Türkei will seine defizitäre Staatskasse aufmöbeln

Ankara (Godmode-Trader.de) - Die türkische Regierung plant Steuererhöhung für Besserverdiener und Immobilieneigner. Ziel sei es, mehr Mittel bei den „besserverdienenden Gruppen" einzutreiben, heißt es in einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Höher besteuert werden sollen neben den Einkommen von Spitzenverdienern auch Topimmobilien, Hotelübernachtungen und digitale Dienstleistungen wie Online-Werbung. Damit dürften die Planungen auch den boomenden Tourismussektor betreffen.

Außerdem soll die Steuer auf den Kauf bestimmter ausländischer Devisen angehoben werden. Sie war im Mai eingeführt worden, um die Landeswährung Lira zu stützen. Sinkt der Außenwert der Lira, verteuern sich dadurch Importe für Unternehmen und die Schulden der Türkei in Fremdwährungen.

Türkische Steuerbürger, die im Jahr Mio. Lira (umgerechnet rund 171.000 USD) oder mehr verdienen, sollen einem Einkommenssteuersatz von 45 Prozent unterliegen, während diejenigen, die 500.000 bis 1 Mio. Lira verdienen, 40 Prozent zahlen sollen, heißt es in dem Entwurf. Der Steuersatz für beide Einkommensgruppen beträgt derzeit 35 Prozent. Die Regierung plant dagegen nicht, den Steuersatz für Geringverdiener zu erhöhen. Der Entwurf sieht zugleich Steuersenkungen für börsennotierte Unternehmen und eine Kapitalertragsteuer vor. Die Pressestelle des Finanzministeriums wollte die Pläne auf Mediennachfrage nicht kommentieren.

Weiterhin will die Regierung Schulden abbauen. Allein im ersten Quartal 2020 plant das Finanzministerium die Rückzahlung von rund 75 Mrd. Lira Schulden in lokaler Währung. Die fiskalische Unwucht kommt inmitten eines wirtschaftlichen Abschwungs, der sich auf das Steuereinkommen auswirkt. Anfang des Jahres erhielt die Regierung von der Zentralbank eine Zahlung von 40 Mrd. Lira, eine einmalige Finanzspritze, um ihren Bedarf zu decken.

Die Haushaltslücke der Türkei lag im August dieses Jahres bei 68,1 Mrd Lira, was einem Anstieg von 34 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2018 entspricht. Wenn man die Bargeldtransfers der Zentralbank ausklammert, verzeichnete die Regierung in sieben der acht Monate ein Defizit.