EU-Kommission plant Preisdeckel für Europas größte Gasbörse

Am europäischen Gasmarkt entspannt sich die Lage, der Preis für europäisches Erdgas gibt auf hohem Niveau nach. Am Montag kostete des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas im Tief rund 132 Euro je Megawattstunde. Das waren gut fünf Prozent weniger als am Freitag und der niedrigste Stand seit Ende Juni. Erdgas kostet allerdings immer noch wesentlich mehr als vor Beginn des Ukraine-Kriegs.

Um künftige Energiekrisen in Europa zu vermeiden, will die EU-Kommission einen "Marktkorrekturmechanismus" vorschlagen, der die Preisvolatilität an der größten Gasbörse der Europäischen Union (EU) eindämmen und extreme Preisspitzen im Derivatehandel verhindern soll. Der befristete Mechanismus würde ein dynamisches Preislimit für Transaktionen an der niederländischen Title Transfer Facility (TTF) vorschreiben, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte Anfang Oktober, dass der TTF nicht mehr die Energiewirklichkeit in der EU widerspiegelt, nachdem Russland seine Lieferungen nach Europa gekürzt hat und der Anteil des Gases aus Moskau von 40 auf etwa 7 Prozent gesunken ist. „Der neue Mechanismus wird dazu beitragen, extreme Volatilität und Preiserhöhungen sowie Spekulationen zu vermeiden, die zu Schwierigkeiten bei der Versorgung einiger Mitgliedstaaten mit Erdgas führen könnten", so die Kommission in einem von Bloomberg eingesehenen Entwurfsdokument.

Das Maßnahmenpaket würde einen Mechanismus zur temporären Begrenzung von Preisspitzen innerhalb eines Tages beinhalten, um extreme Schwankungen auf den Märkten für Energiederivate zu vermeiden, hieß es in dem Entwurf demnach weiter. Ziel sei es, „einen solideren Preisbildungsmechanismus zu gewährleisten", der die Energieunternehmen in Europa vor großen Preisspitzen schütze und ihnen helfe, ihre Versorgung zu sichern.

Die Finanzagentur betonte, dass sich der Entwurf vor der für Dienstag geplanten Annahme noch ändern könne. In einem nächsten Schritt werde das Paket von den EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 20. und 21. Oktober in Brüssel diskutiert werden.

Die deutsche Bundesregierung bremst die Pläne seit Wochen. Ein Gaspreisdeckel sei unter den vielen schlechten Vorschlägen einer der schlechtesten, hieß es laut Handelsblatt vor dem neuen Vorschlag aus der Kommission in Regierungskreisen. Das Problem bei Preisdeckeln sei, dass sich die Anbieter typischerweise andere Wege suchen, um den Deckel zu umgehen. Sie könnten ihr Gas an Kunden außerhalb Europas verkaufen oder den Handel außerhalb der TTF abwickeln, womit die EU-Kommission keinen Zugriff mehr hätte.

Die Kommission steht gleichwohl unter dem zunehmenden Druck einiger EU-Länder, eine Obergrenze für die Gaspreise einzuführen. Italien, Griechenland, Polen und Belgien schlugen letzte Woche eine Obergrenze für die größten Handelsplätze Europas vor, die einen Korridor umfassen würde, in dem die Preise beispielsweise um etwa 5 Prozent schwanken könnten. Die Preisspanne solle regelmäßig überprüft werden.

Dem Kommissionsentwurf zufolge soll die dynamische Preisgrenze eingeführt werden, unabhängig davon soll die EU an einer neuen ergänzenden Benchmark für Flüssigerdgas arbeiten. Der neue Index soll bis Ende 2022 eingeführt werden und rechtzeitig zur nächsten Gasspeicherfüllsaison Anfang 2023 zur Verfügung stehen.

Um ihren Einfluss in Gesprächen mit alternativen Gaslieferanten zu erhöhen, will die Kommission zudem die gemeinsame Einkaufsplattform stärken, die das Auffüllen der Gasreserven koordinieren würde. Sie will die Staaten damit verpflichten, zumindest einen Teil des Gases für die Speicher gemeinsam einzukaufen. Die Mitgliedstaaten sollen vorschreiben, dass ihre Unternehmen mindestens 15 Prozent ihres Speicherbedarfs (etwa 13,5 Milliarden Kubikmeter für die gesamte EU) über eine gemeinsame EU-Gaseinkaufsplattform erwerben. Mit Speicherbedarf ist dabei die Menge gemeint, die benötigt wird, um das europäische Speicherziel von 90 Prozent Anfang November 2023 zu erreichen. Für Gas, das darüber hinaus für die Speicher oder den Verbrauch eingekauft wird, bleibt der gemeinsame Einkauf freiwillig. Russische Lieferquellen wären ausgeschlossen.