Kommt doch noch ein "Brexit-Crash"?

Am Freitag werden die britischen Parlamentarier womöglich ein drittes Mal über den bereits zweifach gescheiterten Brexit-Deal abstimmen, obwohl der Sprecher des Parlaments, John Bercow, eine weitere Abstimmung über den Deal eigentlich untersagt hat. Schließlich könne man das Parlament nicht wieder und wieder über den gleichen Antrag abstimmen lassen, entschied Bercow in der vergangenen Woche und berief sich damit auf ein Prinzip, dass schon seit Jahrhunderten im britischen Parlament gilt. Ein weiteres Mal dürfe der Brexit-Deal in der laufenden Legislaturperiode deshalb nur noch eingebracht werden, wenn es signifikante Änderungen gebe, entschied Bercow mit Blick auf einen Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert.

Nun soll offenbar am Freitag nur über den Austrittsvertrag und nicht über die damit verbundene politische Erklärung abgestimmt werden, um so Bercows Verbot zu umgehen. Das ist allerdings schon deshalb ein zweifelhaftes Vorgehen, weil die politische Erklärung von der EU als "integraler Bestandteil" des Brexit-Deals betrachtet wird und weil das Parlament anschließend dieser politischen Erklärung trotzdem noch zustimmen müsste. Aber mit rationalen Argumenten scheint man derzeit in Westminster nicht weit zu kommen.

Auch wenn die britische Regierung es bisher nicht zugibt und am Brexit-Deal zumindest bis Freitag weiter festhält, dürften die Aussichten denkbar schlecht sein, dass die Parlamentarier dem verhassten Deal doch noch zustimmen. Es gibt nämlich keine Anzeichen dafür, dass die entscheidenden Abweichler in der eigenen Partei oder bei der nordirischen Splitterpartei DUP ihre Meinung noch ändern könnten. Und das, obwohl sie wochenlang "bearbeitet" wurden und die Zustimmung auch mit dem Versprechen von Premierministerin May, bei einer Zustimmung nach dem erfolgten Brexit zurückzutreten, erkauft werden sollte.

Die britische Regierung und die EU stehen vor einem Scherbenhaufen, weil sie keine mögliche Alternative zum Brexit-Deal eingeplant hatten und einfach darauf setzten, dass der Deal das Parlament schon noch passieren werde. Danach sieht es aber aktuell beim besten Willen nicht aus.

Die Missachtung des Parlaments geschieht nicht zufällig, sondern wurde in den vergangenen Jahren immer mehr zum Prinzip, nicht nur in Großbritannien, sondern der gesamten EU. Im Februar wurde der britische Brexit-Unterhändler Olly Robbins bei einem Bargespräch in Brüssel dabei belauscht, wie er einen Plan ausheckte, wie das Parlament zur Zustimmung bewegt werden könnte. In der Woche Ende März müsse man die Parlamentarier glauben lassen, dass es nur die Alternative zwischen einem langen Brexit oder Mays Deal gäbe. Aus Furcht vor einer langen Brexit-Verschiebung würden deshalb wohl viele Brexit-Befürworter Mays Deal dann doch noch zustimmen. Doch das Kalkül ging nicht auf, vor allem auch deshalb, weil viele innerhalb der EU einer langen Brexit-Verschiebung äußerst skeptisch gegenüberstehen.

Sollten das Parlament dem Brexit-Deal in dieser Woche nicht doch noch zustimmen, soll es am 12. April zum Brexit kommen. Das hat die britische Regierung mit der EU vereinbart und dem hat inzwischen auch das Parlament zugestimmt. Doch was genau passieren wird, steht völlig in den Sternen – nur zwei Wochen vor dem drohenden harten Brexit und nach zweijährigen Verhandlungen. So sieht keine verlässliche Politik aus, sondern das ist ein Scherbenhaufen.

Nachdem der drohende Brexit den Markt lange Zeit nicht mehr interessiert hatte, sieht es nun danach aus, dass sich das langsam ändert. Seit gestern Abend hat das britische Pfund mehr als zwei Euro-Cent verloren. Womöglich kommt doch noch Panik auf, wenn auch die dritte Abstimmung über den Brexit-Deal scheitert und weiter kein glaubhaftes Alternativszenario angeboten wird.

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