Brexit-Update: Keine Abstimmung über Brexit-Deal heute

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Anders als von Premierminister Boris Johnson angestrebt wird es auch heute keine Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Parlament geben. Parlamentspräsident Bercow blockierte den von der Regierung eingebrachten Antrag, wonach das Parlament heute über den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen sollte. Hintergrund der Entscheidung ist die Tatsache, dass das Parlament erst am vergangenen Samstag über den Brexit-Deal verhandelt hatte.

Am Samstag hatte ein vom Parlament angenommener Zusatzantrag eine Abstimmung über den Brexit-Deal vereitelt. Die Parlamentarier hatten am Samstag beschlossen, dass erst dann über den Brexit-Deal abgestimmt werden soll, wenn auch die für die Umsetzung notwendigen Gesetze durch das Parlament angenommen wurden. Daran hat sich nach Einschätzung von Parlamentspräsident John Bercow nichts geändert.

Ein Gesetz aus dem 17. Jahrhundert verbietet es, dass innerhalb einer Legislaturperiode zwei Mal der gleiche Gesetzesvorschlag im Parlament beraten und zur Abstimmung gestellt wird. Die britische Regierung wird nun die konkreten Umsetzungsgesetze für den Brexit-Deal ins Parlament einbringen und darüber abstimmen lassen. Eine erste Abstimmung dürfte es bereits am Dienstag geben. Ob das Parlament dem Vorhaben der Regierung zustimmen wird, ist aber zumindest fraglich, da Johnson für seine bisherigen Brexit-Pläne offensichtliche keine Mehrheit im Parlament finden konnte.

Im Raum steht auch eine erneute Brexit-Verschiebung um weitere drei Monate auf Ende Januar 2020. Boris Johnson hatte eine solche Verschiebung am Samstag bei der EU beantragt, weil er gesetzlich dazu verpflichtet war. Gleichzeitig hatte Johnson in einem zweiten Schreiben die EU allerdings dazu aufgefordert, keiner weiteren Verschiebung mehr zuzustimmen. Damit ist vorerst weiter offen, ob Großbritannien die EU zum 31. Oktober verlassen wird oder nicht.

Das Pfund zeigte zu Beginn der neuen Woche eine hohe Volatilität, verzeichnete aber keine großen Kursverluste. Der Markt geht inzwischen davon aus, dass der Brexit erneut verschoben werden dürfte.

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