Von der Leyen plant Zollschranken und Bürokratiemonster

Eine Idee wird nicht unbedingt dadurch besser, dass Nobelpreisträger sie für sinnvoll halten. Das gilt auch für die von der EU-Kommission vorgeschlagene "Carbon Border Tax", für die sich inzwischen offenbar 27 Nobelpreisträger begeistern können.

Der Plan sieht ungefähr so aus: Weil die europäische Wirtschaft bald mit rasant steigenden Energiepreisen und Abgaben im Zuge des Kampfs gegen den Klimawandel konfrontiert werden soll und dadurch noch mehr den Anschluss an den Rest der Welt verlieren dürfte, soll für sie eine Art Schutzzaun errichtet werden:

Auf Waren, die von außerhalb der EU nach Europa eingeführt werden, soll eine Art "Klimazoll" erhoben werden, wenn die Ware im Herkunftsland weniger klimafreundlich produziert wurde als in der EU oder wenn der Transport klimaschädlich ist.

Die Höhe des Klimazolls soll den CO2-Preisen in der EU entsprechen. Die EU will also künftig nicht nur in Europa produzierte Waren mit einer CO2-Abgabe belasten, sondern alle Waren, die in Europa verkauft werden sollen.

Der Plan ist schon deshalb Wahnsinn, weil ein weiteres Bürokratiemonster errichtet werden soll: Für jedes importierte Produkt müsste individuell zunächst ermittelt werden, wie klimaschädlich die Produktion überhaupt war. Man stelle sich mal ein komplexes Produkt wie ein Auto vor, das mitunter aus zehntausenden oder noch mehr Teilen besteht. Hier müsste ermittelt werden, von wo die Teile stammen, wie sie produziert wurden und wie viel Energie dafür verwendet wurde. Dann müsste auch noch die Klimaschädlichkeit des Transports analysiert und in den Zoll eingerechnet werden. Für Politbürokraten vielleicht ein gefundenes Fressen. Für den Rest der Welt aber eine ziemlich katastrophale Idee.

Die EU versucht durch die Idee der "Carbon Border Tax" also, ihren Steuer- und Abgabenwahnsinn gewissermaßen in den Rest der Welt zu exportieren. Wer sich widersetzt, muss blechen. Zumindest, wenn er seine Waren weiterhin in Europa verkaufen will.

Die EU begründet ihren Plan damit, dass die europäische Wirtschaft vor der klimaschädlicheren Konkurrenz außehalb Europas geschützt werden soll. Das Ergebnis wären aber gewaltige Bürokratie- und Zollschranken, die alle ärmer machen würden. Produzierende Unternehmen in Europa würden zwar tatsächlich einen Vorteil haben, weil sie vor der außereuropäischen Konkurrenz geschützt würden. Aber die Zeche müssten vor allem die europäischen Verbraucher zahlen: Viele Produkte des Alltags würden sich dramatisch verteuern, wenn auf alle Waren die hohen europäischen Energiepreise oder der Klimazoll bezahlt werden müssten. Verbraucher in New York, Shanghai oder Mumbai hätten dieses Problem aber nicht. Belastet würde also einmal mehr der Verbraucher. Ganz ähnlich wie bei der Energiewende in Deutschland, für die ebenfalls die Verbraucher die Zeche zahlen.

Aber auch für die europäischen Unternehmen könnte der Klimazoll zumindest langfristig schädlich sein. Denn die USA oder China hätten dann eine Steilvorlage, um ihrerseits Zölle auf europäische Waren zu verhängen. Am Ende hätte Europa nicht nur die höchsten Energiepreise und die höchste Abgabenlast der Welt, sondern die Unternehmen wären auch noch ihrer Absatzchancen außerhalb Europas beraubt. Gerade für die deutsche Wirtschaft wäre das katastrophal.

Ein solches Europa würde nicht nur wirtschaftlich viel bedeutungsloser sein, sondern würde auch seinen politischen Einfluss verspielen.

Wer den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen will, muss den Kampf dagegen zur globalen Aufgabe machen. Das kann aber nicht gelingen, wenn Europa sich wirtschaftlich gegen den Rest der Welt abschottet.

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