Zeitung: Neuverschuldung 2012 fällt wegen guter Konjunktur geringer aus

Berlin (BoerseGo.de) – Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr deutlich geringer ausfallen als bislang angenommen. Dies berichtet die Rheinische Post am Dienstag unter Bezug auf Kreise des Finanzministeriums. Die aufzunehmenden neuen Kredite sollten unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen, schreibt das Blatt. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es.

"Wir wollen bei der Nettokreditaufnahme 2012 die 30 Milliarden Euro unterschreiten", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. Das Kabinett will den Haushalt 2012 dem Bericht zufolge am 6. Juli beschließen.

Wie die Rheinische Post weiter schreibt, warnt das Finanzministerium erneut vor überzogenen Hoffnungen auf eine deutlich spürbare Steuerentlastung ab 2013. „Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potenzial, zu Enttäuschungen zu führen“, sagte Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der Zeitung – ähnlich wie zuvor Schäuble selbst.

Die Worte bergen Sprengkraft in sich. Damit könnten sich die Fronten in der Regierungskoalition bei diesem Thema verhärten. Denn FDP und auch die CSU verlangen weiter deutliche Steuersenkungen. Die angezählten Liberalen wollen damit enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Das FDP-Präsidium will Medieninformationen zufolge über das Thema auf einer anberaumten Klausur weiter beraten.