USA prüfen Sondersteuer für die Öl–Branche

Washington (Godmode-Trader.de) - Die Mineralölwirtschaft dürfte derzeit aus dem Feiern nicht mehr herauskommen. Die hohen Energiepreise sorgen für eine Sonderkonjunktur, für Milliardengewinne. Die Politik scheint gegen die 'Preissetzungsmächtigen' machtlos. Beispiel Deutschland: Die Senkung der Energiesteuern kam bei den Verbrauchern so gut wie nicht an: Die Preise an den deutschen Tankstellen sanken im Schnitt kaum, oder nur vorübergehend. Die Branche kann sich auf eine noch üppigere Marge freuen.

Wegen der hohen Energiepreise prüft nun die US-Regierung die Einführung einer Sondersteuer für Öl- und Gaskonzerne. Man will damit ärmere Bürger in den USA subventionieren. Bharat Ramamurti, Vize-Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates, sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Roosevelt Institute, es gäbe eine Reihe von interessanten Vorschlägen und Gestaltungsmöglichkeiten für eine „Übergewinnsteuer“. Man prüfe alles sorgfältig und führe Gespräche mit dem Kongress über die mögliche Ausgestaltung.

Andere Länder sind da schon weiter: Großbritannien kündigte eine zusätzliche Gewinnsteuer von 25 Prozent auf die Profite von Öl- und Erdgasproduzenten an. Italien hatte im März eine Sondersteuer für Energiekonzerne eingeführt. In Deutschland gibt es lediglich entsprechende Forderungen, etwa von den Grünen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat diesen Konzepten längst eine Absage erteilt.

Das aktuelle Preisniveau ist allerdings keine historische Anomalie. 2008 zu Zeiten der großen Finanzkrise war der Preis noch höher, auch 2011 und 2012 pendelte der Preis auf dem aktuellen Niveau. Seinerzeit gab es keine Überlegungen, die Mineralölwirtschaft zu belasten.

Die Politik trägt an den aktuellen Preisturbulenzen übrigens eine Mitschuld, wenn man so will. So hat die Diskussion um Importverbote für russisches Öl die Preise enorm befeuert und den Markt in Bedrängnis gebracht. Für etwas Entspannung sorgen Spekulationen rund um die Öl-Allianz OPEC+. Die Anzeichen verdichten sich, dass die OPEC+ von ihrem bisherigen Kurs der graduellen Ausweitung der Ölproduktion abweichen könnte.

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