EZB deutet mögliches Ende der Zinserhöhungen an
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Im Kampf gegen die hohe Inflation in der Eurozone erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen zunächst weiter. Die Leitzinsen steigen um 25 Basispunkte (0,25 Prozentpunkte), wie die EZB im Rahmen ihres Zinsentscheids am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich bereits um die zehnte Zinserhöhung in Folge, seit die Notenbank im Juli 2022 damit begann, die Finanzierungskosten für die Banken zu erhöhen, um damit die rasante Teuerung in den Griff zu bekommen.
Der eigentliche Leitzins (Hauptrefinanzierungszins) steigt von 4,25 Prozent auf 4,50 Prozent. Der Einlagensatz für die Banken erhöht sich von 3,75 Prozent auf 4,00 Prozent. Der Spitzenrefinanzierungszins wird von 4,50 Prozent auf 4,75 Prozent angehoben. Die Leitzinsen befinden sich damit auf dem Rekordhoch seit Gründung der EZB. Im Vorfeld des heutigen Zinsentscheids waren Ökonomen uneins gewesen, ob die EZB erneut an der Zinsschraube dreht oder mit Blick auf die sich abschwächende Konjunktur zumindest eine Pause bei den Anhebungen einlegt.
„Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hoch bleiben wird. Der EZB-Rat ist entschlossen, für eine zeitnahe Rückkehr der Inflation zum mittelfristigen Ziel von 2 % zu sorgen. Um den Fortschritt in Richtung dieses Ziels zu verstärken, hat der EZB-Rat heute beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB um jeweils 25 Basispunkte anzuheben“, heißt es im Statement zum Zinsentscheid.
Die EZB signalisiert im Statement zum Zinsentscheid allerdings auch, dass die Leitzinserhöhungen jetzt oder demnächst beendet sein könnten. „Auf Grundlage seiner aktuellen Beurteilung ist der EZB-Rat der Auffassung, dass die EZB-Leitzinsen ein Niveau erreicht haben, das – wenn es lange genug aufrechterhalten wird – einen erheblichen Beitrag zu einer zeitnahen Rückkehr der Inflation auf den Zielwert leisten wird“, heißt es. „Die zukünftigen Beschlüsse des EZB-Rats werden dafür sorgen, dass die EZB-Leitzinsen so lange wie erforderlich auf ein ausreichend restriktives Niveau festgelegt werden. Bei der Festlegung der angemessenen Höhe und Dauer des restriktiven Niveaus wird der EZB-Rat auch künftig einen datengestützten Ansatz verfolgen. Die Zinsbeschlüsse des EZB-Rats werden vor allem auf seiner Beurteilung der Inflationsaussichten vor dem Hintergrund aktueller Wirtschafts- und Finanzdaten, der Entwicklung der zugrunde liegenden Inflation sowie der Stärke der geldpolitischen Transmission basieren.“
Die EZB korrigierte ihre Inflationsprognosen für 2023 und 2024 nach oben, senkte aber diejenigen für 2025. „Den von Fachleuten der EZB erstellten gesamtwirtschaftlichen Projektionen für das Euro-Währungsgebiet vom September zufolge dürfte die durchschnittliche Inflation 2023 bei 5,6 %, 2024 bei 3,2 % und 2025 bei 2,1 % liegen.“ Die Erwartungen für die Kerninflation wurde für alle Jahre leicht reduziert „auf 5,1 % für 2023, 2,9 % für 2024 und 2,2 % für 2025“. Ihre Wachstumsprognosen korrigierten die Experten der EZB deutlich. „Sie erwarten für die Wirtschaft des Euroraums nun ein Wachstum von 0,7 % für 2023, 1,0 % für 2024 und 1,5 % für 2025“, wie die EZB erläuterte.
Updates von der Pressekonferenz: EZB-Präsidentin Christine Lagarde betonte, dass die Inflation zu hoch für zu lange bleibe und man sich deshalb entschieden habe, die Leitzinsen erneut anzuheben. Der Preisdruck nehme zwar ab, bleibe aber weiter hoch und einige Indikatoren für die Inflationserwartungen hätten sogar zugelegt und müssten beobachtet werden. Die Energie- und Lebensmittelpreise stellten ein Aufwärtsrisiko dar. Die Entwicklung der Wirtschaft bleibe gedämpft, wobei die schwächelnde Exportnachfrage und die restriktiven finanziellen Bedingungen belasteten. Der Arbeitsmarkt bleibe bisher robust, die Dynamik des Beschäftigungsaufbaus lasse aber nach. Lagarde wiederholte auch die Aussage aus dem Statement zum Zinsentscheid, „dass die EZB-Leitzinsen ein Niveau erreicht haben, das – wenn es lange genug aufrechterhalten wird – einen erheblichen Beitrag zu einer zeitnahen Rückkehr der Inflation auf den Zielwert leisten wird.“ Dies könnte andeuten, dass die Zinsen jetzt oder aber in Kürze ihr Hoch erreicht haben. Einige EZB-Ratsmitglieder hätten bereits für die heutige Entscheidung eine Pause bei den Zinserhöhungen befürwortet, sagte Lagarde. Es habe aber eine „solide Mehrheit“ im EZB-Rat für die heutige Anhebung gegeben.
Marktreaktionen: Die Aktienmärkte legten als Reaktion auf den Zinsentscheid zu, während die Anleihenrenditen sanken. Ausschlaggebend dürfte der Hinweis der EZB sein, dass die Zinserhöhungen nun oder demnächst beendet sein könnten.
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Das ist für die Wirtschaft ein weiterer harter Schlag und wird Insolvenzen, Arbeitslosigkeit und auch Kurzarbeit weiter beflügeln. Kann man mit Zinserhöhugen die wesentlichen Faktoren des Warenkorbs tatsächlich beeinflussen, die da wären, Energie, Mieten und Lebensmittel? Da fehlen mir die nachvollziehbaren Automatismen. Die Mieten steigen, weil die Baukosten explodiert sind. Die Energie steigt, weil die OPEC-Länder die Förderung begrenzt und wir jetzt tendenziell mit höheren Kosten zum Jahresende rechnen müssen, insbesondere Gas. Die Lebensmittel werden mit hohen Energiekosten produziert - da beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Bauwirtschaft wird spätestens im 1. Quartal 2024 am Boden liegen. Fragt man die Menschen, die davo betroffen sein mögen, was ihnen lieber sei, hohe Inflation oder Arbeitslosigkeit, würde ich darauf tippen, dass man mit einem vollen Gehalt sich mehr leisten kann, wie mit bescheidenem Arbeitslosengeld. So teuer ist keine Inflation. Auch für den Vater Staat bedeutet das deutlich geringere Einahmen an Steuern und Sozialabgaben und gleichzeitig höhere Zinsbelastug auf 2,4 Billionen Euro Schulden. Wenn das so gewollt ist, hat Frau Lagard alles richtig gemacht.