Zeitung: EU-Defizitverfahren wird verschärft

Hamburg (BoerseGo.de) - Euro-Staaten mit zu hohen Defiziten und Gesamtschulden sollen laut einem Zeitungsbericht härter bestraft werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlage vor, dass das betroffene Land künftig schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) leisten müsse, berichtet die Financial Times Deutschland am Freitag.

Bisher hätten sich die Staaten zu langsam in Richtung der vereinbarten Haushaltsziele bewegt. "Die öffentlichen Finanzen waren dem wirtschaftlichen Abschwung ungeschützt ausgesetzt", zitiert die Zeitung aus der Begründung für die neuen EU-Gesetze. Die Kommission wolle die Gesetzentwürfe am kommenden Mittwoch beschließen, Rehn werde sie am Montagabend den EU-Finanzministern vorstellen.

Die neuen Regeln sind dem Bericht zufolge eine Konsequenz aus der Griechenland-Krise. Der bei Einführung des Euro beschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt solle so gestärkt werden. Derzeit läuft gegen alle Euro-Länder außer Luxemburg ein Defizitverfahren.