Fundamentale Nachricht
15:45 Uhr, 14.07.2022

Bidens heikle Reise in den "Paria"-Ölstaat Saudi-Arabien

Joe Biden ist zu seiner ersten Nahostreise als Präsident aufgebrochen. Er wird auch den Saudis einen Besuch abstatten. Der Präsident braucht Riad beim Ölpreis.

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Abgesehen von dem mutmaßlichen Hauptgrund der Reise von US-Präsident Joe Biden nach Saudi Arabien - dem Ölpreis und der Bitte nach einer höheren Förderung durch Riad - beherrschen Äußerlichkeiten das Bild. Das Dilemma von Biden bei seinem Besuch auf der arabischen Halbinsel in dieser Woche ist, dass er einem Mann die Hand schütteln muss, den er im Wahlkampf noch einen „Schurken“ nannte: Kronprinz Muhammad bin Salman, oder kurz MBS. Hintergrund: Dessen fragwürdige Einstellung zu Menschenrechten. Nach Einschätzung amerikanischer Geheimdienste hatte MBS etwa den brutalen Mord an dem kritischen Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet.

Das Verhältnis Bidens zum faktischen Herrscher des Königreichs ist euphemistisch beschrieben „angespannt“. Ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt der Beiden gilt als unwahrscheinlich, ebenso ein Zweiertreffen. Biden und bin Salman dürften sich wohl im Zuge der Arbeitsrunden begegnen

Biden trat sein Amt mit dem Versprechen an, Saudi-Arabien zu einem Paria zu machen, indem er jegliche Interaktion mit MBS ablehne und die Waffenverkäufe einfriere. Seine Umkehr und neue Sicht auf die Dinge hat einen Grund: Russlands Einmarsch in die Ukraine ließ die US-Benzinpreise in die Höhe schießen, und das nur wenige Monate vor den Zwischenwahlen zum Kongress.

Saudi-Arabien wies die Bitten der USA, mehr Öl zu pumpen, bisher wiederholt zurück, wobei sich die OPEC+ nach monatelanger Pendeldiplomatie und dem Versprechen eines Biden-Besuchs zuletzt auf kleine Erhöhungen verständigte.

Da von der Reise in den Nahen Osten keine großen außenpolitischen Erfolge für Biden zu erwarten sind, zieht das äußere Drumherum die ganze Aufmerksamkeit auf sich. Seine erste Station war Israel - nicht Saudi-Arabien. Die Etappe in Jiddah wird kaum einen Tag dauern und ein Treffen mit mehreren arabischen Verbündeten beinhalten, um den Eindruck zu vermeiden, dass der US-Präsident speziell MBS besucht. Zeitungskommentatoren bezeichneten den Besuch des Präsidenten gleichwohl als „großen politischen Sieg für das Königreich“ und auch als Sieg des Kronprinzen.

Ob Biden die Saudis um eine Erhöhung der Ölfördermengen bitten wird, ist noch unklar. Dennoch hat er reichlich schweres Gepäck im Rucksack. Die hohen Ölpreise katapultieren die Inflation und den USA in die Lüfte. Die Amerikaner sind gelinde gesagt verstimmt darüber.

Ganz anders die Lage für das Königreich. Der hohe Ölpreis entlastet die Staatskassen und hilft, den Umbau der eigenen Wirtschaft weiterzutreiben. Riad will vielmehr mit Biden über die Bedrohung durch den Iran sprechen und dessen Atomprogramm.

Kronprinz bin Salman ist dennoch gut beraten, sich dem US-Präsidenten wieder anzunähern und auf dessen Wünsche einzugehen. Amerika in Zeiten iranischer Drohungen an seiner Seite zu haben, ist nicht das Dümmste für Riad. Biden wiederum sollte sich dieser Rolle bewusst sein und bei seinem Besuch entsprechend zielorientiert auftreten.

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