Westerwelle gibt "Euro-Bills"-Modell keine Chance

Brüssel/ Berlin (BoerseGo.de) – Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge basteln Vertreter von EU und Europäischer Zentralbank an einer Light-Variante der Eurobonds. Dabei geht es um sogenannte Euro-Bills – gemeinsame Anleihen mit nur kurzer Laufzeit und begrenzter Summe. Dem Konzept zufolge soll sich jeder Staat bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mit Euro-Bills finanzieren dürfen. Wer die Regeln nicht einhalte, würde im nächsten Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen, berichtet der „Spiegel“ . Mit diesem Modell soll laut dem Magazin die deutsche Regierung, die Eurobonds vehement ablehnt, überzeugt werden können.

Doch da haben die Verantwortlichen in Brüssel die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt das Konzept der Euro-Bills ebenso strikt ab wie Euro-Bonds. Westerwelle sagte am Montag im Deutschlandfunk. „Für uns Deutsche kommt eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Schulden in Europa, nicht direkt, aber auch nicht indirekt, auf keinen Fall in Betracht“, so der Minister. Westerwelle betonte, Europa scheitere nicht nur an zu wenig Solidarität, es könne auch an zu viel Solidarität scheitern“. Deutschland werde dem Druck wiederstehen, dass es für alle Schulden in Europa haften solle.

Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will EU-Kommissionspräsident Barroso einen Fahrplan für die Zukunft vorlegen. Dabei soll es nach den bisherigen Planungen auch um die Einführung gemeinschaftlicher Anleihen aller Euro-Länder gehen.