EU: Finanztransaktionssteuer nicht durchsetzbar

Brüssel(BoerseGo.de) – Einen herben Rückschlag haben die Befürworter einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen zu verkraften. Der für das Ressort Steuern verantwortliche EU-Kommissar Algirdas Semeta sagte am Donnerstag in Brüssel, eine solche Steuer mache nur auf weltweiter Ebene Sinn. "Der Finanzsektor ist sehr mobil", warnte er. Beim G20-Gipfeltreffen in Toronto im vergangenen Juni hatte sich herausgestellt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf globaler Basis derzeit nicht durchsetzbar ist. Deutschland, Österreich und Frankreich haben die Steuer einführen wollen.

Die drei Länder betonen in der Debatte, die Steuer notfalls im europäischen Alleingang einzuführen. Semeta sagte, auf EU-Ebene mache es nur Sinn, die Gewinne von Finanzinstituten zu besteuern. "Auf diese Weise würde die Unternehmen und nicht, wie bei der Finanztransaktionssteuer, die einzelnen Beteiligten einer Finanztransaktion besteuert." Eine solche Steuer könnte bis 25 Milliarden Euro im Jahr bringen.