Brexit-Update: EU will britisches Parlament erpressen!
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Die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend nach langwierigen Verhandlungen auf zwei Szenarien im Brexit-Prozess verständigt und das bisherige Austrittsdatum (29. März) erst einmal aufgeschoben: Sollte das britische Parlament kommende Woche dem Austrittsvertrag doch noch zustimmen, ist eine Verschiebung bis zum 22. Mai vorgesehen. Falls das Unterhaus dagegen stimmen sollte, dann soll Großbritannien bis zum 12. April ein Brexit-Aufschub gewährt werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt soll London jedoch Aufschluss darüber geben, wie das Land weiter verfahren möchte. (Quelle: Guidants News)
22. März 2019
Die EU will einer kurzen Brexit-Verschiebung zustimmen, allerdings nur bis zum 22. Mai und nur unter der Bedingung, dass der bereits zwei Mal gescheiterte Brexit-Deal in der kommenden Woche doch noch vom britischen Parlament beschlossen wird. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung des laufenden EU-Gipfels in Brüssel hervor, wie verschiedene Medien berichten.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte, dass es eine Verschiebung nur geben solle, wenn der Brexit-Deal in der kommenden Woche vom britischen Parlament beschlossen wird. Das Parlament hat den Deal bereits zweifach abgelehnt. Der Sprecher des Unterhauses hat außerdem betont, dass der Deal ohne "substanzielle" Änderungen nicht mehr ins Parlament eingebracht werden könne. Dieses Verbot soll aber offenbar umgangen werden.
Mehr als eine Million Briten haben unterdessen bereits eine Petition unterzeichnet, wonach Großbritannien den Brexit-Antrag nach Artikel 50 der EU-Verträge zurückziehen soll. Die britische Regierung lehnt dies aber ab.
20. März 2019
18:06 Uhr: Die EU-Kommission hat Probleme mit der von Premierministerim Theresa May vorgeschlagenen Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni. Wegen der Europawahlen im Mai sollten die EU-Staaten nur einer Verlängerung bis zum 23. Mai oder bis Ende des Jahres zustimmen, so die EU-Kommission. Bei einer Verlängerung bis Ende des Jahres müsste Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen, was Großbritannien aber ablehnt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Verlängerung bis zum 30. Juni zwar für möglich, allerdings auch nur, wenn das britische Parlament dem Brexit-Deal doch noch zustimmt. Auch Frankreich fordert eine Ratifizierung des Abkommens oder einen Austritt ohne Abkommen (harter Brexit). Premierministerin Theresa May müsse auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel Garantien vorlegen, dass sie den Deal doch noch durchs Parlament bekomme, so Frankreichs Außenminister Jean-Yves le Drian.
13:36 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will bei den EU-Partnern eine Brexit-Verschiebung bis zum 30. Juni beantragen. Das geht aus einem Schreiben Mays an EU-Ratspräsident Donald Tusk hervor. Es bleibe ihre Intention, den bereits zweifach gescheiterten Brexit-Deal erneut im Parlament zur Abstimmung zu stellen, so May. Da der Parlamentspräsident jedoch untersagt habe, den Deal in unveränderter Form erneut zur Abstimmung zu stellen, sei das vor dem EU-Ratstreffen am Donnerstag nicht mehr möglich, so May.
Angesichts der Tatsache, dass May nur eine relativ kurzfristige Fristverlängerung beantragt und weiter an dem mehrfach gescheiterten Brexit-Deal festhält, fällt das britische Pfund in einer ersten Reaktion gegenüber dem US-Dollar auf ein neues Tagestief.
18.März 2019
Update 19:12 Uhr: Die britische Regierung will eine Verlängerung der Brexit-Frist bei den europäischen Partnern beantragen. Dies kündigte Brexit-Staatssekretär Kwasi Kwarteng an. Die Regierung habe Pläne vorbereitet und wolle so schnell wie möglich über ein Gesetz abstimmen lassen, das das Brexit-Austrittsdatum verschiebe. Zuvor wolle man sich mit den europäischen Partnern verständigen. Alle 27 verbleibenden EU-Staaten müssen der Fristverlängerung zustimmen.
Nach der überraschenden Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow, in dieser Legislaturperiode nicht mehr über den Brexit-Deal in unveränderter Form abstimmen zu lassen, wurden zudem Stimmen laut, dass die Legislaturperiode künstlich beendet und eine neue gestartet werden könnte, um diese Entscheidung zu umgehen. Dies sei eine Option von mehreren, so Robert Buckland, Solicitor General von England and Wales.
Ursprünglicher Artikel (17:35 Uhr): Eine dritte Abstimmung über den bereits zwei Mal gescheiterten Brexit-Deal im britischen Parlament wird es nicht mehr geben, sofern der Deal nicht erkennbar abgeändert wird. Der britische Parlamentspräsident John Bercow sagte am Montag, dass es keine erneute Abstimmung über die Beschlussvorlage geben werde, solange diese "substanziell die selbe" bleibe. Parlamentarische Konventionen bis zurück ins Jahr 1604 würden ausschließen, dass über eine Beschlussvorlage mehrfach abgestimmt werde. Die zweite Abstimmung über den Brexit-Deal in der vergangenen Woche bezeichnete Bercow als regelkonform. Der Brexit-Deal in der vergangenen Woche beinhaltete im Gegensatz zur ersten Abstimmung zu Beginn des Jahres noch weitere rechtliche Zusicherungen.
Allerdings sagte Bercow gleichzeitig, dass seine Aussagen nicht als "letztes Wort" in der Angelegenheit zu verstehen seien, sondern nur die Hürde vorgeben sollten, die die Regierung erfüllen müsse, um eine dritte Abstimmung über den Deal abzuhalten. Mit anderen Worten: Die Regierung kann den Brexit-Deal erneut zur Abstimmung im Parlament bringen, allerdings nicht in unveränderter Form.
Mit der heutigen Entscheidung durchkreuzt Bercow die Strategie der Regierung, die den Brexit-Deal in dieser Woche eigentlich erneut zur Abstimmung bringen wollte. Die Regierung hatte darauf spekuliert, dass wegen der Angst vor einer längeren Verschiebung des Brexits einige Brexit-Befürworter noch auf den Regierungskurs umschwenken könnten.
Damit ist nur 11 Tage vor dem Ablauf der Brexit-Deadline weiter absolut unklar, was am 29. März 2019 geschehen wird. Möglich ist weiter ein harter Brexit, eine Verlängerung der Brexit-Deadline (der alle 27 EU-Länder zustimmen müssten) sowie ein Rückzug des Austrittsbegehrens durch die britische Regierung, was einseitig geschehen könnte.
Das britische Pfund bleibt angesichts der verfahrenen Lage hochvolatil und tendiert zu Beginn der neuen Woche schwächer gegenüber dem US-Dollar.
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Die Frage, welches Land mehr oder weniger von der EU profitiert, kann man so oder so auslegen. Wenn Sie mit dem letzten Hemd auf die Auswirkungen der Niedrigzinsen auf Kleinsparer hinauswollen, gebe ich Ihnen Recht. Wenn es um Subventionen geht - hat denn irgendjemand sonst ähnlich von den Niedrigzinsen der letzten Jahre profitiert wie Deutschland als Schuldner? Und der Binnenmarkt bringt uns als Exportnation auch in besonderer Weise Vorteile. Es kommt eben wirklich darauf an, wie man das steuert, ob diese Dinge irgendwann auch bei den Geschädigten und künftigen Generationen ankommen oder ob man damit wieder Verwerfungen am Markt vor der eigenen Haustür ausbügeln muss.
Bei der Gleichsetzung der Kommission mit Autokraten muss ich widersprechen - bei so etwas wird verschwiegen, dass die wichtigsten Weichenstellungen die EU-Gipfel und die verschiedenen Ministerräte machen, und in denen sitzen ganz aktuell direkt gewählte Leute drin , denen ist es nur auch bequemer, wenn die Kommission die Prügel bekommt, wenn diese beginnt, die Dinge auch einmal konsequent durchzusetzen, die sie vorgesetzt bekommt.
Und die Kommission wird ja auch von den Regierungen aufgestellt und vom Parlament bestätigt oder eben auch nicht, und da tritt in der Realität ganz erheblich zutage, wie die Leute gewählt haben. Europa wird von den rechten EU-Ablehnern ja gerne vorgeworfen, es sei zu links, aber was für eine Wirtschaftspolitik ist denn in den letzten Jahrzehnten gemacht worden? Wenn die Mehrheit der EU-Länder linksgerichtete Regierungen hätte und wenn das Parlament mehrheitlich links gewesen wäre, wenn auch nur moderat, dann hätten wir ganz andere Verhältnisse, wie auch immer man das finden würde. Die Medienpräsenz von Umweltthemen täuscht darüber sehr hinweg. In Kürze wählen wir übrigens das EU-Parlament wieder. Nicht vergessen: Wählen gehen, es ist wichtig! Sonst darf man sich erst recht nicht über mangelnde Legitimation beschweren.
sie spricht über China und
"Dieses ganze EU Projekt wird scheitern. Es ist ein Kunstgebilde, seelenlos und von den meisten nicht aus Überzeugung gewollt. Es steckt kein Esprit dahinter, keine Begeisterung, kein Ziel wofür es sich lohnt innerlich zu brennen."
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es ist Sozialismus!!!!!!!!!!!! Merkel forderte heute im Bundestag, das die Menschen doch weniger reisen sollten um öko zu sein!
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nun als als FDJlerin der DDR ist diese Forderung verständlich, gleichzeitg läuft auf das Reiseverbot der DDR hinaus
Bei allem Respekt, der Titel des Artikels kehrt die Realität um. Die EU hat wenigstens einen Standpunkt und bleibt dabei, im Gegensatz zu GB. Da ist diese Vorgehensweise logisch und nachvollziehbar, denn die Brexiteers im Unterhaus warten doch auf nichts anderes als dass die EU GBs Schicksal in die Hand nimmt, damit sie nachher weiterhin jeden verfügbaren Müllsack über der EU ausleeren können. Danke EU, und das waren die Regierungschefs, nur damit da nicht wieder jemand mit dem Brüsselbashing kommt, womit dann meistens die Kommission gemeint ist. Und bei den Regierungschefs sitzen übrigens die ganzen Orbans usw. mit am Tisch! Und das EU-Projekt, lieber Dragoslav, ist an sich ein Superprojekt, für das es sich zu kämpfen lohnt - ich wohne in einer Grenzregion und kann beurteilen, wie lächerlich und unerträglich die Kleinstaaterei war, die wir jahrzehntelang hatten, dass die Öffnung der Grenzen (trotz der nicht bestrittenen Probleme) ein Segen ist und dass man sich fast nicht vorstellen kann, wie schnell es vorbei sein kann mit Frieden, auch wenn es so gar nicht danach aussieht.
Dragoslav, Ihrem Namen nach zu schließen sind Sie eher aus dem osteuropäischen Raum. Ich habe oft den Eindruck, dass die Menschen dort früher und auch bis heute zu einer kaum ermessbaren Resignation und Negativität erzogen werden im Hinblick auf alles, was Menschen positiv schaffen können, wenn sie wollen. Wahrscheinlich kommt es daher, dass den Autokraten das ganz recht war / ist. Lassen Sie sich sagen: Das sind Lügen.
haha mainpresse...
https://www.zeit.de/politik/au...
"der Staat an die Stelle der Wirtschaftsunternehmen tritt" das sagte Merkel!!!!!!!! Sozialismus!!!!!!!!!!!!!!
und volständige Rede!!!!!!!!!!!!! merkt man den Unterschied?
"Dieses ganze EU Projekt wird scheitern. Es ist ein Kunstgebilde, seelenlos und von den meisten nicht aus Überzeugung gewollt. Es steckt kein Esprit dahinter, keine Begeisterung, kein Ziel wofür es sich lohnt innerlich zu brennen."
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es ist Sozialismus!!!!!!!!!!!! Merkel forderte heute im Bundestag, das die Menschen doch weniger reisen sollten um öko zu sein!
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nun als als FDJlerin der DDR ist diese Forderung verständlich, gleichzeitg läuft auf das Reiseverbot der DDR hinaus
Raaabarabaabe balaba , aller guten Dinge sind dreiabaaaaaa blablarablablaWo ein Wille ist ist auch ein WegabalababarabarbaEuropa wie auch immer, vereint bleibtablabblabarabarba Menschen haben Angst. Das führt zu UnsicherheitabaaarablaaabllaaaaaAber Europa schafft das schonablablarabaaarbablablabla gemeinsame Friedensprojektababaaa .............. Phrasendreschabaablablabaaa ........Amen abadablablaa
Tolles Update. Vielen Dank. Mir gefällt die Petition. Jungs, korrigiert das mal, lass uns ne Runde Golf spielen und alles ist wieder gut.
Nahles und Opposition greifen britisches Verhalten scharf an
SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles griff die britische Politik scharf an: Sie habe beim Brexit-Prozess versagt. Sie rief die britische Regierungschefin Theresa May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die "Schussfahrt" noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe, einzugreifen. Wenn aber weder die Regierung noch das Parlament einen Austritt schaffe, "dann allerdings muss das Volk fragen, und dann brauchen wir ein zweites Referendum".
eine dt. Partei die bald weniger als 5% haben wird erklärt den Engländern wie es geht - selten so gelacht
Niemand ist vorbereitet, Menschen haben Angst. Das führt zu Unsicherheit und irrationalem Handeln. Chaos ist zuviel gesagt, das stimmt. Aber Europa schafft das schon, dieses gemeinsame Friedensprojekt ist nach wie vor identitätsstiftend.