USA/China: Gefahr eines neuen "Kalten Krieges" hat sich verflüchtigt

Peking (Godmode-Trader.de) - Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei der Eröffnung der zweiten jährlich stattfindenden „China International Import Expo“ offenere Märkte angekündigt. Die Fortschritte der Vergangenheit hätten gezeigt, „dass wir unsere Verpflichtungen ernst nehmen und liefern, was wir versprechen“. Als Beispiel nannte er das Gesetz über Auslandsinvestitionen, das ab dem 1. Januar 2020 gelten soll.

Mit der Veranstaltung will sich die Volksrepublik als Befürworter des Freihandels und als offene Volkswirtschaft präsentieren. Freilich sieht die Realität für ausländische Unternehmen im Reich der Mitte nicht selten noch anders aus. „Wir werden ausländischen Unternehmen Zugang zu mehr Sektoren geben und die Negativliste weiter kürzen“, versprach Xi nun. Auch beim Schutz von geistigem Eigentum wolle man sich mehr engagieren, entsprechende Gesetze und deren Durchsetzung verbessern.

Xi verzichtete in seiner Eröffnungsrede darauf, seinem US-Amtskollegen Donald Trump einen Seitenhieb zu versetzen, und verwies mit keiner Silbe auf das bevorstehende Abkommen, das den Zollkrieg entschärfen soll. „Wir alle müssen das Gemeinwohl der Menschheit an die erste Stelle setzen, anstatt die eigenen Interessen über die gemeinsamen Interessen aller zu stellen", sagte er stattdessen in hehren Worten.

Chinesische und US-Unterhändler tüfteln derzeit darüber, inwieweit die USA geplante Zollerhöhungen zurücknehmen, bevor Chinas Staatspräsident in die USA reist, um dort das angestrebte Teilabkommen zu unterzeichnen. Chinas Verhandlungsführer forderten die Trump-Administration offenbar dazu auf, die Zölle auf etwa 110 Mrd. Dollar an Gütern, die im vergangenen September eingeführt worden waren, zu streichen und den Zollsatz von 25 Prozent auf etwa 250 Mrd. Dollar an Gütern, der bereits seit 2018 gilt, zu senken.

China hat zuvor zudem gefordert, dass Trump die Pläne für Import-Zölle in Höhe von rund 160 Mrd. Dollar aufhebt, die für den 15. Dezember geplant sind. Zumindest sollten diese Zollabgaben vom Tisch genommen werden, damit Xi in ein Flugzeug steigen kann, um Trump zu treffen, berichtete Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. „Es ist offensichtlich, dass es immer noch tiefe Interessenkonflikte zwischen China und den USA gibt", sagte Li Yang, Mitglied des Think Tanks der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, in einem Interview mit Bloomberg in Shanghai nach Xis Ansprache. „Aber China und die USA haben nun einen Weg eingeschlagen, der nach praktikablen Lösungen sucht. Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit für einen größeren Aufprall oder den Beginn eines neuen „Kalten Krieges“ hat sich verflüchtigt.

Das Wirtschaftswachstum Chinas hat sich zuletzt so schwach entwickelt wie zuletzt vor 30 Jahren. „China wird den Importen eine größere Bedeutung beimessen", sagte Xi am Dienstag. „Wir werden die Zölle und institutionellen Transaktionskosten weiter senken", fügte er hinzu und wiederholte damit frühere Aussagen. Die chinesischen Importe sind in diesem Jahr deutlich zurückgegangen.

Das erste Abkommen in diesem Monat würde die meisten der tieferen Forderungen nach Strukturrformen, die die USA gemacht haben, ausklammern. Heikle Themen wie staatliche Industriesubventionen oder Diebstahl geistigen Eigentums sollen in späteren Verhandlungsrunden geklärt werden, erklärte jüngst US-Handelsminister Wilbur Ross. Der Minister sagte am Dienstag, er sei „zuversichtlich, dass die erste Phase ein gute Grundlage für weitere Vereinbarungen sein kann“.