„Sommerpause“: Die Politik zeigt ihr wahres Gesicht…

Für die Mehrheit der Bevölkerung unangenehme Gesetze, Enteignungen etwa, Vermögenseingriffe oder die Abschaffung bürgerlicher Rechte, werden mit Vorliebe dann durch die Parlamente geschleust, wenn das „Stimmvieh“ abgelenkt und mit anderen Dingen beschäftigt ist.

Besonders beliebt sind Fußball-Weltmeisterschaften. So wurden etwa während der Fußball-Fete in Brasilien mit dem Mindestlohn, der Reform der Erneuerbaren Energien (EEG) und einer Neuordnung von Lebensversicherungs-Verträgen gleich mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet – nur hat das im Titeltaumel von den Deutschen kaum jemand mitbekommen.

Sind die Gesetze dann erst einmal verabschiedet, kann „man da halt nichts mehr machen“. Weil dies in schöner Regelmäßigkeit immer wieder geschieht, mutieren immer mehr Menschen zu “Wutbürgern“.

Wenn gerade keine Fußball-Trophäen vergeben werden, tut es zur Not allerdings auch ein vollkommen unbedeutender Nebenkriegsschauplatz. Den blasen Politik und Medien dann zum allumfassenden Brimborium auf, um die Wähler so von den eigentlich wichtigen Entscheidungen abzulenken.

Die diesjährige „Sommerpause“ kann hier als Schulbeispiel dienen: Im Windschatten der medial hochgepushten Homoehe, wurden in den vergangenen Tagen gleich mehrere Gesetze durchgepeitscht, von denen jedes für sich betrachtet für die übergroße Mehrheit der Bürger weitaus bedeutender ist als die Gleichstellung von Schwulen und Lesben.

So wurde das 400 Jahre alte (!) Bankgeheimnis in den vergangenen Tagen genauso abgeschafft, wie die Meinungsfreiheit im Internet.

Wobei das umstrittene Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz (Netz-DG) nur der Anfang sein dürfte. Über eine neu zu schaffende „Digital-Agentur“ scheint das Justizministerium von Heiko Maas künftig die vollständige Kontrolle über das Internet anzustreben.

Ganz nebenbei, und von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, wurde außerdem ein Gesetz durchgewunken, das es Regierungsbehörden künftig erlaubt, auf Handys und Computern der Bürger mit Hilfe so genannter „Staatstrojaner“ herumzuschnüffeln.

Schließlich können Bundesbürger neuerdings für alle möglichen Delikte mit einem Fahrverbot belegt werden.

Der Vorgang folgt dem allseits bekannten Muster: Die Politiker geben vor, eine kleine Minderheit (Schwule und Lesben) zu schützen, klopfen sich dabei medial gegenseitig auf die Schultern - während sie gleichzeitig die Rechte der übergroßen Mehrheit massiv beschneiden, einschränken oder ganz abschaffen.

Mit anderen Worten: Das mediale Geschrei um die Entscheidung zur Homoehe, ein vollkommen unbedeutendes Randthema, das nur drei bis vier Prozent der Menschen in Deutschland betrifft, war nur das Ablenkungsmanöver, um unmittelbar vor der Sommerpause bei der Mehrheit der Bevölkerung die rechtlichen Daumenschrauben anzuziehen.

Und zwar, ohne dass die Mehrheit dies bemerkt hätte, denn während die gleichgeschalteten Medien über die Entscheidung zur Homoehe „rauf und runter“ berichtet haben, wovon ich mich am vergangenen Freitag bei einer längeren Autofahrt in Begleitung des Nachrichtensenders Bayern 5 selbst überzeugen konnte, wurden die wirklich bedeutenden Entscheidungen weitgehend unterm Teppich versteckt.

Der Ablauf der Geschehnisse erinnert an unselige DDR-Zeiten. Doch Angela Merkel ist daran natürlich gänzlich unschuldig. Schließlich dementiert die Kanzlerin seit Jahren böswillige Gerüchte, sie sei zu SED-Zeiten jahrelang als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda tätig gewesen.

Merkel und Agitation? Vollkommen ausgeschlossen. So etwas würde „unsere Mutti“ doch niemals tun…

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Zum Autor:

Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Weitere Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de