EZB lockert Geldpolitik deutlich – Draghi sieht Regierungen in der Pflicht

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Fazit: Wie erwartet hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik im Rahmen des Zinsentscheids am Donnerstag gelockert. So wurde der ohnehin bereits negative Einlagezins weiter ins negative Terrain gesenkt, von bisher -0,4 % auf künftig -0,5 %. Dadurch sollen Banken zur verstärkten Kreditvergabe animiert werden, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Staffelzins mit zwei unterschiedlichen Stufen soll die Banken zugleich besser vor den Negativzinsen schützen. Zudem beginnt die EZB ab dem 1. November mit neuen Anleihekäufen im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat, die bis kurz vor dem Zeitpunkt der ersten Leitzinserhöhung erfolgen sollen. Auch bei den langfristigen Kreditpaketen für die Banken gibt es Anpassungen. Die Zinsen können im Einzelfall nun so niedrig sein wie der Einlagezins, wenn die Banken ihre Kreditvergabe ausweiten. Die Laufzeit der Kredite verlängert sich von zwei auf drei Jahre.

Trotz der heute beschlossenen deutlichen Lockerung der Geldpolitik machte Draghi auf der Pressekonferenz aber zugleich klar, dass er nun die Regierungen am Zug sieht, um einen Wirtschaftseinbruch aufzuhalten oder abzumildern. Statt der Geldpolitik müsse künftig die Fiskalpolitik die Hauptrolle bei der Stützung der Wirtschaft spielen, betonte Draghi. Gerade die Bundesregierung sieht Draghi hier offenbar besonders in der Pflicht, weil Deutschland besonders unter der Abschwächung leidet und wegen der relativ soliden Verfassung des Bundeshaushalts. Zwar erwartet Draghi für die Eurozone als Ganzes weiterhin keine Rezession, das Risiko dafür habe sich aber erhöht, sagte Draghi. In Bezug auf Deutschland verwies Draghi auf die Einschätzung von Wirtschaftsforschungsinstituten, die ein Abgleiten Deutschlands in die Rezession bereits erwarten.

15.45 Uhr: Die EZB hat in zwei Pressemitteilungen Details zum Staffelzins-System sowie zu den TLRTO-Krediten veröffentlicht. Die Banken müssen künftig für ein bestimmtes Vielfaches ihrer Mindesreserve keine Strafzinsen mehr zahlen, wenn das Geld bei der EZB (allerdings außerhalb der Einlagefazilität) liegt. Zu Beginn wird dieses Vielfache bei einem Faktor von 6 liegen, der Faktor kann aber angepasst werden.

15.33 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende.

15.32 Uhr: Gefragt, ob er den Regierungen mit seinem ständigen Hinweis auf die Fiskalpolitik ein Signal geben wolle, dass sie ihren Teil der Aufgaben übernehmen müssten und die EZB nicht immer zur Rettung komme, sagt Draghi, die Antwort sei ein klares "ja". Erneut gefragt nach Helikoptergeld betont Draghi, dass solche Innovationen genau geprüft werden müssten. Man habe nie darüber gesprochen, dies könne aber im Rahmen der strategischen Überprüfung erfolgen. Geld Menschen zu geben sei aber Fiskalpolitik, nicht Geldpolitik, betont Draghi.

15.30 Uhr: Es wurde nicht darüber gesprochen, welches Land von den heutigen Entscheidungen besonders profitiere und welches nicht, so Draghi.

15.27 Uhr: Man sei sich der negativen Nebenwirkungen der ultralockeren Geldpolitik auf Bürger bewusst, sagt Draghi, insbesondere, wenn die negativen Folgen an die Bankkunden übertragen werden. Die Zinsen seien aber notwendig und würden wieder steigen. Deutschland habe erheblich von der Geldpolitik der EZB profitiert. Gefragt nach dem Kommentar von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, dass die Geldpolitik zu einem Kollaps des Finanzsystems führen könne, wenn die EZB den Kurs nicht ändere, verweist Draghi auf zahlreiche andere größere Probleme, die Banken hätten, wie eine zu hohe Kostenbelastung.

15.25 Uhr: Der Konsens bezüglich der Senkung des Einlagezinses war "sehr, sehr, sehr groß", meint Draghi.

15.22 Uhr: Symmetrie beim Inflationsziel bedeute, dass man auf zu niedrige Inflation mit der gleichen Vehemenz reagiere wie auf zu hohe Inflation, betont Draghi.

15.20 Uhr: Man habe keine Angst, dass Niedrigzinsen zu geringeren Ausgaben der Menschen führen, weil sie weniger Geld in der Tasche haben. Dies habe man nicht gesehen, so Draghi.

15.18 Uhr: Man glaube weiter, dass das Risiko einer Rezession für die Eurozone insgesamt gering sei, so Draghi. Aber das Risiko sei gestiegen. Mit Blick auf die sich abzeichnende Rezession in Deutschland betont Draghi, dass dies eine Aufgabe für die Fiskalpolitik sei.

15.15 Uhr: Die EZB hat Nebeneffekte ihrer Geldpolitik immer genau im Blick. Darauf müsse aber nicht mit einer Anpassung der Geldpolitik, sondern durch sogenannte makroprudenzielle Maßnahmen reagiert werden.

15.14 Uhr: Gefragt, ob seine Aufgabe erschwert würde, wenn die USA entscheiden würden, den Dollar gezielt zu schwächen, betont Draghi, dass es innerhalb der G20 den Konsens gebe, den eigenen Wechselkurs nicht gezielt zu beeinflussen. Man erwarte, dass sich alle G20-Mitglieder daran halten, so Draghi.

15.12 Uhr: Die Entscheidungen heute wurden nicht getroffen, um seiner Nachfolgerin den Boden zu bereiten, sondern auf Basis der objektiven Entwicklung, so Draghi.

15.07 Uhr: Die Staffelzinsen sollen auch dazu dienen, den bankbasierten Kreditvergabekanal in der Eurozone beizubehalten, so Draghi.

15.06 Uhr: Gefragt nach einem entsprechenden Tweet von US-Präsident Donald Trump betont Draghi erneut, dass die EZB bei ihren Entscheidungen nicht auf den Euro-Wechselkurs abziele.

15.03 Uhr: Es wurde nicht über Helikoptergeld geredet und es wurde nicht erwogen, so Draghi.

14.59 Uhr: Es gebe keinen Grund, die Grenzen beim Anleihekaufprogramm sofort anzupassen, man habe genügend Raum, so Draghi. Deshalb habe man auch keinen Appetit gehabt, die Frage zu diskutieren.

14.57 Uhr: Einstimmig war der EZB-Rat offenbar nur in der Frage, dass die Fiskalpolitik künftig die Hauptrolle zur Stützung der Wirtschaft spielen müsse. Bei allen heute von der EZB beschlossenen Maßnahmen außer den Anleihekäufen habe es einen "breiten Konsens" gegeben. Bei den Anleihekäufen gab es laut Draghi ein breiteres Meinungsspektrum. In der Tat hatten sich bereits im Vorfeld viele Ratsmitglieder gegen neue Anleihekäufe ausgesprochen. Insgesamt sei der Konsens für das gesamte Maßnahmenpaket aber breit gewesen. "Der Konsens war so breit, dass es nicht notwendig war, abzustimmen", so Draghi.

14.55 Uhr: Die neue Forward Guidance ist nach Einschätzung von Draghi deutlicher als bisher, da sie keinen direkten Zeitbezug mehr enthält und außerdem betont, dass die mittelfristige Inflation sich nicht mehr nur dem EZB-Ziel annähern, sondern sich dort auch stabilisieren muss. Zudem sei der grundliegende Inflationsdruck entscheidend, nicht kurzfristige Schwankungen.

14.52 Uhr: Die Abschwächung der Wirtschaft ist stärker und dauerhafter, als bisher erwartet so Draghi. Die Dauerhaftigkeit der Abwärtsrisiken war ein Grund für die heutige Entscheidung. Einige Abwärtsrisiken wie ein harter Brexit sind im Ausblick aber noch gar nicht enthalten.

14.50 Uhr: Die Fragerunde der Journalisten hat begonnen.

14.48 Uhr: Draghi fordert Länder mit fiskalischen Reserven (wie Deutschland) dazu auf, zeitnah und in ausreichendem Maße für eine wachstumsfreundlichere Fiskalpolitik zu sorgen. Mit anderen Worten: Deutschland und vergleichbare Länder sollen mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

14.46 Uhr: Ein reichhaltiges Maß an geldpolitischer Unterstützung ist weiter notwendig, so Draghi.

14.44 Uhr: Die Inflationsprognosen des EZB-Mitarbeiterstabs wurden gesenkt: 2019 1,2 % (zuvor 1,3 %), 2020 1,0 % (zuvor 1,4 %), 2021 1,5 % (zuvor 1,6 %). Die Kerninflation bleibe generell verhalten.

14.43 Uhr: Die Risiken für den Ausblick sind weiter überwiegend abwärtsgerichtet. Die Handelsabschwächung belastet vor allem die Industrie, so Draghi. Andererseits signalisieren die Daten weiter moderates, positives Wachstum im dritten Quartal. Die robuste Beschäftigung stütze die Wirtschaft.

14.42 Uhr: Der EZB-Mitarbeiterstab passt seine Wachstumsprognosen nur leicht an: 2019 +1,1 % (bisher: +1,2 %), 2020 +1,2 % (zuvor: 1,4 %), 2021 +1,4 % (zuvor: +1,4 %).

14.39 Uhr: Die sehr expansive Geldpolitik bleibt laut Draghi für längere Zeit notwendig. Die EZB ist bereit, wenn nötig alle Instrumente anzupassen. Wichtige Abwärtsrisiken halten an.

14.34 Uhr: EZB-Präsident Mario Draghi fasst die heutigen Beschlüsse zusammen:

• Der Einlagzins wird von - 0,4 % auf - 0,5 % gesenkt.
• Die Leitzinsen sollen nun nicht angehoben werden, bis sich die zugrundeliegende Inflationsdynamik robust wieder dem EZB-Ziel von knapp zwei Prozent nähert.
• Ab dem 1. November beginnen neue Anleihekäufe im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat. Die Anleihekäufe sollen bis knapp vor dem Zeitpunkt der ersten Leitzinserhöhung laufen.
• Bei den langfristigen Kreditpaketen (TLTROs III) gibt es Anpassungen. Die Zinsen können im Einzelfall so niedrig sein wie der Einlagezins. Die Laufzeit verlängert sich von zwei auf drei Jahre.
• Es wird ein Staffelzins mit zwei Stufen eingeführt, so dass die Banken die Strafzinsen nicht mehr für ihre gesamten Überschussreserven zahlen müssen.

14.33 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt mit leichter Verspätung.

14.28 Uhr: Bankaktien veranstalten nach dem EZB-Entscheid eine Berg- und Talfahrt. Sowohl die Papiere der Deutschen Bank als auch die Anteilsscheine der Commerzbank notierten unmittelbar nach dem Zinsentscheid mehr als 3 % im Plus, bevor sie zeitweise mehr als 3 % ins Minus rutschten. Inzwischen haben sich die Verluste wieder etwas verringert. Der Einlagezins für die Banken wurde weiter in den negativen Bereich gesenkt, allerdings nicht so stark, wie dies zeitweise erwartet worden war. Zudem werden die Banken durch den Staffelzins zumindest etwas entlastet.

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14.18 Uhr: Auch bei der Forward Guidance gibt es eine wichtige Anpassung. Nachdem die zeitliche Prognose, bis wann die Niedrigzinsen beibehalten werden sollen, schon häufig immer wieder in die Zukunft verschoben wurde, verzichtet die EZB nun ganz auf eine zeitliche Prognose. "Der EZB-Rat geht nun davon aus, dass die Leitzinsen der EZB auf ihrem gegenwärtigen oder niedrigeren Niveau bleiben, bis sich die Inflationsaussichten robust einem Niveau annähern, das nahe, jedoch unter 2 % innerhalb des Projektionshorizonts liegt, und eine solche Konvergenz sich beständig in der zugrunde liegenden Inflationsdynamik widerspiegelt", heißt es nun (inoffizielle Übersetzung). Bei den Reinvestments fälliger Anleihen aus dem Kaufprogramm der EZB hat sich nichts geändert. Sie sollen weiterhin für eine ausgedehnte Zeit bis nach der ersten Leitzinserhöhung vollständig fortgesetzt werden.

14.15 Uhr: Um 14.30 Uhr beginnt die vorletzte Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi. Nur rund eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit, am 24. Oktober, wird Draghi nach dem nächsten Zinsentscheid ein weiteres Mal vor die Presse treten, bevor dann ab November Christine Lagarde das Ruder bei der EZB übernimmt. Die Pressekonferenz kann bei Youtube live verfolgt werden.

14.06 Uhr: Insgesamt liegen die Entscheidungen der EZB eher an der unteren Grenze dessen, was erwartet wurde. Der Einlagezins etwa hätte noch stärker gesenkt werden können. Zudem ist das monatliche Volumen der Anleihekäufe mit 20 Milliarden Euro eher gering. Andererseits dürfte manche davon überrascht sein, dass sich die EZB überhaupt zu neuen Anleihekäufen durchgerungen hat, nachdem zuvor noch von Widerstand im EZB-Rat die Rede war. Zudem hat die EZB weitere Maßnahmen wie Anpassungen bei den langfristigen Kreditpaketen (TLTROs) und die Einführung von Staffelzinsen beschlossen. Insgesamt hat die EZB also bei all den Punkten geliefert, wo dies auch erwartet worden war. Ob die Maßnahmen helfen, den Konjunktureinbruch abzufedern oder gar aufzuhalten, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt.

14.02 Uhr: Die kompletten geldpolitischen Entscheidungen der EZB können hier auf englisch nachgelesen werden. Einige technische Details werden erst in separaten Pressemitteilungen um 15.30 Uhr, nach dem Ende der Pressekonferenz, veröffentlicht.

13.55 Uhr: Die Finanzmärkte reagieren mit hoher Volatilität auf den EZB-Entscheid. Der DAX gab zunächst deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter 13.320 Punkte, sprang anschließend aber sehr schnell um mehr als 100 Punkte in die Höhe. Der Euro geht in die Knie und rutscht wieder unter 1,10 Dollar. Der Goldpreis in Dollar legt deutlich zu.

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13.53 Uhr: Die Anleihekäufe sollen solange wie nötig laufen um die lockere Geldpolitik zu unterstützen und erst enden, kurz bevor die Zinsen wieder angehoben werden. Die Laufzeit der langfristigen Kreditpakete für die Banken (TLTRO III) wird von zwei auf drei Jahre verlängert.

13.46 Uhr: Der eigentliche Leitzins bleibt bei 0,0 %, der sogenannte Spitzenrefinanzierungszins bei 0,25 %.

13.45 Uhr: Die EZB senkt den Einlagezins von -0,4 % auf -0,5 %. Dies war von vielen Beobachtern erwartet worden. Um die Banken besser vor den negativen Effekten der Negativzinsen zu schützen, wird ein Staffelzins mit zwei unterschiedlichen Stufen eingeführt. Zudem beginnt die EZB ab dem 1. November mit neuen Anleihekäufen im Volumen von 20 Milliarden Euro pro Monat. Die Bedingungen der langfristigen Kreditpakete für die Banken (TLTRO III) werden angepasst.

13.40 Uhr: Die Spannung steigt. In fünf Minuten veröffentlicht die EZB ihre geldpolitischen Beschlüsse. Der Markt hält gespannt die Luft an.

13.31 Uhr: Die Erwartungen für heute sind so hoch, das auch das Enttäuschungspotenzial immens ist. Die EZB hatte schließlich beim letzten Zinsentscheid am 25. Juli bereits recht deutlich darauf hingewiesen, dass es im September zur einer Lockerung kommen könnte und auch bereits bestimmte mögliche Maßnahmen genannt, die in einem Prüfauftrag an den Mitarbeiterstab übergeben wurden. Würde heute überhaupt keine Änderung der Geldpolitik beschlossen werden, wäre das sicher ein Schock für die Finanzmärkte. Aber auch einzelne Maßnahmen wie etwa nur eine weitere Absenkung beim Einlagezins wäre für den Markt wohl nicht genug.

13.21 Uhr: Die Erwartungen für heute sind klar: Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte ihre Geldpolitik entscheidend lockern. Erwartet wird ein ganzes Maßnahmenpaket, mit den folgenden möglichen Bestandteilen:

• Einlagezins: Der Einlagezins für die Banken, der aktuell bei -0,4 % liegt, dürfte weiter in den negativen Bereich gesenkt werden. Diskutiert wird eine Absenkung auf -0,5 % oder -0,6 %. Bereits seit 2014 liegt der Zins unter 0 % und wirkt damit für die Banken wie ein Strafzins: Parken die Geldhäuser überschüssiges Geld bei der EZB, müssen sie dafür Zinsen zahlen (statt welche zu bekommen). Durch den negativen Einlagezins sollen die Banken dazu animiert werden, die Kreditvergabe anzukurbeln. Der eigentliche Leitzins der EZB, der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte, beträgt 0 %.
• Staffelzinsen: In den vergangenen Jahren haben die negativen Einlagezinsen die Gewinne der Banken massiv belastet. Deshalb könnte die EZB neben einer weiteren Absenkung beim Einlagezins heute auch eine teilweise Entlastung für die Banken beschließen. Durch die Einführung eines gestaffelten Zinssatzes müssten die Banken den Strafzins nicht mehr für sämtliche Überschussreserven bei der EZB zahlen, sondern nur noch ab einem bestimmten Betrag. Da die Banken im Euroraum allerdings Überschussreserven in sehr unterschiedlicher Höhe haben und da die Banken sehr unterschiedliche Geschäftsmodelle haben, wäre die Einführung eines Staffelzinssystems im Detail wohl recht komplex.
• Wiederaufnahme der Wertpapierkäufe: Bis Ende 2018 kaufte die EZB im Rahmen ihres Wertpapierkaufprogramms massiv Anleihen und pumpte damit insgesamt rund 2.850 Milliarden Euro in die Märkte. Seit dem Jahreswechsel gibt es keine neuen Käufe mehr, sondern es wird durch Käufe bei Fälligkeit nur noch der Bestand konstant gehalten. Nun könnte die EZB neue Wertpapierkäufe beschließen. Allerdings könnten sich hier erhebliche Probleme ergeben. So müsste die EZB wohl die Rahmenbedingungen ihres Kaufprogramms anpassen oder das Gesamtvolumen relativ gering halten, um nicht an selbst gesetzte Grenzen zu stoßen. Außerdem gab es im EZB-Rat zuletzt offenbar erheblichen Widerstand gegen neue Anleihekäufe.
• Anpassung der Forward Guidance: Im Rahmen ihrer Forward Guidance verspricht die EZB aktuell, dass der Leitzins noch mindestens bis Mitte 2020 nicht angehoben werden soll. Dieses früheste Ende der Nullzinsphase könnte die EZB erneut verlängern, wie einige Beobachter erwarten.
• Weitere Maßnahmen: Die EZB könnte neben den genannten Maßnahmen noch weitere Maßnahmen beschließen, die aber allesamt nicht sehr wahrscheinlich sind. So könnte die EZB im Rahmen ihres Wertpapierkaufprogramms auch dazu übergehen, künftig auch Aktien bzw. Aktien-ETFs zu kaufen, wie dies etwa die japanische Notenbank seit längerer Zeit tut. Erwartet wird dies von den allermeisten Ökonomen aber nicht.

13.10 Uhr: Herzlich willkommen zum Liveticker zum EZB-Zinsentscheid. Der Zinsentscheid wird um 13.45 Uhr veröffentlicht, die Pressekonferenz mit EZB-Präsident Mario Draghi beginnt um 14:30 Uhr.

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