Der Druck auf Brasiliens Staatschefin wird immer stärker

Rio de Janeiro (Godmode-Trader.de) - Der politische Druck auf die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff nimmt zu. Das ihr drohende Amtsenthebungsverfahren ist fast nicht mehr aus der Welt zu bekommen. Dennoch sind noch einige formale Hürden zu überwinden. Nun hat sich der Berichterstatter der entsprechenden Sonderkommission des Abgeordnetenhauses, Jovair Arantes, am Mittwoch für die Annahme des Antrags auf Amtsenthebung ausgesprochen. Arantes empfahl die „juristische und politische Zulässigkeit der Anklage“.

Sollten die 65 Parlamentarier der Sonderkommission am kommenden Montag dem Votum Arantes folgen, wird der Verfahrensantrag an den Senat weitergeleitet werden. Die obere Kammer muss den Antrag bestätigen, dann läuft automatisch der parlamentarische Prozess gegen die Präsidentin an. Am 18. April entscheidet dann das Abgeordnetenhaus. Hier ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, dann könnte der Senat final über die Amtsenthebung entscheiden.

Rousseff wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Darüber hinaus wird ihr zur Last gelegt, die wahre Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Vergangene Woche ist zudem ihre Regierungskoalition zusammengebrochen. Die rechtsliberale Partei der Demokratischen Bewegung (PMDP) hat mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus der Koalition mit der regierenden Arbeiterpartei (PT) beschlossen.