China drosselt Militärausgaben - Auftakt des Volkskongresses

Peking (Godmode-Trader.de) - China wird seine Militärausgaben in diesem Jahr nicht in dem Umfang wie in den Jahren zuvor steigern. Das Budget für die Streitkräfte werde um „sieben bis acht Prozent" angehoben, kündigte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, am Freitag auf einer Pressekonferenz an - einen Tag vor dem Beginn der Jahressitzung des Nationalen Volkskongresses. Im Haushaltsentwurf des vergangenen Jahres war Chinas Militäretat um 10,1 Prozent auf 890 Milliarden Yuan angewachsen.

In Peking sind die rund 3.000 Delegierten des Volkskongresses, der vom 5. bis zum 15. März läuft, eingetroffen, um auch den neuen Fünfjahresplan zu verabschieden. Dessen Hauptpunkte stehen seit Oktober fest: mit einem anderen Wachstumsmodell soll Chinas Wirtschaft auf ein neues Fundament gestellt werden. Weg vom Land der Billigproduktion hin zu einer innovativen Wirtschaft mit mehr Binnennachfrage und einem stärkeren Dienstleistungssektor. Außerdem wird die neue Zwei-Kind-Politik formal abgesegnet.

Im Detail dürften auf dem Nationalen Volkskongress zudem die Haushaltspolitik im Fokus stehen, gefolgt vom Wechselkursmanagement und strukturellen Reformen staatseigener Betriebe. Andere politische Reformen wie im Bereich der Infrastruktur, der Umwelt und alternativer Energien könnten ebenfalls erneut auf der Agenda stehen. Der Nationale Volkskongress könnte zudem auf das Programm für den Schuldentausch von Lokalregierungen eingehen und weitere Einzelheiten nennen, wie die Fortschritte in diesem Bereich sind. Die letzten Monate der verstärkten Dynamik des Neukreditwachstums haben sich teilweise auf Kreditvergaben an Lokalregierungen konzentriert.

Was die Prognose zum Wirtschaftswachstum anbelangt, ist wahrscheinlich dass die bereits 2015 genannte Untergrenze von 6,5 Prozent Zuwachs in den nächsten Jahren bestätigt werden könnte. Für das laufende Jahr erwarten Ökonomen eine Prognosespanne von 6,5 bis 7,0 Prozent Wachstum. Die nach den USA zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt war 2015 mit 6,9 Prozent so langsam gewachsen wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr.