Ifo fordert Reform der Vergabe von staatlichen Fördermitteln an die Kommunen

DOW JONES--Das Ifo-Institut hat eine Reform der Vergabe von staatlichen Fördermitteln an die Kommunen gefordert. Komplexe bürokratische Anforderungen stellten insbesondere kleine Kommunen oftmals vor große Probleme. Sofern die Umwandlung von Fördermitteln in Pauschalzahlungen politisch nicht möglich sei, empfiehlt Ifo, die Fördermittelprozesse zu reformieren, um die Bürokratie und den Personalaufwand für die Kommunen zu verringern.

"Die Komplexität zieht sich durch den ganzen Fördermittelprozess, von der Informationssuche, über den hohen Zeitaufwand für die Beantragung bis hin zu den Dokumentationspflichten während und nach der Fördermittellaufzeit. Es wäre sinnvoller, Förderprogramme vermehrt durch regelmäßige Pauschalzahlungen an die Kommunen zu ersetzen", sagte Ifo-Expertin Sarah Necker.

Kommunen tragen laut Ifo in Deutschland über 70 Prozent der öffentlichen Investitionen. Sie stellten die Daseinsvorsorge sicher und spielten eine wichtige Rolle bei der grünen Transformation. Da die Eigenmittel oft nicht ausreichen, seien Kommunen zur Finanzierung ihrer Investitionen auf Zuschüsse und Zuweisungen angewiesen.

"Die Bürokratie und Komplexität der Fördermittelvergabe führen oft dazu, dass Mittel von den Kommunen nicht abgerufen werden. Aktuelle Studien zeigen, dass rund ein Viertel der Kommunen auf Projekte verzichtet, da die Fördermittelprozesse zu komplex und aufwändig sind", sagte Sebastian Blesse, Juniorprofessor an der Universität Leipzip, in der gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Ifo-Institut. Die Beantragung der Fördermittel sei in der Regel mit hohem Personaleinsatz verbunden, dies sei in Zeiten von Arbeitskräfteknappheit ein ineffizienter Einsatz von Ressourcen.

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