Ist ethische Politik im September wählbar?
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Die grandiosen „Husarenstücke“, die sich unsere Politiker in der jüngeren Vergangenheit geleistet haben, hatten wir an dieser Stelle schon mehrfach besprochen, zuletzt am vergangenen Wochenende.
Insbesondere die jüngst beschlossene Abschaffung des 400 Jahre alten Bankgeheimisses sowie die massiven Einschnitte der Meinungsfreiheit im Internet dürften als historische Zäsur in die Geschichtsbücher eingehen.
Vor dem Hintergrund solcher Ereignisse, und die Liste ließe sich beliebig verlängern, glauben immer mehr Menschen, dass sich da ganz grundlegend etwas verändern muss. Doch vermutlich haben die Wenigsten konkrete Vorstellungen davon, was man tun könnte. Der Veränderungswille folgt einstweilen wohl mehr einem diffusen Gefühl oder wird von anderen Einflüssen überlagert. Die mediale Dauerberieselung mit allerlei unwichtigem Zeug dürfte daran nicht ganz unbeteiligt sein...
Doch wie könnte eine „völlig andere“ Politik aussehen?
Eine vor drei Jahren entstandene politische Bewegung hat da eine Idee, die man sich einmal näher ansehen könnte:
Die Deutsche Mitte, (DM), gegründet von dem ehemaligen ARD-Nahost-Korrespondenten Christoph Hörstel, verfolgt derzeit das Ziel, bei der Bundestagswahl im September anzutreten und den Wählern dabei etwas anzubieten, das einerseits revolutionär klingt - und dabei eigentlich selbstverständlich sein sollte:
Eine ethische Politik zur Bewahrung der Schöpfung. Also in etwa der exakte Gegenentwurf zu dem, was die erlebte politische Realität zu bieten hat.
Was ist damit gemeint? Ethik im weitesten Sinne kann dabei helfen, folgende Fragen zu beantworten:
Was ist gut für den Einzelnen, was ist gut für die Gemeinschaft, für den Staat, für die Länder dieser Erde sowie für Natur und Umwelt? Unmittelbar wird somit klar, dass eine an ethischen Grundsätzen ausgerichtete Politik nicht die schlechteste Idee sein kann.
Doch das ist nicht das einzige „Alleinstellungsmerkmal“ der jungen Partei:
Die Deutsche Mitte ist derzeit die einzige politische Bewegung in Deutschland, die unser völlig fehlerhaft konstruiertes Papiergeldsystem als Ursache zahlloser Probleme erkannt hat - und die vor allem den Mut hat, das auch öffentlich zu sagen.
Dazu nachfolgend einige Zitate aus dem Parteiprogramm zum Thema Finanzen:
"Alles Finanzieren wird auf das weltweit vielfach empfohlene so genannte Vollgeld-System umgestellt: Nur noch tatsächlich unabhängige öffentliche Zentralbanken schaffen neues Geld, Banken können dies nur im Rahmen von Zentralbankgenehmigungen. Auch die Staatsverschuldung unterliegt dem Regelwerk der Bundesbank.
Die Golddeckung der Währung ist schrittweise deutlich zu erhöhen, außerdem holt Deutschland das im Ausland gelagerte Gold wesentlich schneller zurück als bisher geplant. Spekulationsbeschränkungen werden auch insofern errichtet, dass Börsengeschäfte unterhalb einer Haltedauer der Anteile oder Wertpapiere von mindestens einem Jahr weder direkt noch indirekt aus Krediten getätigt werden dürfen. Die Mindesthaltedauer beträgt zwei Minuten".
Hier werden einige überlegenswerte Aspekte formuliert: Ein Vollgeldsystem mit Gold als Anker, Beschränkungen der Geldschöpfung der Banken und eine Abschaffung des "Sekundenhandels" sind allesamt wünschenswerte Reformansätze, die von den heutigen Politikern jedoch nicht einmal angedacht werden.
Ein weiteres Zitat aus dem Parteiprogramm lässt erahnen, dass die DM-Leute auf der richtigen Spur sein könnten. Auf Seite 3 heißt es:
"Ressortübergreifend wird den Vorschlägen (...) der so genannten Österreichischen Schule besondere Bedeutung zugemessen".
Die Aussage hat einiges Gewicht, denn Friedrich August von Hayek, einer der bedeutendsten Vertreter der Österreichischen Schule, hatte für seine Ausführungen im Jahr 1974 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten.
Mit anderen Worten: Die Partei verfolgt keine haltlosen Utopien, sondern orientiert sich an Ideen, die bereits weit fortgeschritten sind und die auch unter hochrangigen Wirtschafts- und Finanzexperten als Lösungsalternativen diskutiert werden. Hat ein solcher Ansatz nicht wenigstens die Chance verdient, wahrgenommen und diskutiert zu werden?
Schweigen im Walde…
Doch warum hört man von der Partei bislang so wenig? Die mediale "Nicht-Präsenz" ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch damit zu erklären, dass eine Bewegung, die das Geldsystem verändern will, das gesamte Machtkartell, bestehend aus Politik, Finanzindustrie und Medien gegen sich hat. Daher werden bestimmte Kreise diese Partei und deren Ziele womöglich bis zum Wahlabend am 24. September totschweigen.
Zumindest werden sie es versuchen.
Bislang mit Erfolg: Aktuell ist zu erwarten, dass die Deutsche Mitte bei der Bundestagswahl in den meisten Bundesländern NICHT auf dem Wahlzettel erscheinen wird. Verhindern lässt sich das nur, wenn bis Montag kommender Woche, 17. Juli, 18 Uhr, im gesamten Bundesgebiet noch 8.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden.
8.000 Unterschriften? Das ist ein Haufen Zeug und eigentlich ist das ein aussichtsloses Unterfangen. Eigentlich.
Denn wer die Idee einer ethischen Politik zur Bewahrung der Schöpfung gut findet, der kann mit seiner Unterschrift noch ein paar Stunden lang dafür sorgen, dass so etwas im September in Deutschland tatsächlich erstmals zur Wahl steht.
Die Abgabefrist endet am kommenden Montag, 18 Uhr. Wer da sein Autogramm noch beglaubigen lassen möchte, der muss sich jetzt wirklich sputen. Auf der Internet-Seite der Deutschen Mitte gibt es eine Hotline für Kurzentschlossene…
Ein Hinweis ist abschließend vielleicht noch wichtig: Eine Unterschrift verpflichtet natürlich zu gar nichts. Es geht lediglich darum, mit Blick auf die Bundestagswahl im September einer politischen Partei auf den Wahlzettel zu helfen, die einiges grundlegend anders machen möchte in jenem politischen Theater, das uns seit Jahrzehnten präsentiert wird.
Und wie war das noch? Über unfähige Politiker meckern kann jeder. Jetzt bietet sich einmal die seltene Gelegenheit, selbst etwas zu tun.
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Zum Autor:
Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Weitere Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de
Frau Dr. Merkel hat gestern im Fernsehen mitgeteilt, was wir von ihr - auch weiterhin - erwarten können in den nächsten 4 Jahren. Auch was sie von "Basis-Demokratie" hält, hat sie gesagt. Sie hatte gestern einen guten Tag: Sie ist ehrlich gewesen (einschl. der Kehrtwende von der Kehrtwende).
Alles gestern Abend in Guidants zu finden (Vielen Dank an die BoerseGo AG):
1. Guidants-News:
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt noch eine volle Amtszeit an der Spitze der Regierung an. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich für vier Jahre antrete", sagte die CDU-Chefin im ARD-Sommerinterview. Es wird am Sonntagabend im Ersten ausgestrahlt.
In der Vergangenheit war in Berlin immer wieder spekuliert worden, dass Merkel nach zwei Jahren einem Nachfolger Platz machen könnte. Dem widersprach sie deutlich. "Ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe", stellte sie klar. Merkel ist seit 2005 Bundeskanzlerin.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/
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2. Guidants-News:
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im anhaltenden Streit um den G20-Gipfel klar dazu bekannt, das Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs von Beginn an in Hamburg gewollt zu haben. "Das ist meine Entscheidung auch gewesen, natürlich. Wir haben da gemeinsam gestaltet", sagte Merkel am Sonntagabend im Sommerinterview mit der ARD. "Jeder weiß, ich war die Gastgeberin."
Die SPD beklagt sich darüber, dass die Krawallnächte von Hamburg einseitig Bürgermeister Olaf Scholz aus ihren Reihen angelastet würden und die Union sich perfide verhalte. Einige Politiker von CDU und CSU, wie Finanzstaatssekretär Jens Spahn, hatten dem linken Milieu vorgeworfen, sich nicht eindeutig von den Randalierern abzugrenzen. Hamburgs Christdemokraten hatten nach dem Gipfel sogar den Rücktritt von Scholz gefordert. "Ich habe mit der Hamburger Partei gesprochen und gesagt, dass ich das für falsch halte", entgegnete die Kanzlerin.
Sie wehrte sich auch gegen die Attacken von SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Martin Schulz, der Gipfel sei ein Misserfolg gewesen. "Der Gipfel war inhaltlich wichtig. Es drohte an vielen Stellen Sprachlosigkeit (zwischen den Staaten)", meinte die CDU-Vorsitzende. Über die Vorwürfe der SPD habe sie sich nicht geärgert.
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DJG/chg
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3. Guidants-News:
Flüchtlingskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt Obergrenze weiter kategorisch ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren", so Merkel in der ARD.
gestern 19:17 via Guidants News
4. Guidants-News:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich klar gegen CSU-Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene aus. "Diese werde ich unter keinen Umständen akzeptieren", so Merkel in der ARD.
gestern 19:21 via Guidants News
5. Guidants-News:
Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt gegenüber der CSU hart und will unter keinen Umständen einer Obergrenze für Flüchtlinge zustimmen. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar. Ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD.
CSU-Chef Horst Seehofer hält hingegen weiter an einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest, die höchstens nach Deutschland kommen dürften. In der Vergangenheit hatte der bayerische Ministerpräsident stets betont, einen Koalitionsvertrag ohne das Limit nicht unterzeichnen zu wollen.
Zwei Monate vor der Bundestagswahl rückt die Flüchtlingsfrage wieder in den Vordergrund. Italien schlägt Alarm, weil über das Mittelmeer wieder Tausende Afrikaner den Weg nach Europa suchen. In Kürze will die CSU ihren Bayernplan vorstellen, der das gemeinsame Wahlprogramm mit der Schwesterpartei CDU ergänzt. Darin soll auch die von Merkel ungeliebte Obergrenze aufgenommen werden. Die Flüchtlingskrise hatte Merkel vergangenes Jahr massiv unter Druck gebracht.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg
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Ja, aber ergibt grundsätzlich genug Assets, wenn man diese als solche sieht, nämlich Investitionen in F&E, Bildung, Maschinen und Anlagen, Innovation, Infrastruktur sowie vor allem in Menschen und ihre Ideen. Aber diese garantieren nicht in kurzer ZEIT die gewünschte Kapitalrendite und sind angeblich auch noch mit höherem Risiko behaftet...
"Warum werden solche hochriskanten und spekulativen Finanzinvestitionen ohne realwirtschaftlichen Bezug gemacht? Was ist der Anreiz, der Grund?"
Zu viel M2 (savings) relativ zu M1. Oder anders: Zu viel Geld rennt hinter zu wenigen Assets hinterher.
Beim Hoose ist immer was lose. ( damit es sich reimt )
Von den vielen Beiträgen sind gefühlt 90% von Rechthaberei geprägt, die
von einigen wenigen usern geschuldet ist, welche über Themen
diskutieren, die nicht wirklich mit Hooses Betrag zu tun haben.
Man muß die Langeweile groß sein.
Hoose macht hier eigentlich Werbung für eine ominöse Mikro Partei welche
zufällig DM heißt und gerne auch etwas vom Stimmvieh Kuchen abhaben
möchte. Wenn ich mich nicht irre hatten wir sowas schon einmal aber da
waren es andere Buchstaben.
Herr Hoose, wenn der Passus, "Die Mindesthaltedauer beträgt 2 Minuten" noch aus dem Parteiprogramm gestrichen wird, dann ist die DM tatsächlich eine der guten Alternativen. :-)
Der HFT-Handel braucht ja auch keine 2 Minuten oder auch keine Minute, um seine Gewinne einzufahren. Die Frage ist, ob und wie man dem HFT-Handel tatsächlich beikommen kann ...
Was ich von dem Verbot der Fremdfinanzierung von Börsengeschäften mit einer Haltedauer von weniger als 1 Jahr halten soll, weiß ich momentan noch nicht. Was passiert mit dem Kredit und der Halteposition, wenn unterjährig die Kurse stark einbrechen und der Kreditgeber die Nerven verliert und z.B. den Kredit außerordentlich kündigt ?
Im von Andreas Hoose verlinkten Wikipedia Artikel zur "Ethik" werden zahlreiche Vertreter aufgeführt, die sehr verschiedenen Maßstäbe "des ethisch gewollten" nennen. Demnach gibt es sehr verschiedene "ethische Grundsätze". Welche sollen nun gelten? Gemäß Wikipedia steht im Zentrum der Ethik das spezifisch moralische Handeln. Bezüglich Moral beziehe ich mich auf die Definition von Rupert Lay (Jesuit und Philosoph). Demnach ist Moral "ein evolutives Ereignis der historischen Erfahrungen der Menschheit mit sich selbst. Sie stellt über Anpassungsprozesse selektiv herausgefundene Normen bereit, die es Menschen ermöglichen (sollen), in einer feindlichen und gefährlichen Umwelt menschlich überleben zu können."
Menschliche Gesellschaften, und auch Individuen im kleinen familiären Rahmen, haben sehr verschiedene Anpassungsprozesse erfahren. Soll es da eine Moral (Ethik) geben, die von einer Zentrale mit Gewalt durchgesetzt werden muss? Sind Menschen nicht in der Lage auf der Grundlage freiwilliger Übereinkünfte nach unterschiedlichen Moralvorstellungen friedlich zusammen zu leben?
Wenn jemand freiwillig einen Vertrag(*) mit jemandem abschließt, wird das nur möglich sein, wenn jeder einen Vorteil davon hat. Versucht ein Einzelner oder eine Gruppe von Menschen andere zu etwas zu zwingen, so ist es doch leicht, sich in einer rein marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung (ohne Regierung) zu schützen, weil für das allgemeine Bedürfnis jedes Menschen, nach Sicherheit, auf einem freien Markt es auch Anbieter von Sicherheitsleistungen geben wird. Die im Wettbewerb mit anderen, besser in der Lage sind als ein Monopolanbieter, wie der heutige Staat mit seiner Regierung, dazu in der Lage ist. Es wird auf einem freien Markt natürlich auch Anbieter für die Rechtsprechung geben. Wie dann Recht gesprochen würde hat Murray N. Rothbard in seinem Werk "Die Ethik der Freiheit" ausführlich dargelegt.
Wer ein anderes Gesellschaftsmodell bevorzugt, sollte nach dem Prinzip der Freiheit davon nicht abgehalten werden. So können verschiedene Staatsmodelle nebeneinander existieren. Die besten können sich dann im Wettbewerb durchsetzen. Voraussetzung dazu wäre allerdings, dass Sezession erlaubt würde. Das sollten die Bürger von ihren Regierungen fordern.
Übrigens hat Liechtenstein in seiner Verfassung ein Recht auf Sezession.
(*)Carlos A. Gebauer weist auf folgendes hin: Primär ist das Zivilrecht nicht durch Gesetzgebung entstanden, sondern die schriftlich festgehaltenen Regeln des Zivilrechts wurden von den alten römischen Rechtsgelehrten aus dem zwischenmenschlichen Handeln abgeleitet. So gilt für jene Gelehrten: „Pacta sunt servanda“, Verträge sind einzuhalten, wenn sie freiwillig durch übereinstimmende Willenserklärungen zweier Parteien abgeschlossen wurden – egal an welchem Ort und aus welchen Gründen. Quelle und auch ansonsten ein sehr lesenswerter Artikel: https://ef-magazin.de/2017/06/20/11201-13-internat...
Kann es „ethische Politik“ geben?
Meine Antwort ist: Nein!
Begründung:
Nehmen wir an, die „Deutsche Mitte“ erhielte bei der Wahl eine Mehrheit der Stimmen von 51% und würde die Regierung bilden. Als Regierung kann sie ihre Vorstellungen im Staat nur verwirklichen, indem sie Zwang und Gewalt anwendet. Denn die 49%, die sie nicht gewählt haben, müssen ja gezwungen werden, die Vorstellungen der Partei „Deutsche Mitte“ zu akzeptieren. Auch sieht das Programm der Partei ja weiterhin die Zahlung von Steuern vor, um die Regierung, die Parlamentarier und die Beamten und Angestellten im Staatsdienst zu finanzieren. Auch diese muss sie mit Zwang und Gewalt eintreiben. Solcher Zwang ist aber nun mal mit Ethik nicht vereinbar. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Ethisch kann etwas nur sein, wenn es auf freiwilligen Übereinkünften gründet. Der Staatsapparat wie er heute existiert, ist, wie Ludwig von Mises hellsichtig feststellte, „ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden.“
Eine mögliche Alternative hatte dankenswerter Weise die "Neue Zürcher Zeitung" veröffentlicht, und zwar hier: https://www.nzz.ch/feuilleton/staaten-20-sind-sie-ein-untertan-ld.90438
Nochmal für alle, die sich ernsthaft und vor allem ergebnisoffen mit dem Zinsphänomen auseinandersetzen wollen:
Wie der Zinseszins grundsätzlich funktioniert ist nicht besonders komplex und eigentlich ist es unverschämt von einem bestimmten User zu behaupten, die meisten würde ihn nicht kapieren. Besonders da der betroffene User hier auch noch treffsicher falsche Bespiele genannt hat, wo es gar keinen oder gar keinen echten Zinseszinseffekt gibt.
Den Effekt habe ich hier beschrieben: https://www.godmode-trader.de/know-how/wie-funktio...
und analog hier im Hinblick auf die Inflation: https://www.godmode-trader.de/artikel/das-maerchen...
Ich werde mal versuchen, im Team mit der Redaktion dazu einen größeren Artikel zu verfassen.
Hier wurde nix um die Ohren geschlagen. Ich habe Herrn Kühn 2 Formeln genannt und sogar die Formel zur Berechnung von Annuitätendarlehen einfach und verständlich erklärt. Das war Schulmathematik 8 bis 10 Klasse und wurde offensichtlich von Herrn Kühn nicht verstanden. Ich habe die Formel sogar so umgestellt, dass es klar verständlich wird. Es hat offensichtlich nicht gefruchtet.
Ich zitiere frei aus einem Film oder war es eine Serie...
"In der Schule war ich so ein Außenseiter, ein Nerd, weil ich gut in Mathematik war und programmieren konnte. Mich wollte niemand im Team haben. Ich wurde gemobbt und ausgelacht. Heute lacht niemand mehr über mich. Ich habe einen Privatjet, eine Villa, eine wunderschöne Frau und 1 Mrd. US Dollar. Die Jungs und Mädels, die mich früher geschnitten und gehänselt haben, versuchen mit 2 bis 3 Jobs ihr kärgliches Dasein zu ertragen...
Die Titanen der Rechenkünste stehen sich unversöhnlich gegenüber und schlagen sich gegenseitig ihre Matheformeln um die Ohren. Erinnert mich irgendwie an meine Schulzeit und den wenig geliebten Matheunterricht. :-)) Mathelehrer waren i.d.R. in ihr Fach verliebte Sonderlinge, für die wir Schüler lediglich ein notwendiges Übel waren, dem die Formelhexer ihre himmelhohe Überlegenheit in Punkto Algebra nur all zu gerne unter Beweis stellten. Allerdings schafften es Mathelehrer fast nie zum Schulleiter und schon gar nicht zum Schulamtsleiter. Mit der Beliebtheit des Sportlehrers konnten sie es ohnehin nicht aufnehmen und unter uns Schülern hatten sie so gut wie keine Freunde, allenfalls die kleinen pausbäckigen dicken Buben, die beim Fussballturnier als letzte auf dem Platz standen, weil sie keiner in der Mannschaft haben wollte, tja, das waren die Freunde des Mathelehrers, die kindlichen
Coach-Potatos, klein und dick aber in Mathe unschlagbar.
Die gestandene deutsche Hausfrau würde ganz sicher nicht zur Zinsformel greifen, wenn sie mit der Nachbarin am Gartenzaun über die zerrütteten Staatsfinanzen der westlichen Industrienationen diskutiert. Sie würde eher sagen, einem nackten Mann, kann man nicht in die Tasche greifen und viele Nationen sind finanztechnisch mittlerweile splitternackt.
Die Nacktheit wird nur noch mühsam versteckt, hinter Negativzinsen, Interventionen der Notenbanken an den Finanzmärkten und Worthülsen der Notenbankchefs die manchmal an einen unmittelbar bevorstehenden Kriegsausbruch erinnern, wie Draghis legendäre "Dicke Bertha".
Fazit:
Am Ende der Überschuldung stand schon immer die Pleite, egal ob bei Firmen, Staaten oder Privaten. Es wäre ja gar zu einfach, wenn aus krasser Überschuldung plötzlich nachhaltiger Wohlstand entstehen würde, der entsteht nämlich nur durch Rücklagen, die unter Konsumverzicht gebildet wurden und die irgendwann wieder produktiv investiert werden.