Grüne warnen vor "Taktiererei" bei Hartz IV-Verhandlungen

Berlin (BoerseGo.de) - Die Grünen haben CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor einem Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform gewarnt. Es könne nicht sein, dass die Union die Regelsätze zum Tabu erkläre, sagte der Fraktionsvize Fritz Kuhn der Berliner Zeitung am Mittwoch.

Vor Weihnachten habe man sich geeinigt, dass über das Bildungspaket, die Mindestlöhne und die Regelsätze gesprochen werde. Über alle drei Fragen müsse offen verhandelt werden, sonst würden die Verhandlungen scheitern. Die Grünen wollten eine Einigung, sagte Kuhn. "Aber zum Deppen der Regierung machen wir uns nicht".