China: Nimmt Xi noch Kritik an seinem Kurs wahr?

In Peking kommen in dieser Woche rund 2.300 Delegierte der Kommunistischen Partei Chinas zusammen, um über die Zukunft ihres Landes zu beraten. Xi Jinping, der seit zehn Jahren Staats- und Parteichef ist, will länger als alle seine Vorgänger seit Mao Tsetung im Amt bleiben. Die Delegierten werden ihm aller Wahrscheinlichkeit nach eine lebenslange Führungsrolle zusprechen.

Xi Jinping hat die Chinesen mit seiner Rede zur Eröffnung des Parteikongresses am Sonntag auf seine Pläne für die Zukunft eingestimmt. Xi Jinping erklärte sowohl die strikten Corona-Maßnahmen als auch die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft zu Erfolgen; gegenüber Taiwan drohte er mit einem Militäreinsatz. Im Konflikt mit der demokratischen Inselrepublik verbittet sich Xi jede Form von Einmischung aus dem Ausland.

Xi hat dem Land in den vergangenen Jahren einen autoritären Kurs verordnet. Politische Freiräume sind enger geworden, die staatliche Kontrolle über die Wirtschaft hat zugenommen. „Xi hat sich zunehmend von Ideologie statt von wirtschaftlichem Pragmatismus leiten lassen“, heißt es in einem Kommentar der NZZ. Die Stärkung von Staatsunternehmen und das Zurückdrängen erfolgreicher Privatfirmen sorgten für Verunsicherung. „Chinas Wachstumsmodell, das eher auf öffentlichen Investitionen in Infrastruktur als auf privatem Konsum basiert, wird immer ineffizienter. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müsste die Regierung wieder auf einen Reformkurs einschwenken“, so der Rat.

Ob der Präsident überhaupt noch Kritik an seinem Kurs wahrnimmt? Jörg Wuttke, der Präsident der Europäischen Handelskammer in China, antwortet darauf im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung so: „Ich glaube schon, dass zu ihm durchdringt, dass die Menschen unzufrieden sind.“ Das Wirtschaftswachstum habe sich verlangsamt, amerikanische Sanktionen und eine Immobilienkrise hätten dem Land „den perfekten Sturm“ beschert. „Die Frage ist nur, ob er seine Politik ändern will.“

Die deutsche Wirtschaft spricht sich trotz des politisch konfrontativen Kurses in Peking für eine anhaltende Kooperation mit ihrem wichtigsten Handelspartner China aus. Wichtig sei es, dass mit China auf Basis klarer Handels- und Investitionsregeln (WTO) kooperiert würde, hieß es. China ist der mit Abstand wichtigste deutsche Handelspartner: 2021 wurden zwischen beiden Ländern Waren im Wert von rund 245 Mrd. Euro ausgetauscht (circa 10 Prozent des Außenhandels. In China sind rund 5.000 deutsche Unternehmen aktiv.

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