden Regelungen sowohl bei Premium-Services mit Mindestvertragslaufzeiten wie auch solchen ohne feste Vertragslaufzeit unberührt. Als wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung auf Seiten der stock3 gilt insbesondere der unvorhergesehene längerfristige Ausfall eines Experten/Moderators/Referenten aufgrund von Krankheit.
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. stock3 behält sich vor, die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
8.3 Sonderregelungen für Vortragsveranstaltungen
Tickets für Vortragsveranstaltungen gelten ausschließlich für die gebuchte Veranstaltung und können nicht für andere Termine oder Veranstaltungen geltend gemacht werden. Tickets für Vortragsveranstaltungen sind übertragbar.
§ 9 Widerruf – Widerrufsbelehrungen
Ist der Nutzer ein Verbraucher, das heißt eine natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB), gilt je nach Art der von stock3 erbrachten Leistungen ggf. ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das stock3 wie folgt belehrt:
9.1 Widerrufsbelehrung bei Verträgen über Dienstleistungen (vgl. § 2 lit b) bis f) und h):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
stock3 AG
c/o Kundenservice
Balanstraße 73
Haus 11/3. OG
81541 München
oder per Telefon: +49 (0) 89 767 369 123
oder per Telefax: +49 (0) 89 767 369 290 oder E-Mail: kundenservice@stock3.com,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Musterwiderrufsformular liegt dem Nutzer zum Download als pdf-Datei bereit.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn stock3 die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch die stock3 AG verlieren.
Nichtbestehen des Widerrufrechts
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z.B. bei Tickets für Vortragsveranstaltungen, die zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums erbracht werden).
9.2 Widerrufsbelehrung bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten (vgl. § 2 lit. a):
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
stock3 AG
c/o Kundenservice
Balanstraße 73
Haus 11/3. OG
81541 München
oder per Telefon: +49 (0) 89 767 369 123
oder per Telefax: +49 (0) 89 767 369 290 oder E-Mail: kundenservice@stock3.com,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet haben, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang des im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Ein Musterwiderrufsformular liegt dem Nutzer zum Download als pdf-Datei bereit.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Bei der Bestellung von digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung dieses Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: stock3 AG
c/o Kundenservice
Balanstraße 73
Haus 11/3. OG
81541 München
per Telefax: +49 (0)89 767369-290 oder E-Mail: kundenservice@stock3.com,
Hiermit widerrufe(n) ich*/wir* den von mir*/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:
Bestellt am*/erhalten am*:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
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§ 10 Einlösen von Gutscheinen
stock3 bietet in unregelmäßigen Abständen Aktionsgutscheine an. Als Aktionsgutscheine werden alle Gutscheine verstanden, die nicht käuflich erworben werden können und die im Rahmen von Werbemaßnahmen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer schenkweise ausgegeben werden.
Diese Aktionsgutscheine sind ausschließlich für die auf dem Gutschein angegebenen Produkte, nur im angegebenen Zeitraum und ausschließlich über den regulären Bestellprozess von stock3 einlösbar. Es besteht kein Anspruch auf eine nachträgliche Einlösung. Aktionsgutscheine sind nicht übertragbar.
Vorbehaltlich anderer Bestimmung auf dem Aktionsgutschein selbst, muss der Warenwert mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaige Restguthaben können grundsätzlich nicht verrechnet werden. Der Rabatt des Aktionsgutscheines wird auf den endgültigen Rechnungsbetrag gewährt. Der Aktionsgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar und kann, so nicht explizit anders vermerkt, nur von Verbrauchern (vgl. § 9, erster Absatz dieser Nutzungsbedingungen) eingelöst werden.
Aktionsgutscheine können ausschließlich vor Abschluss der Bestellung und einmalig eingelöst werden. Sie können nicht nachträglich verrechnet werden. Sie können darüber hinaus auch nicht mit anderen Gutscheinen kombiniert oder mit bestehenden Angeboten verrechnet werden.
Eine Erstattung eines Aktionsgutscheines im Falle eines Widerrufs ist grundsätzlich nicht möglich. stock3 behält es sich zudem vor, Kunden mit ausstehenden Forderungen gegenüber stock3 von Gutscheinaktionen auszuschließen.
§ 11 Rechnungsstellung, Fälligkeit
11.1 Rechnungsstellung
Die Gebühren für die Premium-Services sind für die jeweilige Mindestvertragslaufzeit vollständig im Voraus zu leisten. Sofern Neukunden mit dem Beginn der Mindestvertragslaufzeit zunächst eine 14-tägige Testphase gewährt wird, stellt stock3 erst anschließend an die 14-tägige Testphase eine Rechnung. Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt und verlängert sich damit um die vertraglich vereinbarte Vertragslaufzeit (bei einem Vertragsabschluss bis zum 28.02.2022) bzw. um unbestimmte Zeit (bei einem Vertragsabschluss ab dem 01.03.2022), wird dem Kunden ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils monatlich eine Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Der Nutzer verpflichtet sich, den vereinbarten Preis innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
Die Seminar-/Online-Seminargebühren sind mit Rechnungsstellung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail im PDF-Format. Der Nutzer verpflichtet sich, den vereinbarten Preis umgehend nach Erhalt der Rechnung zu überweisen.
Beim Kauf von Tickets für Vortragsveranstaltungen kann die Bezahlung gegenüber und Rechnungsstellung durch einen Drittanbieter erfolgen. Für diese Daten gelten vorrangig die Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters.
11.2 Zahlung
Buchungen von Premium-Services, Online-Seminaren und Seminaren können per SEPA-Lastschriftverfahren, per Kreditkarte (Visa oder Mastercard) oder per Überweisung (Rechnung) bezahlt werden. Bei gesondert buchbaren Webinaren und Seminaren kann darüberhinaus auch die Zahlart PayPal ausgewählt werden. Voraussetzung für den SEPA-Lastschrifteinzug von Zahlungen ist das Einverständnis zur Abbuchung von einem Konto bei einer Bank/Sparkasse mit Sitz im SEPA-Raum, die Anweisung der Bank/Sparkasse, die SEPA-Lastschrift einzulösen (das SEPA-Mandat) sowie die Anmeldung auf stock3.com. Der Lastschrifteinzug erfolgt nach Vertragsschluss und Zugang einer Rechnung an den Nutzer.
Der Nutzer hat die mangels Deckung oder aufgrund seines Verschuldens oder des Verschuldens der kontoführenden Bank bzw. des Kontoführungsinstituts für die zurückgereichte Lastschrift entstandenen Kosten zu tragen.
Die Einzelheiten zu den Zahlungsmöglichkeiten sind den Portalen zu entnehmen.
§ 12 Verzug
Der Nutzer kommt spätestens mit Ablauf der Zahlungsfrist in Verzug. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
12.1 Leistungsverweigerungsrecht
Im Falle des Zahlungsverzuges des Nutzers ist stock3 u.a. dazu berechtigt, die Erbringung der stock3 vertraglich obliegenden Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten, insbesondere den Versand von Newslettern und Börsenbriefen einzustellen sowie den Zugang zu dem jeweiligen Premium-Service zu sperren. Ein Zahlungsverzug liegt insbesondere vor, wenn das fällige Entgelt trotz Mahnung mehr als 6 Tage nach der vereinbarten Zahlungsfrist nicht bei stock3 eingegangen ist. Im Falle von Seminaren/Online-Seminaren bedeutet dies, dass es dem Nutzer verwehrt wird, am Seminar/Online-Seminar teilzunehmen. Nach Ausgleich der offenstehenden Forderungen wird die Leistung wieder aufgenommen bzw. der Zugang wieder geöffnet. Weitere und weitergehende Ansprüche, insbesondere der Ersatz von Verzugsschäden und der Schäden aufgrund etwaiger außergerichtlicher Rechtsverfolgung, behält sich stock3 ebenso vor wie die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung, sollten die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Bei Zahlungsverzug sind auch die noch nicht fälligen Rechnungsbeträge sofort zahlbar, sofern der Verzug die Folge einer schwerwiegenden Vertragsverletzung des Nutzers ist.
12.2 Geltendmachung von Verzugszinsen
Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist stock3 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls stock3 ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist stock3 berechtigt, diesen geltend zu machen.
12.3 Geltendmachung von Mahngebühren
Bei erfolgter Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 4 Euro pro Mahnung berechnet und sofort fällig. Dem Nutzer steht es frei, nachzuweisen, dass stock3 durch die Mahnung kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist.
§ 13 Zurückbehaltung
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Nutzer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 14 Gewährleistung – Rechte bei Mängeln
Hinsichtlich der kostenlos von stock3 angebotenen Dienstleistungen und der kostenlosen Online-Magazine und Newsletter gelten die Regelungen der §§ 599, 600 BGB entsprechend.
Hinsichtlich der kostenpflichtigen Leistungen stehen dem Nutzer grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgender Maßgabe zur Verfügung:
Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von stock3 ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen von stock3 nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
stock3 leistet nach Wunsch des Nutzers Nacherfüllung, sobald eine nachvollziehbare Mängelbeschreibung vorgelegt wird. Setzt der Nutzer für die Nacherfüllung eine Frist, muss diese angemessen sein.
Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder nach den gesetzlichen Bestimmungen als fehlgeschlagen anzusehen ist.
§ 15 Haftung
15.1 Soweit Nutzer Inhalte in Diskussionsforen, sogenannten Streams, Chats oder Blogs einstellen und dort Ratschläge oder Anlagetipps erteilen, handelt es sich ausschließlich um von den betreffenden Nutzern verantwortete Inhalte. stock3 stellt insofern lediglich das Medium technisch zur Verfügung und ist nicht für die Genauigkeit, Richtigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte verantwortlich. Insbesondere ist stock3 nicht für Verluste oder Schäden haftbar, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass dieser auf eine solche Information vertraut.
15.2 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet stock3 hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.
15.3 Im Übrigen haften stock3, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. stock3 haftet weiterhin für Schäden, die aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von stock3, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
15.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziff. 15.3) haftet stock3 nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
15.5 Weitergehende Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 16 Datenerhebung und Datenschutz
16.1 stock3 erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird stock3 Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers ausschließlich erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
16.2 Darüber hinaus gilt die allgemeine Datenschutzerklärung von stock3, die unter stock3.com/rechtliches/datenschutz abgerufen werden kann.
§ 17 Risikohinweis
Die Informationen und Services auf den Portalen von stock3 wenden sich an registrierte sowie nichtregistrierte Nutzer. Die Angebote, die der Nutzer auf den Portalen von stock3 findet, richten sich jedoch ausdrücklich nicht an Personen in Ländern, die das Vorhalten bzw. den Aufruf der darin eingestellten Inhalte untersagen, insbesondere nicht an US-Personen im Sinne der Regulation S des US Securities Act von 1933 sowie Internet-Nutzer in Großbritannien, Nordirland, Kanada und Japan. Jeder Nutzer ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen vor Aufruf der Portale zu informieren und diese einzuhalten.
Insbesondere weist stock3 hierbei auf die bei Geschäften mit Optionsscheinen, Derivaten und derivativen Finanzinstrumenten besonders hohen Risiken hin. Der Handel mit Optionsscheinen bzw. Derivaten ist ein Finanztermingeschäft. Den erheblichen Chancen stehen entsprechende Risiken gegenüber, die nicht nur einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals, sondern darüber hinausgehende Verluste nach sich ziehen können. Aus diesem Grund setzt diese Art von Geschäften vertiefte Kenntnisse in Bezug auf diese Finanzprodukte, die Wertpapiermärkte, Wertpapierhandelstechniken und -strategien voraus.
Soweit stock3 Börsen- oder Wirtschaftsinformationen, Kurse, Indizes, Preise, Nachrichten, Marktdaten sowie sonstige allgemeine Marktinformationen auf ihren Portalen bereitstellt, dienen diese nur zur Information und zur Unterstützung der selbstständigen Anlageentscheidung des Nutzers. Auch wenn stock3 alle eingebundenen Informationen sorgsam überprüft, erhebt stock3 keinen Anspruch auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Es obliegt dem Nutzer selbst, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Daten zu überprüfen. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Kursdaten von Drittquellen. Die genannten Informationen stellen keine Aufforderung zum Kaufen, Halten oder Verkaufen von Wertpapieren und derivativen Finanzprodukten dar und begründen kein individuelles Beratungs- oder Auskunftsverhältnis. Sie sind keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung und können eine solche auch nicht ersetzen.
Bevor der Nutzer Investmententscheidungen trifft, sollte er sich sorgfältig über die Chancen und Risiken des Investments informiert haben. Aus einer positiven Wertentwicklung eines Finanzprodukts in der Vergangenheit kann keinesfalls auf zukünftige Erträge geschlossen werden. stock3 übernimmt keine Haftung für die erteilten Informationen, die von stock3 als vertrauenswürdig erachtet wurden, für bereitgestellte Handelsanregungen sowie für deren Vollständigkeit.
Leser sowie Teilnehmer an multimedialen Veranstaltungen wie Webinare, Online-Seminare, Seminare oder Vortragsveranstaltungen, die aufgrund der veröffentlichten Inhalte Anlageentscheidungen treffen bzw. Transaktionen durchführen, handeln in vollem Umfang auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko.
stock3 übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung von stock3 für die Inhalte derartiger Internetseiten ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 18 Urheberrecht
stock3 ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten und Rechten des geistigen Eigentums – insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten – an den Inhalten der Portale gemäß § 1, zu denen insbesondere auch im Rahmen der Abonnements von stock3 übersandte oder zugänglich gemachte Dokumente, Texte, Grafiken, Arbeitsunterlagen, Videos und sonstige Informationen gehören (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet). Die Inhalte sind als Geschäftsgeheimnisse geschützt.
stock3 gestattet Nutzern als Verbraucher (vgl. § 9, erster Absatz) die Speicherung und Übernahme der Inhalte in Datenbestände und weitere Nutzung, die ausschließlich für private Zwecke eines Nutzers gedacht sind. Explizit davon ausgeschlossen ist die Vervielfältigung und Nutzung zu gewerblichen Zwecken. Inhalte dürfen zu gewerblichen Zwecken weder übernommen noch Dritten zugänglich gemacht werden. Von der Gestattung ausgeschlossen sind ferner jegliche Art von Markt- und Kursdaten sowie redaktionelle Inhalte, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, die ein entsprechendes Urheberrecht an diesen Inhalten besitzen.
Jegliche, anderen als privaten Zwecken dienende Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung, Verbreitung und sonstige Nutzung der Inhalte als Ganzes oder in Teilen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von stock3.
Der Nutzer ist für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das vorgenannte Verbot, Inhalte zu gewerblichen Zwecken zu nutzen, verpflichtet, eine von stock3 nach billigem Ermessen festzusetzende, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
Für Nutzer als Geschäftskunden gelten für die Einräumung von Rechten an Inhalten § 4 lit. c) bis e) dieser Nutzungsbedingungen.
§ 19 Vom Nutzer eingestellte Inhalte
19.1 Stellt der Nutzer eigene Inhalte auf den Portalen von stock3 ein (Texte, Chartanalysen, Fotos, Videos, Bilder), erklärt er sich damit einverstanden, dass die auf diese Weise eingestellten Inhalte honorarfrei im Internet und im Printbereich vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Außerdem erklärt der Nutzer, dass er sämtliche Urheber- sowie sonstige Rechte an den eingestellten Inhalten besitzt und dass die auf den eingestellten grafischen Inhalten abgebildeten Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Wünscht ein gewerblicher Nutzer eine abweichende Regelung, bedarf es in jedem Fall einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
19.2 Der Nutzer verpflichtet sich, sich bei allen auf den Portalen von stock3 eingestellten Inhalten an die Vorgaben des Gesetzgebers und die Netiquette von stock3 zu halten. Insbesondere verpflichtet er sich, keine rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen, jugendgefährdenden, extremistischen, gewaltverherrlichenden oder -verharmlosenden Inhalte, ehrverletzende Äußerungen oder sonstige strafbare Inhalte einzustellen. Das Einstellen von werblichen Inhalten und Werbung jeglicher Art ist, vorbehaltlich anderweitiger Verfügungen, vollständig untersagt. Die Überprüfung der vom Nutzer eingestellten Inhalte erfolgt durch Moderatoren.
19.3 Der Nutzer stellt stock3 von jeglichen Ansprüchen und Kosten Dritter (einschließlich der anwaltlichen Kosten zur Verteidigung von stock3) auf erstes Anfordern frei, die aus schuldhaften Verstößen des Nutzers gegen diese Bedingungen und Verpflichtungen des § 19 dieser Nutzungsbedingungen beziehungsweise aus fehlenden Rechten an den eingestellten Inhalten resultieren. stock3 informiert den Nutzer umgehend von einer Inanspruchnahme Dritter und gibt ihm Gelegenheit, zu dem Angriff Stellung zu nehmen. Der Nutzer ist verpflichtet, stock3 sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen die Ansprüche des Dritten zur Wehr zu setzen.
19.4 stock3 behält sich das Recht vor, auf den Portalen eingestellte Inhalte der Nutzer nicht zu veröffentlichen oder nachträglich wieder zu entfernen, wenn die Inhalte gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die Netiquette von stock3 oder gegen geltendes Recht verstoßen. Ferner behält sich stock3 das Recht vor, Inhalte von Nutzern vorübergehend oder dauerhaft zu moderieren, also sie erst nach vorheriger Prüfung durch einen Moderator zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist stock3 berechtigt, dem Nutzer die Möglichkeit, eigene Inhalte zu veröffentlichen, vorübergehend oder dauerhaft zu verwehren, wenn der Nutzer wiederholt gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, die Netiquette von stock3 oder gegen geltendes Recht verstößt (Beispiele unter § 19.2 S. 2). Die Verwehrung erfolgt für einen angemessenen Zeitraum, der von der Art und Schwere des Verstoßes abhängig ist. Im Falle der Nichtveröffentlichung oder Löschung von Inhalten oder der Sperrung des Nutzers, wird stock3 dem Nutzer eine E-Mail senden, die den Grund für die Moderationsentscheidung nennt.
19.5 Der Nutzer hat die Möglichkeit, gegen Moderationsentscheidungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach der Moderationsentscheidung per E-Mail an die Adresse netiquette@stock3.com Beschwerde einzulegen. Die Beschwerde wird von den Moderatoren zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür bearbeitet. Ist die Beschwerde gerechtfertigt, macht stock3 die jeweilige Moderationsentscheidung unverzüglich rückgängig.
19.6 Dritte können stock3 auf Inhalte von Nutzern hinweisen, die nach Auffassung der meldenden Person bzw. Einrichtung gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die Netiquette von stock3 verstoßen. Der Hinweis kann per E-Mail an netiquette@stock3.com erfolgen. Die meldende Person muss den gemeldeten Inhalt und wo dieser zu finden ist, konkret bezeichnen (z.B. über die URL-Adresse), die Meldung begründen und bestätigen, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.
19.7 Alle auf den Portalen von stock3 eingestellten Inhalte sind als persönliche Äußerung der Nutzer zu verstehen. Sie spiegeln in keiner Weise die Meinung von stock3 wider. Ein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung seitens des Nutzers besteht nicht.
19.8 Personen, die von Moderationsentscheidungen durch stock3 AG betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen eine hierzu nach Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen. Dies gilt auch für Personen, deren Meldung nicht abgeholfen wurde. stock3 AG kann die Zusammenarbeit mit einer solchen außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle verweigern, wenn ein Streit bezüglich derselben Informationen und derselben Gründe für die mutmaßliche Rechtswidrigkeit der Inhalte bereits beigelegt wurde. Die zugelassene außergerichtliche Streitbeilegungsstelle ist nicht befugt, den Parteien eine bindende Streitbeilegung aufzuerlegen.
§ 20 Teilnahme an Affiliate-Programmen, Sponsoring
stock3 behält sich das Recht vor, Verweise auf Seiten und Angebote Dritter durch sogenannte Affiliate-Links zu monetarisieren bzw. mit Hilfe eines Sponsorings durch Dritte (z.B. einer Börse/Emittent) Daten und Produktinhalte für den Nutzer bewertet. Für diesen Fall wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass stock3 direkt oder indirekt eine der Höhe nach vom Verhalten des Kunden abhängige oder unabhängige Provision bzw. anderweitige Vergütung erhält. Als Affiliate-Link wird jeder Link im World Wide Web verstanden, der jegliche Anschlusskäufe, Vertragsabschlüsse oder sonstige Erfolge durch einen speziellen Code eindeutig, als durch stock3 vermittelt, zuweisbar macht. stock3 verpflichtet sich solche Affiliate-Links für den Nutzer eindeutig zu kennzeichnen. Wünscht der Nutzer eine weitergehende Konkretisierung dieser Angaben, so wird ihm die gewünschte Auskunft auf Nachfrage von stock3 erteilt werden.
§ 21 Handel über Banken und/oder Börsenmakler (Broker)
Nutzer des Internet-Angebots unter stock3.com bzw. der App „stock3“ können über bestimmte Banken und Börsenmakler (Broker) Finanzinstrumente handeln, wenn und soweit sie zugleich Kunden dieser Banken und/oder Börsenmakler (Broker) sind. Für diese Handelsmöglichkeit gelten die folgenden Bestimmungen:
21.1 Diensteanbieter sämtlicher Widgets auf stock3.com und auf der App „stock3“, die die Handelsmöglichkeit mit Echtgeldbrokern betreffen, ist die brokerize GmbH, eine 100%-Tochter der stock3 AG. Alle Widgets und Inhalte, für die die brokerize GmbH Diensteanbieter ist, sind mit dem Logo der brokerize GmbH gekennzeichnet.
21.2 Die Handelsmöglichkeit ist kein Angebot der brokerize GmbH oder von stock3, sondern ein Angebot ausschließlich der teilnehmenden Banken und Börsenmakler (Broker). Der Beitrag der brokerize GmbH oder stock3 AG beschränkt sich darauf, dem Nutzer unentgeltlich die parallele Nutzung des Angebots der Banken und Börsenmakler (Broker) neben dem Angebot von stock3 unter stock3.com zu ermöglichen. Verträge kommen daher ausschließlich mit den jeweiligen Banken oder Börsenmaklern (Brokern) zustande, die allein für die Inhalte des Vertrages und dessen Durchführung verantwortlich sind.
21.3 Die Inhalte der Orderwidgets werden von dem jeweiligen Broker zur Verfügung gestellt. Handelsdaten werden bei Nutzung der Orderwidgets zwischen dem Broker und dem Nutzer dadurch ausgetauscht, dass der Webbrowser des Nutzers entweder eine direkte Verbindung mit den Servern des Brokers aufbaut, oder es ist der Proxy-Server der brokerize GmbH zwischengeschaltet. Der Broker befüllt das Orderwidget mit einigen Informationen wie Depotnummer, verfügbare Handelsplätze und Orderarten, Verfügungsrahmen oder Orderkosten. Der Nutzer gibt seine Order ebenfalls in diesem Widget ein. Sobald der Nutzer die Order absendet, kommuniziert der Webbrowser des Nutzers erneut mit den Servern des Brokers (entweder direkt, oder über den Proxy-Server der brokerize GmbH). stock3 hat deshalb keinen Zugriff und keinen Einfluss auf die vom Nutzer über das Orderwidget eingegebenen Daten und ist für diese auch in keiner Weise verantwortlich.
21.4 Die Auswahl der Banken und Börsenmakler (Broker), die über das Internet-Angebot unter stock3.com erreichbar sind, steht im alleinigen und freien Ermessen der brokerize GmbH. Gleiches gilt bezüglich der Anzahl der Banken und Börsenmakler (Broker), die für den Nutzer zugänglich gemacht werden. Die brokerize GmbH ist darüber hinaus berechtigt, die Zusammenarbeit mit einzelnen Banken und Börsenmaklern (Broker) ohne Angabe von Gründen zu beenden oder den Zugang zu den Angeboten der Banken und Börsenmakler (Broker) insgesamt einzustellen.
21.5 Die brokerize GmbH und stock3 haften gegenüber Kunden der Banken und Börsenmakler (Broker) nicht für die fehlende Betriebsbereitschaft oder Störungen des Internetangebots oder technischer Einrichtungen dieser Banken und Börsenmakler (Broker). Die brokerize GmbH und stock3 haften auch nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu den Servern der Banken und Börsenmakler (Broker), bei Stromausfällen und bei Ausfällen von anderen Servern, die nicht im Einflussbereich der brokerize GmbH oder stock3 stehen.
§ 22 Änderungen der Produkte von stock3
Das Angebot von stock3 wird fortlaufend angepasst, optimiert und verändert. Gleiches gilt für den Inhalt der Portale.
§ 23 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von stock3
stock3 behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern, wenn hierdurch wesentliche Inhalte des Vertragsverhältnisses unberührt bleiben und die Änderungen erforderlich sind, um die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu wahren und das Vertragsverhältnis an wirtschaftlich oder gesetzlich geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren. Als wesentliche Inhalte des Vertragsverhältnisses gelten insbesondere Preisvereinbarungen, Laufzeit der vereinbarten Verträge, deren Art und Umfang einschließlich Regelungen zur Kündigung. Leistungen von stock3 können insoweit angepasst werden, wenn und soweit die geänderte Leistung nicht deutlich von der bisherigen abweicht, die Änderungen wegen technischer Neuerungen oder wegen Änderungen der Leistungen der Vorlieferanten von stock3 erforderlich sind und der Nutzer durch die Änderungen nicht objektiv schlechter gestellt wird.
Über Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen informiert stock3 per E-Mail. Dem Nutzer steht es frei, den geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen, gerechnet ab Zugang der E-Mail. Wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb der oben genannten Frist widerspricht, gelten die neuen Allgemeinen Geschäfts- Nutzungsbedingungen ab dem Tag nach Fristablauf als vereinbart. stock3 weist in der E-Mail auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Widerspruchsfrist und die Folgen der Fristversäumnis ausdrücklich hin.
§ 24 Schlussbestimmungen
24.1 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und stock3 der Sitz von stock3. In allen anderen Fällen kann stock3 oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
24.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Nutzer und stock3 bedürfen der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftform kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien aufgehoben werden.
24.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer ein Verbraucher (vgl. § 9, erster Absatz), sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese ihm einen weitergehenden Schutz bieten.
24.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen in ihrer rechtlichen Wirksamkeit nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem beabsichtigten Sinn und Zweck aller Parteien entspricht und ihrem Inhalt nach durchführbar ist.
24.5 Es besteht die Möglichkeit, in Konfliktfällen schnell und kostengünstig online eine Streitschlichtung über die Internet-Plattform der EU-Kommission durchzuführen. Der Link zur sogenannten „OS-Plattform“ gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 lautet: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/
Wenn Sie Hilfe benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
stock3 AG
vertreten durch den Vorstand Herren Robert Abend, Christian Ehmig, Johannes Pfeuffer und Thomas Waibel
Balanstraße 73
Haus 11/3. OG
81541 München
Tel: +49 (0) 89 767 369 123
Fax: +49 (0) 89 767 369 290
E-Mail: kundenservice@stock3.com
Aktiengesellschaft mit Sitz in München
Registergericht: Amtsgericht München
Handelsregister-Nr. HRB 169607
USt. ID-Nr. DE207240211
Stand Februar 2024