China warnt die USA vor einem 'Neuen Kalten Krieg'

Peking (Godmode-Trader.de) - Die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich in den letzten Monaten massiv verschlechtert, da Amerika - von der Coronavirus-Pandemie mittlerweile schwer gezeichnet - die Schuld an der Krise den Chinesen in die Schuhe schiebt. In Wuhan ist der Virus zuerst ausgebrochen. Bis Peking Anfang dieses Jahres harte Maßnahmen ergriff, um eine Ausbreitung einzudämmen, vergingen viele Wochen der Untätigkeit. Zudem - so der US-Vorwurf - wurden Informationen über die Verbreitung von Covid-19 zurückgehalten.

Chinas Außenminister Wang Yi hat sich nun mit scharfen Worten an Washington gewandt und die USA aufgefordert, sich zu mäßigen. Die USA sollten ihr „Wunschdenken", China zu verändern, aufgeben, mahnte Wang am Sonntag während seiner jährlichen Pressekonferenz am Rande der Sitzungen des Nationalen Volkskongresses in Peking. „China hat weder die Absicht, die USA zu verändern, noch die USA zu ersetzen. Einige Kräfte in den USA drängten die beiden Länder in Richtung eines neuen ‚Kalten Krieges‘, so Wang weiter. „Das ist gefährlich und wird den Weltfrieden gefährden.“

Wang warnte die USA auch davor, „Chinas rote Linie in Bezug auf Taiwan in Frage zu stellen", nachdem US-Außenminister Mike Pompeo letzte Woche mit der Tradition gebrochen hatte und dem Präsidenten Tsai Ing-wen zu seiner Amtseinführung in der zweiten Amtszeit gratuliert hatte. Peking betrachtet Taiwan als (s)eine Provinz. „Die Wiedervereinigung zwischen den beiden Seiten der Meerenge ist unvermeidlich, niemand und keine Kraft kann sie aufhalten", sagte Wang. Den US-Plan zum Verkauf von Torpedos an Taiwan empfindet China als pure Provokation.

Auslöser der neuesten Spannungen zwischen Peking und Washington waren Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz, das sich gegen subversive und separatistische Aktivitäten in Hongkong richtet. Trotz Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Krise gingen tausende pro-demokratische Aktivisten in Hongkong am Wochenende auf die Straße. Außenminister Pompeo bezeichnete die Maßnahme als „katastrophalen Vorschlag" und wies darauf hin, dass sie die USA dazu veranlassen könnte, den besonderen Handelsstatus Hongkongs zu überdenken.

Wang wiederholte am Sonntag die offizielle Haltung Chinas, dass die Angelegenheiten Hongkongs eine interne Angelegenheit seien. Er betonte, das Prinzip der Nichteinmischung müsse von allen Ländern aufrechterhalten werden. Er ging nicht direkt auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen der USA wegen der Gesetzgebung ein.