Wie will der Westen Putin unter Druck setzen?

Berlin (Godmode-Trader.de) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen - ob er seinen bekanntesten Kritiker und wichtigsten politischen Gegner Alexej Nawalny, endgültig ausschalten soll oder nicht.

Nawalnys Gesundheitslage wird zunehmend kritischer. Nawalnys Verbündete sagen, er sei nach fast drei Wochen Hungerstreik nur noch wenige Tage vom Tod entfernt und haben zu landesweiten Protesten aufgerufen. Er besteht auf Sonderbehandlung durch seine Ärzte im Gefängnis und lehnte die Betreuung durch Gefängnisärzte ab.

Die USA drohten Russland für den Fall, dass Nawalny verstirbt und europäische Staats- und Regierungschefs fordern Putin auf, zu handeln, um eine angemessene medizinische Versorgung sicherzustellen. "Wir haben der russischen Regierung mitgeteilt, dass das, was mit Herrn Nawalny in ihrem Gewahrsam geschieht, in ihrer Verantwortung liegt", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag. Angesichts seines bedrohlichen Gesundheitszustands soll Nawalny nun zumindest in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden. Die russische Gefängnisbehörde erklärte am Montag, der Zustand des Oppositionellen sei „akzeptabel“.

So bleibt es unklar, welche Schritte alle Kritiker konkret unternehmen können, um Putin so sehr unter Druck zu setzen, Navalnys Forderungen nach Zugang zu seinen eigenen Ärzten nachzugeben, damit dieser seinen Hungerstreik beendet. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte die EU-Außenminister auf, eine unmissverständliche Botschaft an die russische Führung zu senden. Weber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Präsident Putin versuche, eine Bedrohung aufzubauen. "Verbunden mit anderen Aktivitäten wie Cyberattacken, Desinformationskampagnen oder Mordanschlägen ist dies eine reale Bedrohung für die EU und den Westen."

Nach dem Giftanschlag in Sibirien im letzten Jahr, den Nawalny und die USA den russischen Sicherheitsdiensten anlasten, sperrte Russland den Oppositionsführer wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen ein, weil er im Ausland (Deutschland) behandelt wurde.

Die Konfrontation über Nawalnys Schicksal kommt zur Unzeit. So wachsen die Spannungen mit dem Westen über eine russische Truppenaufstockung an der ukrainischen Grenze. Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15 000 bis 25 000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt. Die Tschechische Republik, ein NATO-Mitglied, wies am Samstag 18 russische Diplomaten aus, nachdem sie als Spione des Kremls bezeichnet wurden und beschuldigt wurden, an einer Explosion im Jahr 2014 in einer Munitionsfabrik beteiligt gewesen zu sein.

Innenpolitisch sieht sich Putin vor den Parlamentswahlen im September und einer möglichen fünften Amtszeit als Präsident im Jahr 2024 einer wachsenden Unzufriedenheit über den sinkenden Lebensstandard gegenüber.