Brexit-Update: Parlament lehnt Johnson-Zeitplan ab!
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Update (20:41 Uhr): Premierminister Boris Johnson kündigte in einer ersten Stellungnahme an, die Beratung des Brexit-Gesetzes nun pausieren zu lassen und abzuwarten, wie die EU über eine Brexit-Verschiebung entscheide. Er befürworte weiterhin einen Brexit zum 31. Oktober 2019 und werde nun die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit intensivieren, sagte Johnson.
Update (20:33 Uhr): Das britische Unterhaus hat den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson zur Beratung des Brexit-Gesetzes nicht angenommen. Die Parlamentarier stimmten mit 322 Nein-Stimmen zu 308 Ja-Stimmen gegen den Zeitplan Johnsons. Der Zeitplan sah vor, dass das Parlament bis Donnerstag das Brexit-Ausführungsgesetz beschließt und Großbritannien zum 31. Oktober wie von Johnson vorgesehen die EU verlässt.
Johnson hat bereits angekündigt, das Brexit-Gesetz zurückzuziehen und Neuwahlen anzustreben, wenn das Parlament seinen Zeitplan nicht unterstützt. Allerdings würde Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigen, um tatsächlich Neuwahlen anzusetzen. Die Labour Party will Neuwahlen nur zustimmen, wenn vorher ein No-Deal-Brexit definitiv ausgeschlossen wird.
Das Pfund gab in einer ersten Reaktion gegenüber dem Dollar deutlich nach.
Ursprünglicher Artikel (20:18 Uhr): Das britische Parlament hat dem Brexit-Ausführungsgesetz in der sogenannten zweiten Lesung mit 329 Ja-Stimmen zu 299 Nein-Stimmen zugestimmt. Damit wird das Gesetz weiter im Parlament beraten. Es handelt sich um die erste Gelegenheit, dass die Abgeordneten tatsächlich über das Gesetz abstimmen konnten.
Da es vor der endgültigen Annahme des Gesetzes allerdings noch eine dritte Lesung gibt, ist das Votum noch keine Garantie dafür, dass das Parlament dem Brexit-Ausführungsgesetz tatsächlich zustimmen wird.
Eine entscheidendere Abstimmung heute Abend steht noch an: Das Parlament wird entscheiden, ob es dem Zeitplan von Premierminister Boris Johnson zur weiteren Beratung des Brexit-Gesetzes zustimmt. Der Zeitplan sieht vor, dass das Parlament bis Donnerstag das Brexit-Ausführungsgesetz beschließt und Großbritannien zum 31. Oktober wie von Johnson vorgesehen die EU verlässt.
Johnson hat bereits angekündigt, das Brexit-Gesetz zurückzuziehen und Neuwahlen anzustreben, wenn das Parlament seinen Zeitplan nicht unterstützt. Die noch heute Abend anstehende Abstimmung könnte damit eine Vorentscheidung für den Brexit-Deal insgesamt liefern und dürfte die entscheidendere Abstimmung des Abend sein.
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also über 128xx sollten wir heut doch noch und morgen ist dann aua
moin
will ja net unken aber diese dailyshow wird wohl 1 Dauerbrenner bei GT
... und täglich grüsst das Murmeltier
EU-Stadl...
Ich kann dieser Voraussage nur zustimmen!
Ein weiterer Torpedo Akt der Pro EU labour Party.
Wie immer, keine Argumente, Hauptsache dagegen Stimmen.
Ich hoffe das der Harte Brexit kommt, dann kann sich die Labour bei Neuwahlen auf eine vernichtende Niederlage gefasst machen.
Na, gab es denn Leute, die daran glaubten, dem Antrag würde zugestimmt? Wohl diejenigen Anleger, die den DAX emporschiessen liessen. Als Niederlage für Johnson würde ich das nun Vorgefallene nicht bezeichnen. Johnson will doch nur einfach raus, komme was wolle. Einer muss den Anfang machen, oder? :-))) Salvini wartet bereits... :-)))
Oli du arbeitest zu viel, nach dem Brexit musst du mal ordentlich ausspannen