USA: Tax Holiday in der Sommerzeit

US-Präsident Joe Biden will den Kongress auffordern, eine Benzinsteuerpause abzusegnen, um die steigenden Tankstellenpreise in der Hauptreisezeit im Sommer zu deckeln. Biden werde noch am heutigen Mittwoch eine Erklärung abgeben, in der er den Kongress auffordere, die Steuerpause von Juli bis September zu verabschieden, berichtete zunächst die Finanzagentur Bloomberg. Washington bestätigte die Pläne mittlerweile. US-Präsident Joe Biden verstehe, dass die hohen Spritpreise für amerikanische Familien eine „bedeutende Herausforderung“ seien, erklärte das Weiße Haus. Auch die Bundesstaaten sollten ihre Steuern aussetzen, hieß es weiter.

Biden sagte bereits Anfang der Woche, er prüfe, ob er die Aussetzung der Steuer von 18,4 Cent pro Gallone unterstützen solle. Die US-Bundesstaaten verlangen an der Zapfsäule pro Gallone im Durchschnitt rund 30 Cents Steuern. Die durchschnittlichen Benzinpreise in den USA bewegen sich derzeit um die fünf Dollar pro Gallone. Anfang des Jahres lag der Preis noch bei gut 3 Dollar pro Gallone.

Die US-Regierung spielte die Bedenken herunter, die häufig von den Kritikern der Benzinsteuerpause angeführt werden - dass sie die Einnahmen des Staates schmälern, die für die Instandhaltung der Straßen benötigt werden, oder dass die Einsparungen nicht an die Verbraucher weitergegeben werden. Außerdem habe die Aussetzung nur einen begrenzenden Effekt, so die Kritik.

Die Beraterin des Präsidenten, Heather Boushey, sagte, die Verbraucher werden von der Steuerpause auf jeden Fall profitieren. Das Weiße Haus erklärte, falls sich die Bundesstaaten bei der Aussetzung der Benzinsteuer anschlössen und auch Mineralölkonzerne und Raffinerien ihren Beitrag leisteten, könnte der Preis pro Gallone um bis zu 1 Dollar gesenkt werden. Führende Demokraten auf dem Capitol Hill stehen der Idee hingegen skeptisch gegenüber, da sie den Highway Trust Fund aufbrauchen würde.

Biden steht wegen der anhaltend hohen Inflationsrate und historisch hohen Spritpreisen stark unter Druck. Seine Demokraten wollen bei den Kongresswahlen im November ihre Mehrheit in beiden Parlamentskammern verteidigen.

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