Lawrow: "Wir haben die Ukraine nicht angegriffen"

Berlin (Godmode-Trader.de) - Die Gespräche zwischen den Außenministern Russlands und der Ukraine in der Türkei - das hochrangigste Treffen seit Beginn des Krieges - zeigen deutlich, dass es in Moskau nach wie vor nur einen Entscheidungsträger gibt, der ansagt, was zu tun ist. Und das ist Wladimir Putin!

Nach dem eineinhalbstündigen Treffen sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, er habe seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gedrängt, einem humanitären Korridor zuzustimmen, damit die Menschen die belagerte Stadt Mariupol verlassen können, wo einen Tag zuvor eine Geburtsklinik bombardiert wurde. Lawrow habe ihm gesagt, er werde das Anliegen in Moskau vortragen. Irgendwelche Versprechungen wollte und konnte er offenbar nicht machen. „Die allgemeine Aussage, die er mir übermittelte, ist, dass sie (Anm. die Russen) ihre Aggression fortsetzen werden, bis die Ukraine ihre Forderungen erfüllt, und die geringste dieser Forderungen ist die Kapitulation", sagte Kuleba zu Reportern.

Die Ukraine hat sich gesprächsbereit gezeigt, aber wenn es schon so schwierig ist, selbst bei einer vorübergehenden Unterbrechung der Kämpfe Fortschritte zu erzielen, dürfte eine vollständige Deeskalation derzeit ein Ding der Unmöglichkeit sein. Putin hat die Absicht, alles Folgende an die Erfüllung seiner allgemeinen Forderungen zu knüpfen. Dabei handelt es sich um die vollständige Entmilitarisierung der Ukraine, die Absetzung der ukrainischen Regierung, die Anerkennung der Separatistengebiete durch die Ukraine als unabhängig und die Zustimmung Kiews zur „Neutralität".

Russlands Präsident Putin sagte am Freitag, bei den Gesprächen mit der Ukraine gebe bestimmte positive Veränderungen. Was er konkret meinte, bleibt bis dato unklar. Was den Verhandlungen Auftrieb geben könnte, wäre unter Umständen ein Treffen noch eine Ebene höher - zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin. Selenskyj hat wiederholt ein direktes Treffen mit Putin gefordert und stets betont, nur die beiden Führer könnten den Krieg beenden. Putin hat an einer Begegnung mit dem Amtskollegen aus Kiew bisher allerdings kein Interesse gezeigt, auch wenn sein Außenminister Lawrow in der Türkei am Donnerstag auf die Frage nach einem solchen Treffen sagte, Putin lehne „niemals“ Kontakte ab. Wir wollen nur, dass diese Kontakte nicht als Selbstzweck organisiert werden.“

Was die Verhandlungen zwischen den Parteien generell schwierig bis unmöglich macht, ist die gänzlich unterschiedliche Sicht der Dinge. Der russische Außenminister Lawrow behauptete am Donnerstag in der Türkei allen Ernstes. „Wir planen nicht, andere Länder anzugreifen, und haben auch die Ukraine nicht angegriffen.“