Davos: Meilenstein des Europäischen Sozialismus?

Wenn kritische Geister in den vergangenen Jahren gewarnt hatten, dass ranghöchste Politiker die Errichtung einer „Neuen Weltordnung“ unter der Führung einer selbsternannten Elite planen, wurden sie dafür bestenfalls belächelt. Wer trotz Gegenwehr auf seinem Standpunkt beharrte, der wurde schnell in die rechte politische Ecke befördert und mit allerlei Nazi- und sonstigen Fäkalausdrücken bedacht…

In dieser Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aufhorchen lassen: Die so genannte „Neue Weltordnung“ scheint keineswegs das Hirngespinst durchgeknallter Verschwörungstheoretiker zu sein. Vielmehr deutet einiges darauf hin, dass sie gerade vor aller Augen weiter vorangetrieben wird:

Mit ihren Ausführungen vom Mittwoch als Antwort auf das Statement von US-Präsident Trump tags zuvor habe von der Leyen ein „Zeichen gesetzt“, wie es in den Mainstream-Medien später hieß. Das ist durchaus zutreffend. Allerdings erschließen sich die wirklich bedeutsamen Signale der Rede erst bei genauerer Betrachtung, sozusagen zwischen den Zeilen.

Grafik: Screenshot

Die vollständige Rede von der Leyens kann im unten verlinkten Beitrag nachgelesen werden. Nachfolgend zentrale Zitate der EU-Kommissionspräsidentin im Originalton:

„Einige sagen, die Weltordnung, die wir in den vergangenen fünfzig Jahren gemeinsam aufgebaut haben, sei überholt. Und ganz gleich, ob wir diese Ansicht teilen oder nicht, müssen wir alle zur Kenntnis nehmen, dass diese Weltordnung jeden Tag in Frage gestellt wird“. (…)

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit solchen augenscheinlichen Veränderungen umzugehen. Man kann entweder voranschreiten und dabei andere ausschließen – etwa indem der Zugang zum Internet beschränkt wird, oder indem auf Grundlage eines „Wir-gegen-sie“-Denkens der Nationalismus angeheizt wird. Man kann jedoch auch einen inklusiven Weg einschlagen: mit allen Nachbarländern zusammenarbeiten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt zusammenbringen, Verbindungen zwischen Unternehmen und Innovatoren herstellen, um neue Märkte und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. (…)

An dieser Stelle erfolgt nun, ob Zufall oder nicht, der Brückenschlag zum allumfassenden Klimawandel, DER globalen Bedrohung schlechthin. Jedenfalls vertritt Ursula von der Leyen sehr unmissverständlich diese Ansicht. Die Kommissionspräsidentin führt dazu folgendes aus:

„Der Klimawandel ist dafür das beste Beispiel. Er ist eine globale Herausforderung. Die meisten von uns stimmen darin überein, dass wir handeln müssen. Die Beweislast ist erdrückend: Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände, Hitzewellen, der steigende Meeresspiegel und Wetterextreme, die immer häufiger auftreten und größere Ausmaße als jemals zuvor annehmen.

Im Global Risk Report des Weltwirtschaftsforums wurde festgestellt, dass die fünf größten globalen Risiken für die Wirtschaft alle umweltbedingt sind. Noch haben wir die Möglichkeit, uns diesen Risiken entgegenzustemmen, doch das Zeitfenster hierfür schließt sich rasch. Wir müssen jetzt handeln“. (…)

„Wir werden uns von einer Wirtschaft, die auf fossilen Brennstoffen basiert, hin zu einer nachhaltigen datengesteuerten Wirtschaft entwickeln. Daten sind ebenso erneuerbare Ressourcen wie Sonne und Wind. Alle 18 Monate verdoppelt sich die Menge der von uns erzeugten Daten. Dabei handelt es sich um Industrie- und Handelsdaten, von denen 85 Prozent ungenutzt bleiben.

Das ist nicht nachhaltig. Diese Daten bergen wahre Schätze und ungenutzte Möglichkeiten für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Europa wird an der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens zur Nutzung dieser Daten mitwirken. Dabei soll es um einen vertrauenswürdigen Pool nicht personenbezogener Daten gehen, zu dem Regierungen, Unternehmen und andere Interessenträger beisteuern können. Der Pool wird eine Ressource für offene Innovation sein und dabei helfen, neue Lösungen auf den Markt zu bringen. Unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten bereits daran“.

Hier die vollständige Rede von der Leyens...

Wie das aussieht, wenn EU-Wissenschaftler an etwas „arbeiten“, das hat mein Kollege Oliver Baron im folgenden lesenswerten Beitrag zusammengefasst. Konkret sieht der Plan, den von der Leyen in Davos präsentiert hat, folgendermaßen aus:

Weil die europäische Wirtschaft bald mit rasant steigenden Energiepreisen und Abgaben im Zuge des Kampfs gegen den Klimawandel konfrontiert wird und dadurch noch mehr den Anschluss an den Rest der Welt verlieren dürfte, soll für sie eine Art Schutzzaun errichtet werden. Und weiter im Text:

„Der Plan ist schon deshalb Wahnsinn, weil ein weiteres Bürokratiemonster errichtet werden soll: Für jedes importierte Produkt müsste individuell zunächst ermittelt werden, wie klimaschädlich die Produktion überhaupt war. Man stelle sich mal ein komplexes Produkt wie ein Auto vor, das mitunter aus zehntausenden oder noch mehr Teilen besteht. Hier müsste ermittelt werden, von wo die Teile stammen, wie sie produziert wurden und wie viel Energie dafür verwendet wurde. Dann müsste auch noch die Klimaschädlichkeit des Transports analysiert und in den Zoll eingerechnet werden. Für Politbürokraten vielleicht ein gefundenes Fressen. Für den Rest der Welt aber eine ziemlich katastrophale Idee.

Die EU versucht durch die Idee der "Carbon Border Tax" also, ihren Steuer- und Abgabenwahnsinn gewissermaßen in den Rest der Welt zu exportieren. Wer sich widersetzt, muss blechen. Zumindest, wenn er seine Waren weiterhin in Europa verkaufen will“.

Wer sich widersetzt, muss blechen. Darin steckt eine durchaus entlarvende Wahrheit. Denn wie die Geschichte zeigt, sind sozialistische Weltverbesserer für eine Eigenschaft geradezu berüchtigt: Mit Vorliebe setzen sie ihre hochtrabenden Ziele mit Zwang und Unterdrückung durch. Andersdenkende werden nicht toleriert, denn schließlich sind sie, die Sozialisten, bereits im Besitz der vollkommenen und absoluten Wahrheit.

War es das, was uns Ursula von der Leyen in Davos mit ihrem "Green Deal" verkaufen wollte?

Wir fassen zusammen. Die EU-Kommissionspräsidentin erkennt offensichtlich ein Problem: Die „alte Weltordnung“ funktioniert nach Einschätzung von der Leyens nicht mehr zufriedenstellend. Also braucht die Welt etwas Neues, eine auf Daten und anderen „Schätzen“ basierende neue Weltordnung.

Ist damit in Wahrheit jenes Konstrukt gemeint, das von zahlreichen Prominenten Vertretern im Geiste von der Leyens, wie etwa Ex-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, David Rockefeller oder den US-Präsidenten George W. Bush, Bill Clinton und Barack Obama immer wieder eingefordert wurde?

Nebenbei bemerkt vertreten diese Leute die Ansicht, dass jede schwere Krise zur Durchsetzung dieser Pläne nur zu begrüßen ist, denn wie weiland Wolfgang Schäuble bemerkte, seien die Möglichkeiten, Veränderungen durchzusetzen umso größer, je katastrophaler eine Krise ausfalle. Man denke in diesem Zusammenhang auch einmal an die fortgesetzte "Rettungspolitik" der internationalen Notenbanken. Kritische Geister sprechen hier bereits von Insolvenzverschleppung. Die Frage ist: Mit welchem Ziel?

Dass eine solche „Neue Weltordnung“ nur unter Abschaffung der Nationalstaaten durchgesetzt werden kann, ist das hartnäckig vorgetragene Kredo, dem auch von der Leyen in ihrer Rede folgt, indem sie sich für „globale Zusammenarbeit“ und gegen Nationalismus ausspricht…

Folgt man in unseren Tagen den Ausführungen von der Leyens, und zählt eins und eins zusammen, dann drängt sich in der Tat der Verdacht auf, dass während der Durchsetzung der „Neuen Weltordnung“ mit dem „Klimawandel“ „rein zufällig“ ein internationales Problem „entstanden ist“ (oder sollte man besser sagen: geschaffen wurde?), das jetzt – angeblich - nur noch von einer übergeordneten Instanz gelöst werden kann.

Exakt dies sind die Kernaussagen Ursula von der Leyens:

Adressiere ein Problem, wie den Klimawandel, und biete gleichzeitig die Lösung dafür an. Es ist eine alte und bewährte Methode, die Völker in die Irre zu führen und gefügig zu machen. Die eigentliche Botschaft von der Leyens findet sich daher auch zwischen den Zeilen:

Ohne das Wort in den Mund zu nehmen, wirbt die EU-Kommissionspräsidentin in ihrer Rede von Davos unverkennbar für eine „sozialistische“, nämlich unter Kooperation aller Staaten der Welt geführte Ordnungsmacht. Nur diese sei in der Lage, die globalen Probleme zu lösen, namentlich und vor allen anderen den angeblich existenzbedrohenden Klimawandel.

Dass supranationale Organisationen das genaue Gegenteil von demokratisch und freiheitlich sind, wie nicht zuletzt die EU selbst in der Vergangenheit immer wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, hat Ursula von der Leyen in ihrer erhellenden Rede von Davos freilich unerwähnt gelassen.

Sozialisten-Chaos am Aktienmarkt…

Ebenso unausgesprochen blieben die Folgen dieser europäischen Allmachtsphantasien etwa für die Kapitalmärkte. Dort sieht man mit erstaunlicher Regelmäßigkeit, dass die Börsen der vom Sozialismus geplagten Länder immer erst dann stark zu steigen beginnen, wenn sich die ganze Chose in Chaos und Zerfall auflöst. Ein aktuelles Beispiel ist Venezuela…

Doch man muss gar nicht in die Ferne schweifen. Die Folgen sozialistischer Attitüden lassen sich mühelos auch vor der eigenen Haustür finden. Auffallend ist etwa die bemerkenswerte Schwäche des EuroStoxx 50 gemessen am marktbreiten S&P 500, dem eigentlichen Weltleitindex. Die folgende Grafik zeigt die enorme Diskrepanz, die sich hier in den vergangenen Jahren gebildet hat.

Interessant ist nun aber die Frage, seit wann genau diese Diskrepanz besteht: Sie begann exakt mit der Eurokrise der Jahre 2010 bis 2012, die vorerst in dem Allmachtsanfall eines gewissen Mario Dragi und dem berühmt gewordenen Ausspruch des „Whatwever it takes“ vom Sommer 2012 gipfelte. Womit der Notenbankchef darauf anspielte, dass man die europäische Gemeinschaftswährung unter allen Umständen retten werde. Koste es, was es wolle…

Im Klartext: Seit die Europäische Union sozialistische Attitüden, wie etwa die Vergemeinschaftung von Schulden, eine unflexible Währung, die aber fortgesetzt und um jeden Preis „gerettet“ wird, Fiktionen aus dem sozialistischen Gruselkabinett, wie etwa ein europäisches Steuerrecht oder die jüngst angedachte „Klimadiktatur“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, machen die Investoren einen Bogen um die europäischen Aktienmärkte…

Die Rede Ursula von der Leyens von Davos dürfte die Investoren in ihrer Auffassung bestätigt haben:

Mit den sich verfestigenden Tendenzen in Richtung Sozialismus ist Europa bis auf Weiteres kein erstrebenswerter Ort für Kapitalanleger mehr…

Was automatisch die Frage aufwirft, ob Europa überhaupt noch ein erstrebenswerter Ort ist, um dort zu leben…

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Zum Autor:

Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Weitere Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de