KfW: Die "unheimliche" Förderbank wird an die Kandare genommen

Berlin/ Bonn (BoerseGo.de) - Kein deutsches Geldhaus ist profitabler: Die staatliche Förderbank KfW hat 2012 einem Pressebericht zufolge mehr verdient als die Deutsche Bank und die Commerzbank zusammen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ hat die KfW 2012 ein Ergebnis von rund zwei Milliarden Euro erzielt. Deutsche Bank und Commerzbank kommen vor Steuern zusammen nur auf 1,4 Milliarden Euro



Der Politik sei der Geschäfts- und Machtzuwachs der Staatsbank zunehmend suspekt, schreibt die Zeitung. Vom Ursprungsauftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau sei nicht mehr viel geblieben. Die Mittelstandsförderung mache nur noch gut 30 Prozent des KfW-Geschäfts aus. Ein Gutteil des Geschäfts entfalle mittlerweile aber auf komplizierte Finanzprodukte, etwa solche zur Absicherung von Währungsrisiken. 


Die Bundesregierung will dem Bericht zufolge nun gegensteuern. Künftig solle die Staatsbank nicht länger nur vom Finanzministerium überwacht werden, sondern ebenso wie private Geschäftsbanken durch die Finanzaufsicht Bafin. Wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll das Kabinett Mitte März einen Gesetzentwurf verabschieden. 

Mit der Aufsicht durch die Bafin wird die Staatsbank dann auch teilweise dem Kreditwesengesetz unterstellt werden. Wie eine normale Bank muss sie künftig regelmäßig über die Eigenmittel und Liquidität an die Finanzaufsicht berichten.

Die KfW rechnet laut dem Handelsblatt mit Zusatzkosten in zweistelliger Millionenhöhe. Im Gegenzug müsse die Förderbank dann keinen festen Teil ihres Gewinns mehr an den Bund abführen. Stattdessen solle sie Rücklagen zu Finanzierung besonderer Projekte bilden.