Präsident Xi Jinping ist der neue Mao

Peking (Godmode-Trader.de) - Das Regime in Peking plant, Präsident Xi Jinping für unbestimmte Zeit im Amt zu halten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag berichtete, schlug das Zentralkomitee der Partei vor, eine Formulierung aus der Verfassung zu streichen, wonach der Präsident und der Vizepräsident „nicht länger als zwei Amtszeiten“ und damit maximal zehn Jahre im Amt bleiben dürfen. Wird der Satz gestrichen, könnte Xi Jinping auf Lebenszeit durchregieren. Am kommenden Montag (5. März) soll der Volkskongress die Streichung der Passage billigen. Dass der das eingebrachte Gesetz nicht billigt, gilt als unwahrscheinlich.

Völlig aus der Luft kommt der Vorstoß nicht. Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke politische und ideologische Stellung wie aktuell Xi. Doch nachdem der Republikgründer China 27 Jahre lang regierte und das Land mit der blutigen Kulturrevolution in eine Krise gestürzt hatte, begrenzte die Kommunistische Partei (KP) die Zeit als Präsident auf zehn Jahre.

Nun ist aber klar, dass gegen Xi Jinping in China nichts mehr geht. Personalentscheidungen auf dem Parteikongress im vergangenen Oktober deuteten bereits an, dass Xi länger im Amt will. Unter den fünf neuen Mitgliedern im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros war kein potenzieller Nachfolger zu finden, den Xi Jinping aufbauen könnte. Die Männer seiner Wahl sind alle schlichtweg zu alt.

Bei der Bevölkerung kommt der Vorschlag nicht gut an. In den sozialen Netzwerken machte sich Unmut breit. „Jetzt kriegt auch China einen Putin", schrieb ein Internetnutzer, der noch nicht von den Zensoren entdeckt worden war. Andere kommentierten: „Ich möchte einfach nur weinen“, oder: „Jetzt ist die Zeit, in der jeder entscheiden muss, ob er gewillt ist, etwas radikal zu ändern“. Die Regierung will nun eine Propaganda-Kampagne starten, bei der die Partei gepriesen wird, während andere Berichte zensiert werden.

Seit Xi Jinpings Amtsantritt hat sich das Riesenreich laut Kritikern politisch zurückentwickelt. Herrschen zuvor noch Pragmatismus und Wirtschaftsreformen stehen nun wieder Staatstreue, Staatswirtschaft und die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei auf der Agenda.