Zustimmung zum EU-Fiskalpakt in weite Ferne gerückt

Berlin/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Im Streit um die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zeichnet sich in Berlin weiterhin kein Kompromiss ab. Eine Verhandlungsrunde von Koalition und Opposition brachte am Montagabend kein konkretes Ergebnis. Nach Einschätzung der Opposition aus SPD und Grünen verfolgt die Regierung die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte nur halbherzig. Nun hoffen Union und FDP auf einen Durchbruch bei einem Spitzentreffen am morgigen Mittwoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Frankfurt, dass die Regierung auf jeden Fall eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen wolle. Die Regierung werde sich für eine solche Abgabe auf alle Börsengeschäfte starkmachen, so Merkel.

Der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Die Koalition muss den unumkehrbaren Weg zur Einführung der Finanztransaktionssteuer einschlagen. Wir verlangen einen eindeutigen Beschluss, der auch einen konkreten Zeitplan umfassen sollte.“ Und auch die Grünen bestehen weiterhin auf feste Zusagen für eine Finanztransaktionssteuer und Erleichterungen für Schuldenstaaten. „Zur Finanztransaktionssteuer haben wir deutlich gemacht, dass wir einen verbindlichen Fahrplan brauchen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. Das Spitzentreffen am Mittwoch werde nicht die letzte Runde zum Thema sein.

Am Wochenende hat die Opposition aufbegehrt und Zweifel an den Vereinbarungen der vergangenen Woche geäußert, nachdem aus Stimmen in der Koalition laut wurden, es sei nicht sicher, dass sich die Finanztransaktionssteuer noch in dieser Legislaturperiode umsetzen lasse. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte daraufhn: „Wenn Union und FDP die Einigung vom Donnerstag wieder in Frage stellen, verschiebt sich eben der Zeitplan für die Zustimmung zum Fiskalpakt.“

Laut Experten wäre aber auch nach einer Entscheidung Deutschlands für die Finanztransaktionssteuer nicht unmittelbar mit einer Einführung der Steuer zu rechnen. Zuvor müsste eine Richtlinie der EU-Kommission geändert werden, die bestimmt, dass die Abgabe auf Finanzgeschäfte für alle 27 Mitgliedsstaaten gelten soll. Das könnte frühestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bewerkstelligt werden.