Schuldengrenze: Eine Einigung wurde erreicht

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Update (29.05.2023, 07:42 Uhr): Nach den Worten von US-Präsident Joe Biden wurde die Einigung mit den Republikanern über eine Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze inzwischen finalisiert und ist bereit zur Abstimmung im Kongress. Die Einigung sieht vor, dass die Schuldengrenze bis zum 1. Januar 2025 ausgesetzt wird. Außerdem sind Ausgabenkürzungen und eine strengere Arbeitspflicht für Empfänger bestimmter staatlicher Hilfsprogramme vorgesehen. Beide Kongresskammern (Repräsentantenhaus und Senat) müssen der Einigung im Laufe der Woche noch zustimmen. Das Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch über den Gesetzentwurf abstimmen.

Ursprünglicher Artikel (28.05.2023, 09:42 Uhr): Im Streit um die Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze in den USA haben sich die Demokraten von US-Präsident Joe Biden und die Republikaner hinter dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, im Grundsatz auf einen Deal geeinigt. Damit könnte die Zahlungsunfähigkeit der USA abgewendet sein.

Die vorläufige Vereinbarung sieht eine zweijährige Haushaltsvereinbarung, eine zweijährige Verlängerung (oder Aussetzung) der Schuldenobergrenze und einige Kürzungen im Bundeshaushalt vor. Außerdem müssen US-Amerikaner bis zu einem Alter von 54 Jahren, die Bundeshilfen beispielsweise aus dem Nahrungsmittelprogramm Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) erhalten, künftig im Gegenzug für die Hilfen Arbeiten verrichten.

Die Vereinbarung ist allerdings noch nicht in allen Details ausformuliert, dies soll am Sonntag geschehen. Zudem müssen beide Kongresskammern, das Repräsentantenhaus und der Senat, dem noch zu formulierenden Gesetz in der kommenden Woche auch zustimmen.

Zuletzt hat die Hoffnung, dass sich Demokraten und Republikaner doch auf eine Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze einigen können, bereits für Optimismus an den Märkten gesorgt. So hatten die US-Aktienindizes am Freitag stark zugelegt, ganz besonders die Tech-Werte im Nasdaq-100, die zuletzt auch von der Euphorie im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) stark profitierten.

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Am Freitagabend nach US-Börsenschluss hatte US-Finanzministerin Janet Yellen außerdem mitgeteilt, dass sich die Deadline, bis zu der eine Anhebung der Schuldengrenze erfolgen muss, vom 1. Juni auf den 5. Juni verschoben hat.