Norwegens ölfreundliche Labor-Partei will konservative Regierung stürzen

Oslo (Godmode-Trader.de) - In Norwegen bahnt sich ein Machtwechsel an. Stärkste Kraft wurden nach einer vorläufigen Auszählung bei der Parlamentswahl die Sozialdemokraten unter Parteichef Jonas Gahr Støre mit 26,4 Prozent. Die bisher regierenden Konservativen um Ministerpräsidentin Erna Solberg kamen auf 20,5 Prozent. Solberg räumte bereits ihre Niederlage ein.

Um die neue Regierung bilden zu können, sind die Sozialdemokraten auf Koalitionspartner angewiesen. Støre kann dabei vermutlich auf ein Bündnis mit der Zentrumspartei und der Linkspartei setzen. Beide Parteien hatten bei der Wahl Zugewinne erzielt. Damit würde auch das letzte skandinavische Land mit einer bislang bürgerlichen Regierung künftig federführend von einem Sozialdemokraten regiert.

Die Abstimmung war auch ein wichtiger politischer Test im Vorfeld der Klimagespräche, die am 31. Oktober in Glasgow beginnen sollen, nachdem der jüngste UN-Klimabericht, der drastische Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen fordert, in den Mittelpunkt des Wahlkampfs bei Westeuropas größtem Öl- und Gasproduzenten gerückt war.

Ein Regierungsblock mit der agrar- und europaskeptischen Zentrumspartei und der sozialistischen Linken würde eine Konstellation widerspiegeln, die ab 2005 für zwei Wahlperioden regierte. Während letztere die Vergabe neuer Explorationslizenzen unterbinden will, hat Støre einen Kompromiss angedeutet, bei dem sich die Öl- und Gas-Bohrungen auf bereits erschlossene Gebiete konzentrieren sollen, was den Weg zu einer Koalition erleichtern könnte.

Støre, der am Institut d'Etudes Politiques de Paris studiert und in Harvard gelehrt hat, will Steuersenkungen rückgängig machen, um mehr Wohlfahrt für „normale" Menschen zu ermöglichen und eine „faire" Klimapolitik finanzieren zu können. Er räumt ein, dass die Ära des Erdöls bald vorbei sein wird, aber er ist gegen ein schnelles Ende der Exploration. Die Arbeiterpartei will neue grüne Industrien unterstützen, darunter eine, in der Erdgas genutzt wird, um einen alternativen Treibstoff herzustellen, und eine, bei der CO2 unter dem Ozean gelagert wird.

Die Grünen, die den kompletten Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft bis 2035 forderten, lagen in den Umfragen zum zweiten Mal in Folge zurück und verfehlten die 4 Prozent-Hürde für Ausgleichsmandate.

Norwegen ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Die Öl- und Gasindustrie ist für mehr als 40 Prozent der Exporte verantwortlich. Dort angestellt sind mehr als fünf Prozent der Arbeitskräfte von Norwegen.

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