Russlands Energie-Einnahmen brechen ein. Kreml klagt über leere Kassen

Aufgrund der Weigerung einiger Kunden in Europa, russisches Rohöl (der Sorte Ural) zu kaufen, ist Moskau gezwungen, sein Ural mit einem starken Abschlag auf den asiatischen Märkten zu verkaufen, wodurch es nicht in den vollen Genuss der derzeit hohen Preise am internationalen Ölmarkt kommt. Im August wurden zwar rekordhohe Spotgaspreise in Europa verzeichnet, doch konnten die Gasexporte Russlands, die einen geringeren Anteil im Haushalt ausmachen, die niedrigeren Öleinnahmen nicht kompensieren. Die staatliche Gazprom hat die Gasexporte nach Europa in diesem Sommer zudem erheblich gedrosselt.

Russlands Öl- und Gaseinnahmen, die mehr als ein Drittel des Staatshaushalts ausmachen, fielen im vergangenen Monat auf 671,9 Mrd. Rubel (umgerechnet 11,2 Mrd. Euro), und damit auf den niedrigsten Stand seit Juni 2021, wie aus aktuellen Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Das ist ein Rückgang von fast 13 Prozent gegenüber Juli. Und von 3,4 Prozent zum Vorjahresmonat August 2021, obwohl die Ural-Rohölpreise in diesem Zeitraum um fast 10 Prozent gestiegen sind.

Ein weiterer Schlag in das finanzielle Kontor des Kremls könnte die geplante Preisdeckelung bringen, die die G7-Staatengruppe für russisches Rohöl und Ölprodukte einführen will. Präsident Wladimir Putin hat zwar betont, die Exporte in Länder, die eine solche Maßnahme einführen, zu stoppen, doch könnte die Preisobergrenze die Rabatte für die verbleibenden Käufer von russischem Brennstoff weiter erhöhen.

Der russische Staat wird nach den Worten von Ministerpräsident Michail Mischustin bis mindestens 2025 rote Zahlen schreiben - auch wegen der geringeren Einnahmen aus dem Verkauf von fossilen Brennstoffen. Für das kommende Jahr werde ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, sagte Mischustin am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. 2024 soll es auf 1,7 Prozent und 2025 auf 0,7 Prozent sinken. Die Haushaltslücke werde hauptsächlich durch die Aufnahme von Krediten gedeckt.

Doch auch die Steuerseite soll Geld in die klammen Kassen spülen. Russland will seine Gas-Ausfuhrsteuern auf bis zu 50 Prozent erhöhen, wie das Blatt "Kommersant" am Dienstag berichtete. Im Gespräch seien Erhöhungen um insgesamt drei Bio. Rubel (rund 50 Mrd. Euro). Mit dem Geld soll das drohende Haushaltsloch gestopft werden.

Laut der Ratingagentur Scope droht der russischen Wirtschaft viele Jahre Ungemach. Der Kreml habe zwar die unerwartet hohen Exporteinnahmen dazu genutzt, um die unmittelbaren Folgen des Krieges und der westlichen Sanktionen auf die Binnenwirtschaft zu dämpfen, heißt es in einer Studie von vergangener Woche. „Aber die längerfristigen Aussichten haben sich verschlechtert", so Scope-Analyst Levon Kameryan. Die russische Wirtschaft werde daher voraussichtlich bis etwa 2030 brauchen, um wieder das Vorkriegsniveau erreichen. Bis Ende kommenden Jahres wird das Bruttoinlandsprodukt demnach um etwa acht Prozent unter dem Stand von 2021 liegen.

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