FAZ: Finanzministerium plant höhere Energiesteuer für Unternehmen

Berlin (BoerseGo.de) - Neue Belastungen in Milliardenhöhe dürften auf tausende energieintensive Unternehmen zukommen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet am Mittwoch, dass das Bundesfinanzministerium eine kräftige Erhöhung der Energiesteuer plant. Der Zeitung zufolge will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Mindestbetrag, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Rahmen der Strom- und Energiesteuer zahlen müssen um das Vierzigfache erhöhen. Dieser Grundbetrag beträgt bis dato 512,50 Euro und soll den Plänen nach vom Jahr 2012 an auf 20.000 Euro erhöht. werden.

Diejenigen Unternehmen, die über den Sockelbetrag hinaus Strom- oder Energiesteuer zahlen, profitieren aktuell noch von ermäßigten Steuersätzen für das produzierende Gewerbe. Der Vorteil liegt hier bei rund 40 Prozent und kann auf bis zu 95 Prozent steigen (sog. Spitzenausgleich). Geht es nach Finanzminister Schäuble aber nicht mehr lange. Nächstes Jahr sollen auch diese gedrosselten Steuersätze für die Wirtschaft aufgehoben werden. Der Spitzenausgleich, den große energieintensive Betriebe erhalten, wird dem Gesetzesentwurf zufolge soweit beschränkt, dass Unternehmen im Ergebnis nur noch um 80 statt um 95 Prozent entlastet werden.

Das Bundesfinanzministerium erhofft sich von den Neuerungen Mehreinnahmen von bis zu 1 Milliarde Euro in 2011 und jeweils 1,5 Milliarden Euro in den darauffolgenden Jahren. Rund 800 Millionen Euro soll zudem der höhere Sockelbetrag einbringen. Kritik an den Vorschlägen kommt aus den eigenen Reihen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) befürchtet schwere Wettbewerbsverzerrungen für die Unternehmen. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Breil, will erst einmal vorhandene Schlupflöcher bei der Öko- und Energiesteuer schließen, bevor Steuern erhöht werden. Seiner Meinung nach könnten auf diesem Wege schon bis zu 500 Millionen Euro generiert werden.