Das Thüringen-Beben - und seine Folgen...

Die abgelaufene Woche kann man nicht beschließen, ohne einen Blick nach Thüringen und die einzigartigen Ereignisse zu werfen, die sich dort binnen weniger Stunden auf der politischen Bühne ereignet haben.

Im Grunde waren es zwei „Erdbeben“, die noch lange nachhallen werden:

1. Der weitgehend unbekannte FDP-Politiker Thomas Kemmerich wird mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.
2. Kaum 24 Stunden später räumt der soeben gewählte Regierungschef auf Druck der Bundeskanzlerin das Feld und macht den Weg frei für Neuwahlen.

Mit Stand von Freitagvormittag sieht es danach nun aber gar nicht aus. Denn in einem nächtlichen Krisengespräch hat sich die CDU Thüringens gegen Neuwahlen ausgesprochen. Damit könnte jetzt Linken-Landeschef Bodo Ramelow erneut in das Amt des Ministerpräsidenten gehievt werden…

In den Medien hier zu Lande war von objektiver Berichterstattung zu den zweifellos historischen Ereignissen bislang wenig zu sehen. Hier dominieren Wut, Hass und Verzweiflung die mediale Befindlichkeit.

Beispielgebend war dagegen einmal mehr die angesehene Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz. Zur überraschenden Wahl Thomas Kemmerichs am Mittwoch stellt das Blatt fest:

"In Erfurt wurde ein FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt, und das Entsetzen in Berlin scheint grenzenlos zu sein. Von einem Tabubruch wird geschrieben, von einer Schande für die Demokratie und einem unentschuldbaren Dammbruch. Die Parteien und viele Journalisten befinden sich gerade in einem Überbietungswettbewerb darum, wer in der Lage ist, die Wahl von Thomas Kemmerich am schärfsten zu verurteilen. Der Grund ist klar: Der FDP-Mann wurde auch mit den Stimmen der Thüringer AfD-Abgeordneten gewählt.

Sich von «Rechtsextremisten» wählen zu lassen, schreibt etwa der sozialdemokratische deutsche Außenminister Heiko Maas, sei komplett verantwortungslos. Sein Parteikollege und Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, sieht die Demokratie der Lächerlichkeit preisgegeben. Und selbst Politiker der Union und der FDP schämen sich dafür, was in Erfurt passiert ist.

Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren“.

Blendet man die mediale Aufregung um die Vorgänge in Thüringen einmal aus, dann kristallisieren sich bei näherer Betrachtung zwei Meilensteine heraus, die in den kommenden Jahren noch weitreichende Folgen haben dürften:

Diskutieren Sie über diesen Artikel auf dem Guidants-Desktop von Andreas Hoose!Jetzt Desktop aufrufen

1. Die amtierende Bundeskanzlerin gibt klar zu verstehen, dass das Thüringer Wahlergebnis, so wörtlich, „rückgängig gemacht“ werden müsse.
2. Wenig später wird die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Münchner Merkur mit der folgenden Aussage zitiert:

„Wir haben der CDU ganz dringend ans Herz gelegt, sich im dritten Wahlgang zu enthalten. Leider sind die Abgeordneten sozusagen ihrer eigenen Entscheidung gefolgt.“

Leider? Leider haben die gewählten Volksvertreter ein Gewissen, dem sie bei der Wahl zu allem Übel auch noch gefolgt sind?

Was soll man dazu noch sagen? Fast fehlen einem die Worte bei so viel offen zur Schau getragenem „Demokratieverständnis“ der gewählten Volksvertreter…

Wir können daher festhalten:

Im Deutschland des Jahres 2020 haben es die Bürger mit einer politischen Klasse zu tun, die fordert, Wahlergebnisse rückgängig zu machen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis aufweisen.

Und die das grundgesetzlich verankerte Recht jedes Volksvertreters in Frage stellen, in freier Entscheidung ausschließlich dem eigenen Gewissen zu folgen…

Diese neuesten Stilblüten aus dem bundesdeutschen Demokratietheater 2020 muss man sich daher tatsächlich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Womöglich kommen auch Anleger dann zu der Überzeugung, dass Politik auch für die Börsen vielleicht doch nicht so unwichtig ist, wie vielfach angenommen...

Näheres in der Februar-Ausgabe des Antizyklischen Börsenbriefs. Diskussionsbeiträge zum Thema auf meinem Experten-Desktop in Guidants.

Anmeldemöglichkeit (1): Das Drei-Monats-Abo des Antizyklischen Börsenbriefs

Anmeldemöglichkeit (2): Das Jahres-Abo des Antizyklischen Börsenbriefs

Zum Autor:

Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Weitere Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de