Brexit-Update: Parlament fordert Brexit-Verschiebung!
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Dieser Liveticker zu den Brexit-Abstimmungen im britischen Parlament ist beendet. Echtzeitnachrichten rund um den Brexit und von den Finanzmärkten finden Sie auf Guidants News bzw. im Newsterminal auf Guidants.
14. März 2019
19:52 Uhr: Ein mögliches Resultat des heutigen Abends könnte auch sein, dass die Brexit-Befürworter dem Brexit-Deal doch noch zustimmen, weil sie lieber einen schnellen Brexit wollen als eine womöglich längerfristige Verschiebung. Die heutige Entscheidung setzt also auch die Brexit-Befürworter unter Druck, dem Deal doch noch zuzustimmen.
19:49 Uhr: Die EU-Kommission nimmt Kenntnis von der heutigen Entscheidung und betont, dass alle 27 EU-Staaten einer Verlängerung zustimmen müssen. Entscheidend bei einer Verlängerung sei, dass es einen klaren Grund dafür gebe und dass die Arbeitsweise der EU-Institutionen nicht gefährdet wird.
19:45 Uhr: Die kommenden Tagen dürften spannend werden. Werden alle 27 EU-Staaten einer Verlängerung zustimmen? Auf welches Datum soll der Brexit verschoben werden? Ein harter Brexit in nur 15 Tagen ist noch nicht vom Tisch.
19:43 Uhr: Die Brexit-Gegner feiern das heutige Ergebnis. Denn damit besteht weiter die Möglichkeit, dass der Brexit vielleicht doch noch ganz verhindert wird, zum Beispiel im Rahmen eines zweiten Referendums.
19:41 Uhr: Das britische Pfund reagiert auf das Abstimmunsgergebnis zunächst mit Kursverlusten und nähert sich wieder dem Tagestief.
19:35 Uhr: Das Ergebnis des heutigen Abends ist klar: Premierministerin Theresa May hat den klaren Auftrag des Parlaments, eine Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen. Sollte der Brexit-Deal nicht doch noch bis zum 20. März vom Parlament angenommen werden, geht es um eine längerfristige Verschiebung, wie der Regierungsantrag nahelegt. Das bedeutet, dass Großbritannien auch an der Wahl zum EU-Parlament im Mai teilnehmen würde. Der Ball wird also über kurz oder lang von den Briten der EU zugespielt. Denn alle 27 EU-Staaten müssen einer Verlängerung zustimmen. Nur wenn das geschieht, ist ein harter Brexit zum 29. März vom Tisch. Die kommenden Tage könnten noch spannend werden.
19:33 Uhr: Die Brexit-Beratungen im Parlament sind beendet.
19:25 Uhr: Premierministerin Theresa May glänzt durch Abwesenheit, während das Ergebnis verkündet wurde und nun die Debatte im Parlament wieder ihren Lauf nimmt.
19:24 Uhr: Labour-Chef Jeremy Corbyn bietet seine Hilfe bei der Suche nach einer Lösung an und fordert Premierministerin May dazu auf, zu akzeptieren, dass sowohl ein No-Deal-Brexit zum 29. März als auch der Brexit-Deal vom Tisch seien. Gleichzeitig fordert Corbyn ein zweites Referendum. Als er dies fordert, wird es laut im Parlament. Auch deshalb, weil Labour einen Änderungsantrag, der ein zweites Referendum forderte, heute abgelehnt hat.
19.23 Uhr: Der Regierungsantrag wurde mit großer Mehrheit mit 412 zu 202 Stimmen angenommen. Die Regierung wird dazu aufgefordert, eine Brexit-Verschiebung bei der EU zu beantragen.
19:16 Uhr: Der Regierungsantrag, über den jetzt abgestimmt wird, sieht Folgendes vor:
- Die Regierung soll eine Brexit-Verschiebung bei der EU gemäß Paragraf 50 der EU-Verträge beantragen.
- Falls das Parlament bis zum 20. März dem Brexit-Deal doch noch zustimmt, soll der Brexit auf den 30. Juni 2019 verschoben werden.
- Falls das Parlament den Brexit-Deal NICHT bis zum 20.März annimmt, wird der EU-Rat laut Antrag vermutlich einen "klaren Grund" und eine Zeitdauer für die Verlängerung verlangen. Eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus würde zudem bedeuten, dass Großbritannien an der Europawahl im Mai teilnehmen müsse, heißt es im Regierungsantrag.
19:09 Uhr: Das Bryant-Amendment, das vorsah, dass nicht mehr über den Brexit-Deal im Parlament abgestimmt werden soll, wird nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen stimmt das Parlament jetzt über den (unveränderten) Antrag der Regierung ab.
19:08 Uhr: Das Corbyn-Amendment wurde mit 318 zu 302 Stimmen abgelehnt.
19:05 Uhr: Das Amendment von Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht ebenfalls vor, dass das Parlament Zeit erhält, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
18:53 Uhr: Jetzt wird über das Amendment von Labour-Chef Jeremy Corbyn abgestimmt. Dieser Änderungsantrag sieht vor, dass im Antrag der Regierung die genannten Daten entfernt werden und May einfach dazu aufgefordert wird, eine Brexit-Verschiebung mit ausreichend Zeit zu beantragen, um eine Lösung für das Brexit-Dilemma zu finden.
18:52 Uhr: Das Benn-Amendment, mit dem das Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernommen hätte, wurde mit ganz knapper Mehrheit von 314 zu 312 Stimmen abgelehnt.
18:33 Uhr: Jetzt wird über das Benn-Amendment abgestimmt, das möglicherweise schwerwiegende Folgen für den ganzen Brexit-Prozess haben könnte. Der Ergänzungsantrag sieht nämlich vor, dass das Parlament mehr oder weniger die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernimmt. Am kommenden Mittwoch soll nach diesem Amendment zunächst eine Reihe an sogenannten "indikativen" (nicht bindenden) Abstimmungen erfolgen, um ein Meinungsbild im Parlament zu erstellen.
18:32 Uhr: Das Powell-Amendment zum Benn-Amendment wurde mit ganz knapper Mehrheit abgelehnt.
18:22 Uhr: Derzeit wird über das Benn-Amendment zum Powell Amendment abgestimmt. Das Benn-Amendmen (das offenbar von Labour unterstützt wird) sieht vor, dass das Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernimmt. Das Powell-Amendment sieht vor, dass in den Text des Benn-Amendments aufgenommen wird, dass eine Brexit-Verlängerung bis zum 30. Juni beantragt werden soll.
18:16 Uhr: Das Wollaston-Amendment, das ein zweites Referendum vorsah, wurde erwartungsgemäß mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
18:06 Uhr: Aktuell läuft die Abstimmung über das sogenannte Wollaston-Amendment, das vorsieht, dass die Brexit-Verschiebung erfolgen soll, damit ein zweites Referendum abgehalten werden kann.
18:02 Uhr: Die Abstimmungen haben begonnen. Zunächst wird in einzelnen Abstimmungen über die insgesamt fünf Änderungsanträge abgestimmt.
18:00 Uhr: Die Labour Party will offenbar das sogenannte "Benn Amendment" (offiziell: "Amendment I") unterstützen. Dieser Ergänzungsantrag sieht vor, dass der Text von Premierministerin May aus dem Hauptantrag komplett gelöscht wird und das Parlament die Kontrolle über den weiteren Brexit-Prozess übernimmt. Unter anderem soll es am 20. März eine Reihe nicht bindender Abstimmungen geben, um das Meinungsbild im Parlament zu bestimmen.
17:58 Uhr: Das Pfund hat sich im Tagesverlauf wieder deutlich gegenüber dem Tagestief erholt.
17:47 Uhr: Die noch laufende Debatte kann natürlich auch live im Internet verfolgt werden. Inzwischen haben sich die Reihen bereits wieder stark gefüllt, weil ja nach 18:00 Uhr MEZ abgestimmt werden soll.
17:23 Uhr: Neben dem Antrag der Regierung gibt es noch fünf Änderungsanträge, über die zuvor abgestimmt wird und die den Hauptantrag, über den anschließend abgestimmt wird, auf verschiedene Weise abändern. Das "Wollaston Amendment" sieht vor, dass eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragt werden soll, um ein zweites Referendum zu ermöglichen. Das "Corbyn Amendment" von Labour-Chef Jeremy Corbyn sieht vor, dass die spezifischen Daten, die im Antrag der Regierung genannt werden, entfernt werden sollen.
17:21 Uhr: Worüber soll nach 18:00 Uhr abgestimmt werden? Der Antrag der Regierung sieht vor, dass grundsätzlich eine Verlängerung der Brexit-Frist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragt werden soll. Sollte das Parlament den Brexit-Deal doch noch bis zum 20. März annehmen, dann soll eine Verlängerung bis zum 30. Juni beantragt werden. Stimmt das Parlament dem Brexit-Deal bis zum 20. März nicht zu, so soll eine längere Verlängerung geben. Die Entscheidung darüber werde aber beim Europäischen Rat liegen und dieser werde wohl einen "klaren Grund" für eine längerfristige Verlängerung verlangen, außerdem würde dies bedeuten, dass Großbritannien auch noch an den Europawahlen im Mai teilnehmen müsste. Der gesamte Antrag der Regierung kann hier nachgelesen werden.
17:12 Uhr: Die Debatte im Parlament läuft bereits seit Stunden, sie ist aber vor allem eine Sache der "Backbenchers", also der Hinterbänkler. Viele Parlamentarier sind bisher überhaupt nicht anwesend. Allerdings dürften sich bald die Reihen wieder füllen, weil ab 18:00 Uhr MEZ wieder abgestimmt werden soll, und zwar dieses Mal über die Frage, ob bei der EU ein Antrag auf Verschiebung gestellt werden soll.
14:59 Uhr: Die oppositionelle Labour Party wird ein zweites Referendum nicht unterstützen. Dies kündigte Keir Starmer, Schatten-Brexit-Minister von Labour, an.
14:33 Uhr: "Das Theaterstück um den Austritt Großbritanniens aus der EU nimmt allmählich derart groteske Züge an, dass sich selbst hartgesottene Beobachter ungläubig die Augen reiben", schreibt mein Kollege Andreas Hoose in seinem Beitrag "Wird der Brexit zum EU-Alptraum?"
13:53 Uhr: Falls bis zum EU-Gipfel am Ende der kommenden Woche kein Brexit-Deal ratifiziert wurde, sollen im Parlament eine Reihe von nicht bindenden Abstimmungen abgehalten werden, um festzustellen, wie stark die Unterstützung der Parlamentarier für verschiedene Optionen wie ein zweites Referendum ist. Dies kündigte David Lidington, der der De-facto-Vize von Premierministerin May, an.
13:36 Uhr: Die Parlamentsdebatte zur heutigen Abstimmung hat begonnen. Ab ca. 18:00 Uhr MEZ wird das Parlament darüber abstimmen, ob ein Antrag auf Verschiebung des Brexits gestellt werden soll.
13:28 Uhr: Premierministerin Theresa May will offenbar nicht ausschließen, dass der bereits zwei Mal vom Parlament abgelehnte Brexit-Deal noch einmal dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. "Wenn wir der Meinung sind, dass es sich lohnen würde, den Deal für eine neue Abstimmung zurückzubringen, dann würden wir das tun", sagte Mays Sprecher James Slack laut Bloomberg. Bereits am Mittwochabend hatten sich zahlreiche Parlamentarier darüber echauffiert, dass die Regierung am Brexit-Deal festhalte, obwohl dieser bereits zwei Mal mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt wurde.
13:00 Uhr: Auf dem Höhepunkt der Brexit-Unsicherheit will ausgerechnet US-Präsident Donald Trump für etwas Stabilität und Sicherheit sorgen. "Meine Administration freut sich darauf, einen großangelegten Handelspakt mit dem Vereinigen Königreich auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt", schrieb Trump auf Twitter.
11:23 Uhr: Das britische Pfund ist auf ein neues Tagestief gegenüber dem US-Dollar gefallen. So wie es aktuell aussieht, scheint es nur zwei realistische Möglichkeiten bezüglich des Brexits zu geben. Entweder es gibt eine lange Verschiebung, was dann aber letztlich nur eine Verlängerung der jüngsten Unsicherheit bedeuten würde. Oder es gibt doch einen Brexit ohne Deal zum 29. März, womit das Chaos perfekt wäre. Für eine gütliche Einigung müssten sowohl EU als auch die britische Seite über ihren Schatten springen, wozu aber niemand bereit zu sein scheint.
11:18 Uhr: Falls eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragt wird, so sollte der Antrag nach Einschätzung der britischen Regierung ein klares Enddatum haben. Falls eine Verlängerung beantragt werden solle, dann wäre es angemessen, wenn Premierministerin May an EU-Ratspräsident Tusk schreibe und in ihrem Brief erläutere, warum es eine Verlängerung geben solle und für wie lange, so die Regierung in einem Statement. Außerdem stellt die Regierung klar, dass Großbritannien während einer Verlängerung volles EU-Mitglied bleibe und auch keine Verhandlungen über die künftigen Beziehungen starten könne. Solche Verhandlungen sind nur nach einem EU-Austritt möglich.
10:44 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich offen für eine längere Brexit-Verschiebung. "Während meiner Beratungen vor dem EU-Ratstreffen werde ich an die EU27 appellieren, offen für eine lange Verlängerung zu sein, falls das Vereinigte Königreich es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens dafür zu schaffen", schrieb Tusk auf Twitter.
10:19 Uhr: Am Abend ab 18:00 Uhr MEZ stimmt das britische Parlament darüber ab, ob nach Artikel 50 der EU-Verträge eine Verschiebung des Brexits bei der EU beantragt werden soll. Allerdings ist der von der Regierung dazu vorbereitete Antrag voller Fallstricke. Laut Antrag der Regierung ist eine kurze Verschiebung des Brexit-Datums bis zum 30. Juni nur dann möglich, wenn das Parlament den bereits zweifach gescheiterten Brexit-Deal doch noch bis zum 20. März beschließt. Diese Verknüpfung mit dem bereits zweifach abgelehnten Brexit-Deal kritisierten viele Parlamentarier bereits am Mittwoch scharf. Die Regierung will ganz offensichtlich den Willen des Parlaments umgehen und doch noch eine Zustimmung zum Brexit-Deal erreichen. Eine zweite Variante laut Regierungsantrag wäre eine sehr viel längere Verschiebung des Brexits, was dann aber eine Teilnahme Großbritanniens an der kommenden Europawahl (23. bis 26. Mai) erforderlich machen würde. Das dürfte vielen Brexit-Hardlinern aber nicht gefallen. Egal, wie sich das britische Parlament entscheidet: Sämtliche 27 EU-Staaten müssen einer Verschiebung noch zustimmen. Und die EU scheint dazu nur bereit zu sein, wenn zumindest klar ist, wozu die durch die Verschiebung gewonnene Zeit genutzt werden soll. Zu neuen Verhandlungen über das Brexit-Abkommen, wie dies das britische Parlament eigentlich wünscht, scheint die EU nicht bereit. Und so bleibt die Gefahr eines ungeordneten Brexits weiter hoch, wie bereits Premierministerin Theresa May am Mittwoch sagte: "Großbritannien wird die EU ohne Deal verlassen, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Und das muss jetzt herausgefunden werden. Wir können mit dem Abkommen die EU verlassen, das die Regierung in den letzten zwei Jahren verhandelt hat. Oder wir legen diesen Deal der Bevölkerung nochmal zur Abstimmung vor, aber dann laufen wir Gefahr, dass es überhaupt keinen Brexit gibt."
Beim britischen Pfund ist unterdessen etwas Ernüchterung eingekehrt. Nachdem das Pfund am Mittwoch gegenüber dem US-Dollar deutlich zulegen konnte, weil das Parlament gegen den No-Deal-Brexit gestimmt hat, gibt es am Donnerstag wieder etwas nach, auch wenn es am frühen Morgen zunächst zu einem weiteren Ausbruch nach oben ansetzte.
13. März 2019
21:22 Uhr: Es gibt scharfe Kritik der Parlamentarier am Antrag der Regierung, der für morgen zur Abstimmung gestellt werden soll. Insbesondere wird kritisiert, dass es laut Antrag der Regierung eine Verschiebung nur dann geben soll, wenn das Parlament dem Brexit-Deal doch noch zustimmt. Das widerspreche aber offensichtlich dem Willen des Parlaments, das heute und gestern kundgetan wurde, so Parlamentarier.
21:12 Uhr: Der Antrag der Regierung für morgen sieht vor, dass eine Verschiebung des Brexit bis zum 30. Juni beantragt wird - und zwar offenbar unter der Voraussetzung, dass das Parlament dem Brexit-Deal doch noch zustimmt! Ob das Parlament dem zustimmen wird, scheint fraglich. Änderungsanträge können bis morgen 10:30 Uhr eingereicht werden, so der Sprecher des Parlaments.
21:05 Uhr: Totales Chaos: Das britische Parlament lehnt einen ungeregelten Brexit grundsätzlich und nicht nur am 29. März ab. Premierministerin Theresa May betont allerdings, dass das Land weiter genau darauf zusteuert, solange nichts anderes beschlossen wird. Morgen wird das Parlament darüber abstimmen, ob eine Verschiebung des Brexit nach Antrag 50 der EU-Verträge beantragt werden soll, wie May angekündigt hat. Fraglich bleibt aber, ob die EU dem zustimmt und unter welchen Umständen.
20:57 Uhr: Oppositionsführer Jeremy Corbyn will nun eine Lösung im Parlament über parteipolitische Grenzen hinaus suchen, nachdem die Regierung offensichtlich gescheitert sei. Corbyn will das Heft des Handelns der Regierung gewissermaßen aus der Hand nehmen und die Initiative ins Parlament verlagern. Die Scottish National Party (SNP) fordert sogar eine "unbegrenzte Verschiebung" des Brexit. Der Sprecher des Unterhauses stellt klar, dass das Parlament grundsätzlich verhandeln und beschließen kann, was es verhandeln und beschließen will.
20:55 Uhr: Premierministerin Theresa May betont, dass ein Brexit ohne Vertrag weiter die "Standardvariante" bleibt, solange nichts anderes vereinbart wird. Die Entscheidungen des Parlaments bedeuten laut Premierministerin May, dass eine nur kurze, technische Verschiebung des Brexits nichts ausreicht. Dies würde bedeuten, dass Großbritannien auch an den EU-Wahlen im Mai teilnehmen würde und es zu einer deutlich längeren Verschiebung kommt.
20:54 Uhr: Am Donnerstagabend wird das Parlament nun darüber abstimmen, ob die Regierung einen Antrag auf Verschiebung des Brexit nach Artikel 50 der EU-Verträge stellen soll oder nicht. Durch das heutige Votum, das einen ungeregelten Brexit grundsätzlich ausschließt, hat das Parlamemt der britischen Regierung ein wichtiges Druckmittel aus der Hand genommen.
20:51 Uhr: Das Parlament hat nun auch den Hauptantrag (inklusive des bereits zuvor beschlossenen Ergänzungsantrags) beschlossen. Damit lehnt das Parlament einen ungeregelten Brexit grundsätzlich und nicht nur zum 29. März ab. Das Votum des Parlaments ist rechtlich nicht bindend, die britische Regierung dürfte sich aber gleichwohl daran halten.
20:40 Uhr: Nachdem der beschlossene Ergänzungsantrag einen ungeregelten Brexit zu allen Zeitpunkten und nicht nur zum 29. März ablehnt, wie dies die Regierung wollte, will die Regierung Berichten zufolge nun erreichen, dass die Parlamentarier gegen den Hauptantrag (inklusive des beschlossenen Ergänzungsantrags) stimmen. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass sich die Abgeordneten darauf einlassen.
20:36 Uhr: Nachdem zuvor bereits der Ergänzungsantrag angenommen wurde, mit dem ein ungeregelter Brexit nicht nur zum 29. März, sondern auch zu späteren Zeitpunkten abgelehnt wird, hat nun die Abstimmung des Hauptantrags inklusive des bereits beschlossenen Ergänzungsantrags begonnen. Einen weiteren Ergänzungsantrag haben die Parlamentarier zuvor mit großer Mehrheit abgelehnt.
20:35 Uhr: Das britische Pfund kann nach dem Votum des britischen Parlaments zu einem Ergänzungsantrag, mit dem ein ungeregelter Brexit grundsätzlich abgelehnt wird, in einer ersten Reaktion weiter zulegen.
20:22 Uhr: Das britische Parlament lehnt einen EU-Austritt ohne Abkommen unter allen Umständen ab. Während der ursprünglich zur Abstimmung stehende Entwurf der Regierung nur einen ungeregelten Brexit zum 29. März ausschloss, nahmen die Parlamentarier am Mittwochabend mit einer Mehrheit von 312 zu 308 Stimmen einen Ergänzungsantrag an, mit dem ein ungeregelter Brexit auch zu späteren Zeitpunkten ausgeschlossen wird. Das Votum des Parlaments ist rechtlich nicht bindend, die britische Regierung dürfte sich aber gleichwohl daran halten. Am Donnerstagabend wird das Parlament nun darüber abstimmen, ob die Regierung einen Antrag auf Verschiebung des Brexit nach Artikel 50 der EU-Verträge stellen soll oder nicht. Durch das heutige Votum, das einen ungeregelten Brexit grundsätzlich ausschließt, hat das Parlamemt der britischen Regierung ein wichtiges Druckmittel aus der Hand genommen.
17:13 Uhr: Das Pfund hat im Tagesverlauf deutlich gegenüber dem US-Dollar zugelegt, wie der folgende Chart zeigt. Der Finanzmarkt baut offenbar darauf, dass die Parlamentarier einem harten Brexit bei der Abstimmung ab 20:00 Uhr eine klare Absage erteilen werden. Doch selbst wenn die Abgeordneten gegen einen harten Brexit stimmen sollten, steht nicht fest, dass dieser auch vermieden werden kann. So müssten auch die EU und die 27 EU-Staaten einer möglichen Verschiebung zustimmen. Das soll aber offenbar nur unter bestimmten Bedingungen erfolgen.
17:12 Uhr: Das britische Parlament wird voraussichtlich ab 20:00 Uhr über einen ungeordneten Brexit abstimmen. Die Debatte dazu hat am Nachmittag begonnen. Das Votum ist rechtlich nicht bindend, Premierministerin Theresa May will das Votum aber umsetzen. Für die Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier einen ungerodneten Brexit mit großer Mehrheit ablehnen. Der Antrag der Regierung sieht vor, dass ein harter Brexit nur für den 29. März 2019 abgelehnt wird, danach aber möglich bleibt. Ein aussichtsreicher Änderungsantrag sieht vor, dass ein harter Brexit unter allen Bedingungen abgelehnt wird. Sollte das Parlament gegen den harten Brexit stimmen, folgt am Donnerstag eine weitere Abstimmung: Dann sollen die Parlamentarier darüber abstimmen, ob Premierministerin Theresa May nach Artikel 50 der EU-Verträge um eine Verschiebung des Austrittsdatums bitten soll. Die EU will einer Verschiebung aber offenbar nur unter engen Bedingungen zustimmen.
16:17 Uhr: Die EU will offenbar nur unter ganz bestimmten Bedingungen einer Brexit-Verschiebung zustimmen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa heißt es in Diplomatenkreisen, dass nur drei Gründe für eine Verschiebung denkbar seien, und zwar um den bisher abgelehnten Brexit-Vertrag doch noch zu ratifizieren, um zusätzliche Zeit für die Vorbereitungen für einen harten Brexit zu haben oder um Zeit für ein zweites Referendum oder Neuwahlen zu haben.
15:45 Uhr: Das EU-Parlament hat Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ("harter Brexit") beschlossen. Die Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass Austauschstudenten im sogenannten Erasmus-Programm ihr Auslandsstudium fortsetzen können. Außerdem soll weiterhin der freie Lastwagen- und mit Einschränungen auch der freie Luftverkehr zwischen Großbritannien und der EU gewährleistet werden. Die Regelungen gelten nur für eine Übergangsfrist und nur für den Fall, dass Großbritannien ungeordnet aus der EU ausscheidet.
13:10 Uhr: Die EU will im Falle eines "harten Brexit" Einfuhrzölle auf britische Waren erheben. Für Großbritannien würden dann die selben Regeln gelten wie für andere Drittländer, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Man werde die "Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion" unter allen Szenarien sicherstellen, so der Sprecher. Zwar wolle man eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden, dafür sei aber der Backstop, gegen den sich in Großbritannien besonders viele Vorbehalte richten, die beste Lösung. Großbritannien will im Falle eines harten Brexit an der irischen Grenze vorübergehend weiter auf Grenzkontrollen verzichten und Waren, die für Nordirland bestimmt sind, ohne Zölle ins Land lassen. Für Waren, die für den Rest Großbritanniens bestimmt sind, soll das aber nicht gelten, ebensowenig für bestimmte Agrargüter wie Rind-, Lamm- oder Schweinefleisch. Auf rund 87 Prozent aller Importe sollen demnach keine Zölle entfallen.
12. März 2019
20:53 Uhr: EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauert die Entscheidung des britischen Parlaments, so ein Sprecher von Tusk. Die EU habe alles Mögliche getan, um eine Einigung zu erreichen. Sollte Großbritannien nun eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen, würden die 27 EU-Staaten darüber beraten und entscheiden. Eine solche Verschiebung dürfe aber die Funktionsweise der EU nicht gefährden, so Tusk. Die heutige Entscheidung erhöhe die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Austritts "deutlich".
20:49 Uhr: Nach Einschätzung des Europaabgeordneten Elmar Brock dürften die 27 EU-Staaten einer Verlängerung der Brexit-Verhandlungen über den Mai hinaus kaum zustimmen, da Großbritannien sonst an den kommenden Europawahlen teilnehmen würde.
20:39 Uhr: Bei der Abstimmung am Mittwoch dürfte sich das britische Parlament voraussichtlich mit großer Mehrheit gegen einen harten Brexit zum 29. März aussprechen. Am Donnerstag dürfte das Parlament dann beschließen, dass gegenüber der EU eine Verlängerung beantragt werden soll. Damit es zu einer Verlängerung kommt, müssen allerdings die EU und alle 27 EU-Staaten zustimmen. Ob es dazu kommen wird, ist nicht sicher. Und auch, wie es danach weitergehen soll, ist unklar. Werden EU und Großbritannien weiter verhandeln? Soll es zu einem neuen Referendum kommen?
20:33 Uhr: Das britische Pfund konnte nach der erneuten Ablehnung des Brexit-Deals im britischen Parlament kurz zulegen, korrigiert nun aber wieder. Wie es weitergeht, ist völlig offen. Morgen stimmt das Parlament über einen harten Brexit zum 29. März ab, am Donnerstag darüber, ob gegenüber der EU eine Verlängerung beantragt werden soll. Was tatsächlich passieren wird, steht in den Sternen. Zwischen einem harten Brexit in nur 17 Tagen und einem neuen Referendum scheint alles möglich.
20:27 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May erläutert, wie es weitergehen soll. Am Mittwoch wird darüber abgestimmt, ob Großbritannien auch ohne Deal am 29. März aus der EU austreten soll. May wirbt dafür, dass das Parlament dies ablehnt. Sollte es so kommen, soll das Parlament am Donnerstag darüber abstimmen, ob bei der EU eine Verlängerung beantragt werden soll.
20:22 Uhr: Trotz der neuen EU-Zugeständnisse hat das britische Parlament den Brexit-Deal erneut abgelehnt. Bei der Abstimmung im Unterhaus stimmten 242 Abgeordnete mit "ja" und 391 Abgeordnete mit "nein". Damit steht die britische Premierministerin nach 24 Monaten Verhandlungen und nur 17 Tage vor dem Brexit-Datum mit leeren Händen da. Wird der Brexit nicht in letzter Minute verschoben, kommt es am 29. März zum gefürchteten harten Brexit.
20:01 Uhr: Nach einer hitzigen Debatte hat die Abstimmung im Unterhaus begonnen.
19:22 Uhr: Nach Analysen des Senders Sky News dürften bei der Abstimmung mehr als 100 Ja-Stimmen zur Mehrheit fehlen. Damit würde Großbritannien nur 17 Tage vor dem Austrittsdatum ohne Brexit-Abkommen dastehen.
19:02 Uhr: EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat damit gedroht, dass Großbritannien nicht in den Genuss einer zweijährigen Übergangsphase kommen wird, falls das Parlament den Brexit-Deal ablehnt. Damit droht in nur 17 Tagen ein härter Brexit, falls dieser nicht noch verschoben wird, wozu aber die Zustimmung der EU-Führung und aller 27 EU-Staaten notwendig wäre.
17:07 Uhr: Die Debatte im Unterhaus dauert an und wird voraussichtlich noch eine ganze Weile andauern, auch wenn sich die Reihen der Abgeordneten bereits gelichtet haben. Zur Abstimmung dürfte es gegen 20:00 Uhr MEZ kommen. Dann wird das Unterhaus vermutlich wieder aus allen Nähten platzen.
16:16 Uhr: Der Oppositionsführer Jeremy Bernard Corbyn kündigt an, dass auch seine Labour-Partei gegen den Brexit-Deal stimmen wird. Der Brexit-Deal gefährde die Wirtschaft, das Gesundheitssystem und den Lebensstandard im Vereinigten Königreich, so Corbyn.
15:53 Uhr: Sollte das Unterhaus heute den Brexit-Deal ablehnen, würde es am Mittwoch darüber abstimmen, ob Großbritannien am 29. März auch ohne vorherige Einigung aus der EU ausscheiden würden. Am Donnerstag würde das Unterhaus dann darüber abstimmen, ob Großbritannien eine Verlängerung bei der EU beantragen soll. Dieser Weg sei aber voller Unsicherheiten, sagt May. Es gebe keine Garantie, dass die EU der von Großbritannien beantragten Verlängerung zustimmen würde.
15:22 Uhr: Sollte der Brexit-Vertrag scheitern und das Parlament für eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen mit der EU stimmen, würde das nur die Unsicherheit verlängern, sagt Premierministerin May in ihrer Rede vor dem Unterhaus. Es gebe zudem keine Garantie, dass die EU und alle 27 EU-Staaten einer Verlängerung zustimmen würden, so May.
15:12 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt den Brexit-Vertrag vor dem Parlament. Ihre Stimme ist durch eine Erkältung stark angeschlagen. Es handele sich um einen "guten Deal", der den Willen der Briten zum Austritt aus der EU Rechnung trage, so May.
14:37 Uhr: Bei der Abstimmung im Unterhaus ab 20.00 Uhr MEZ wird es voraussichtlich keine Mehrheit für den um rechtliche Zusicherungen ergänzten Brexit-Deal geben. Die Gegner des Brexit-Vertrags bei den Konservativen, die sich in der European Research Group (ERG) zusammengeschlossen haben, wollen den Brexit-Deal ablehnen. Die Abgeordneten der mit den Konservativen alliierten Democratic Unionist Party (DUP) wollen ebenfalls nicht für den Deal stimmen. Damit dürfte es erneut keine Mehrheit für den Brexit-Deal geben, nachdem dieser bereits Anfang des Jahres in einer Abstimmung im Unterhaus gescheitert war.
Die britische Premierministerin Theresa May, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatten sich am Montagabend auf einen neuen Kompromiss verständigt, der die grundsätzlichen Bedenken vieler Abgeordneten aber nicht ausräumt. Der Kompromiss von Montagabend sieht vor, dass der Brexit-Vertrag um rechtlich bindende Klarstellungen und Garantien ergänzt wird. Der eigentliche Vertragstext, der mehrere hundert Seiten umfasst, wird aber nicht verändert.
Das Pfund kann sich gegenüber dem US-Dollar zuletzt trotz des voraussichtlichen Scheiterns des Brexit-Deals wieder etwas erholen. Nach Veröffentlichung der schriftlichen Stellungnahme des Generalanwalts war bereits klar, dass die Kritiker des Brexit-Vertrags dem Deal voraussichtlich nicht zustimmen würden, da ihre Bedenken nicht ausgeräumt wurden.
13:57 Uhr: In seinen mündlichen Ausführungen vor dem Unterhaus stellt Generalanwalt Geoffrey Cox seine Einschätzung des Brexit-Deals etwas positiver dar als in der schriftlichen Stellungnahme. Das Risiko, dass Großbritannien nicht ohne EU-Zustimmung aus dem Backstop aussteigen könne, werde durch die neuen EU-Zugeständnisse deutlich reduziert, aber nicht völlig ausgeschlossen, so Cox. Großbritannien könne einseitig aus dem Backstop aussteigen, falls die EU gegen ihre Pflichten verstoße oder in schlechter Absicht ("bad faith") handele. Ein einseitiger Ausstieg sei aber nicht möglich, falls es einfach unlösbare politische Unterschiede gebe, aber der EU kein Fehlverhalten nachgewiesen werden könne. Dies geht auch bereits aus der schriftlichen Stellungnahme des Generalanwalts hervor. Gleichwohl sprach sich der Generalanwalt, der ebenfalls den Konservativen angehört, für die Annahme des Brexit-Deals aus. Dies dürfte den Kritikern des Brexit-Deals aber nicht genügen.
12:31 Uhr: Die von Premierministerin Theresa May erreichten Zugeständnisse zum Brexit-Deal reichen nicht aus, dass der britische Generalanwalt Geoffrey Cox seine Einschätzung zum Brexit-Deal grundlegend abändert. Die rechtlichen Brexit-Risiken bestünden unverändert, teilte Cox am Dienstag nach Prüfung der am Vorabend ausgehandelten Ergänzungen zum Brexit-Vertrag mit. Bereits im Dezember hatte Cox festgestellt, dass Großbritannien durch die im Brexit-Deal enthaltene Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte. Dieses Risiko habe sich durch den überarbeiteten Deal zwar verringert, sei aber weiterhin vorhanden, so Cox nun. Es bestehe weiter ein Risiko, dass Großbritannien nicht ohne EU-Zustimmung aus dem Backstop aussteigen könne. Damit scheint nun auch eine Zustimmung des Unterhauses zum Brexit-Deal wieder fraglich. Die Abstimmung soll voraussichtlich am Dienstagabend ab 20:00 Uhr MEZ stattfinden.
Das britische Pfund reagierte auf die ablehnende Haltung von Cox intraday mit deutlichen Kursverlusten gegenüber dem US-Dollar, wie der folgende Chart zeigt.
00.21 Uhr: Der Brexit-Vertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) erhält "rechtlich verbindliche" Ergänzungen, die eine Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal am Dienstag sicherstellen sollen. Darauf verständigten sich die britische Premierministerin Theresa May, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Unterhändler Michel Barnier bei Gesprächen am Montagabend in Straßburg.
Der mehrere hundert Seiten lange Vertragstext zum Brexit-Deal wird demnach nicht verändert, dem Deal werden aber mehrere weitere Dokumente beigestellt, die ebenfalls rechtlich verbindlich sein sollen.
Durch die Ergänzungen soll sichergestellt werden, dass der sogenannte Nordirland-Backstop von der EU nicht dauerhaft dazu genutzt werden kann, Großbritannien in der europäischen Zollunion zu halten. Der Backstop soll eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland auch für den Fall garantieren, dass sich EU und Großbritannien nicht auf künftige Beziehungen einigen können, die eine offene Grenze garantieren. Die Regelungen sehen vor, dass Nordirland so lange in der Zollunion verbleibt, bis Großbritannien und die EU andere Regeln vereinbart haben, die eine offene Grenze zwischen Nordirland und Irland sicherstellen. Kritiker in Großbritannien lehnen dies als Verlust der britischen Souveränität ab.
Ob die vereinbarten Ergänzungen zur Brexit-Vereinbarung ausreichen, um eine Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Deal bei der Abstimmung am Dienstag sicherzustellen, ist unklar.
EU-Kommissionspräsident Juncker betonte, dass es keine Neuverhandlung des Brexit-Deals geben werde.
11. März 2019
Ursprünglicher Artikel (19:21 Uhr, 11.03.2019): Spekulationen um einen neuen möglichen Brexit-Deal haben am Montag zu kräftigen Kursgewinnen beim britischen Pfund geführt. Das Pfund Sterling konnte gegenüber dem US-Dollar intraday um rund 1,6 Prozent gegenüber einem am Vormittag erreichten Tief zulegen.
Die britische Premierministerin wird noch am Abend nach Straßburg reisen, um sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen.
Der einflussreiche Brexit-Befürworter Iain Duncan Smith sagte gegenüber der BBC, dass neue von den Brexit-Befürwortern vorgeschlagene Ergänzungen zum umstrittenen Nordirland-Backstop offenbar von der britischen Regierung und der EU-Kommission diskutiert würden. Er wisse nicht, was das Ergebnis der Gespräche sei, sagte der Parlamentarier und ergänzte dann: "Ich glaube sie erreichen einen Punkt wo sie eine Art von Einigung haben werden. Ich spekuliere, aber das ist es, was ich höre."
Zuvor hatte es noch geheißen, dass die Brexit-Gespräche in den vergangenen Tagen nicht vorangekommen seien. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete sogar, dass es am Wochenende überhaupt keine Fortschritte gegeben habe.
Am Dienstag soll das britische Parlament zum zweiten Mal über den Brexit-Deal abstimmen – möglicherweise inklusive Veränderungen, die noch in letzter Minute vereinbart wurden. Beim ersten Versuch war May krachend gescheitert und hatte für den von ihr mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal keine Mehrheit bekommen. Besonders umstritten sind die Regeln zum sogenannten Nordirland-Backstop. Nach der mit der EU geschlossenen Vereinbarung soll Nordirland unter allen Umständen Mitglied der Zollunion bleiben. Dies wird von vielen britischen Parlamentariern abgelehnt, weil sie die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs dadurch als gefährdet ansehen.
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Am 22. & 23.11. findet die World of Trading in Frankfurt statt & stock3 ist mit dabei. Wir laden Dich ein, uns & unsere Experten näher kennenzulernen. Mit dabei sind u.a. Bastian Galuschka, Sascha Gebhard u.v.m.
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Theater? Unwürdig? Also, mir sind die Debatten im britischen Unterhaus herzlichst willkommen!Immer noch besser, als Entscheidungen "Par ordre di Mufti" aus irgendeinem Hinterzimmer abnicken zu müssen, die dann mit Jubelfanfaren in den Medien stolz verkündet werden.
Wenn man sich das antut springt einem das Entsetzen entgegen. Debatte um Verlängerung und da kommen Interventionen von wegen Tierversuchen zur Waffenentwicklung. Was machen die denn da ?
Euro long 3 Jahre sieht richtig mies aus
May: Schädigendes zweites Referendum ist eine Option
Kurznachricht –20:55
😁 Na also wie von mir weiter unten angekündigt .......
Die Briten bunkern Klopapier.... Geht auf Kosten der Bevölkerung. Musst mal wieder Asterix bei den Briten lesen.
Interessanterweise sind die weniger öffentlichen Debatten wenn man sie sich auf dem Stream antut sehr vernünftig geführt und konstruktiv, wenngleich auch nicht zielführend. Allemal ein Bier wert
Welcome to Ireland Mr. Rees-Mogg....
Ich hab mir das 3. Bier eröffnet während ich die Debatte anschaue. Beschwere sich noch einer über das deutsche Parlament