Dunkle Wolken über Italien: IWF geht mit Rom hart ins Gericht

Brüssel/ Washington (Godmode-Trader.de) - Jetzt ist der Schuldige gefunden: Geht es nach der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds ist Italien der Grund, warum die Eurozone derzeit konjunkturell abschmiert. In seiner am Donnerstag vorgestellten Konjunkturprognose stellt die Brüsseler Behörde zuvorderst Rom als Schwächekandidat an den Pranger. 2019 werde Italien nur noch ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,2 Prozent auf die Beine bekommen, mit deutlichem Abstand hinter dem Land mit der zweitschlechtesten Wachstumsperspektive: Deutschland mit 1,1 Prozent.

Hart geht auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Regierung in Rom ins Gericht: Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega laufe gar Gefahr, die Wirtschaft zu schwächen, warnte der IWF bei der Vorlage seines Länderberichts Italien am vergangenen Mittwoch. Die Strategie der Regierung sehe nicht die Reformen vor, die nötig wären, um seit langem bestehende strukturelle Hindernisse für nachhaltiges Wachstum zu überwinden. Eine geplante Rentenreform sowie die Einführung eines Bürgereinkommens könnten die Probleme verstärken, schreibt der Währungsfonds. Das Niveau der Sozialleistungen sei im internationalen Vergleich zu hoch. Die Rentenlast auf den Haushalt drohe damit weiter zu steigen; das Bürgereinkommen wiederum könnte eine geringere Erwerbsbeteiligung zur Folge haben.

Zu den negativen Szenarien, vor denen der IWF warnt, gehört eine neuerliche Abwertung des Ratings italienischer Staatstitel. Diese würden damit auf den Status spekulativer Ramschanleihen fallen und eine Flucht internationaler Anleger auslösen. Zugleich könne eine Vertrauenskrise der italienischen Staatstitel Banken in Frankreich, Spanien, Portugal und Belgien in Mitleidenschaft ziehen, weil dort viele italienische Anleihen gehalten würden. Weil vor allem italienische Banken einen großen Teil der Staatsanleihen halten, würde zugleich eine italienische Bankenkrise ausgelöst.

Lobende Worte fand der IWF auch, allerdings hielten diese sich in Grenzen. Als positiv wurden die Pläne der Regierung, das Wachstum anzukurbeln und die soziale Inklusion zu fördern, hervorgehoben.

Die Mahnungen des IWF und der EU-Kommission fanden bei der italienischen Regierung kein Gehör. Vizepremier und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio reagiete lakonisch und sagte nur, die Kommission und der IWF hätten sich nicht selten in ihren Prognosen geirrt. Der zweite Vizepremier von der Lega, Matteo Salvini, zweifelte sogar die Daten über eine Rezession in Italien an, die vom Statistikamt jüngst veröffentlicht wurden. Er bezeichnete sie als „manipuliert“. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, Italien halte an seiner Wachstumsprognose von 1,0 Prozent für dieses Jahr fest.

Als erste Volkswirtschaft der Eurozone ist Italien offiziellen Daten zufolge zum Jahresende 2018 in eine Rezession gerutscht. Im vierten Quartal war die Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent geschrumpft, nach einem Minus von 0,1 Prozent im dritten Quartal. Italien ist auch eines der weltweit am höchsten verschuldeten Länder. Der Schuldenberg summiert sich auf mehr als 130 Prozent vom BIP.