US/Chinesische Handelsgespräche: Viel Sand im Getriebe

Washington/ Peking (Godmode-Trader.de) - Im Handelsstreit zwischen den USA und China soll es eine erneute Verhandlungsrunde geben. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, planen der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin in der kommenden Woche erneut nach Peking zu reisen. Dabei sollen sie den chinesischen Vize-Premierminister und Chefunterhändler Liu He treffen. Dieser soll danach nach Washington reisen und weitere Gespräche mit der US-Delegation führen, hieß es in dem WSJ-Bericht. Die Gespräche zwischen China und den Vereinigten Staaten befinden sich in der Endphase, mit einem Zieldatum für ein Abkommen bis Ende April, heißt es in dem Bericht.

Seit Wochen ringen Unterhändler der beiden größten Volkswirtschaften der Welt bei Treffen in Peking und Washington um eine Lösung des Handelsstreits. Washington und Peking haben sich gegenseitig Zölle auf Importe auferlegt, die die beiden größten Volkswirtschaften der Welt bereits Milliarden von Dollar gekostet, die Märkte erschüttert und die Produktions- und Lieferketten gestört haben.

Einige US-Verhandlungsführer sind offenbar besorgt, dass China die amerikanischen Forderungen in den Handelsgesprächen zurückweist, auch wenn US-Präsident Donald Trump am Dienstag noch optimistisch klang, ein Abkommen in Bälde abzuschließen. „Die Gespräche mit China laufen sehr gut", sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses, wo er am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro abhielt.

Chinesische Beamte haben demnach eine Art Blockadehaltung eingenommen, nachdem auf ihre Zusicherungen, das Geistige Eigentum besser zu schützen, die Trump-Administration kein Entgegenkommen zeigte, auf die bereits auferlegten Importzölle unter gewissen Umständen sofort zu verzichten. Peking hat laut Bloomberg auch seine anfänglichen Zusagen zum Datenschutz von Arzneimitteln zurückgezogen, hat keine Details zur Verbesserung der Patentschutzverknüpfungen vorgelegt und sich geweigert, in weiteren Fragen des Datenschutzes nachzugeben. Peking versuche, Formulierungen einzubringen, die sicherstellen würden, dass die Regeln des Handelsabkommens mit den chinesischen Gesetzen übereinstimmten, hieß es.

Während einige US-Unterhändler die Strategie der Chinesen als einen Rückzieher bei den Verpflichtungen sehen, seien andere weniger besorgt darüber, weil sie dies als einen normalen Verhandlungsprozess betrachteten, so Bloomberg.

In den letzten Wochen wurden mehrere Termine für die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Trump und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping verschoben. Ein Abkommen zwischen den USA und China könnte dazu führen, dass sie die Zölle auf rund 360 Mrd. Dollar an Waren abschaffen, die sie sich seit Juli vergangenen Jahres gegenseitig auferlegt haben. Trump hat die Einführung zusätzlicher Zölle auf chinesische Waren, die ursprünglich für den 1. Januar und dann den 1. März geplant waren, zweimal verzögert und dabei die Fortschritte bei den Handelsgesprächen als Begründung für den Aufschub genannt. In den letzten Wochen waren die Finanzmärkte von den Anzeichen ermutigt worden, dass Trump einen Deal mit Xi unterzeichnen will, möglicherweise auf einem Gipfel im Mar-a-Lago Resort von Trump in Florida.

US-amerikanische und europäische Unternehmensverbände äußerten sich zuletzt skeptisch über die Wirksamkeit eines neuen Gesetzes über ausländische Investitionen, das der chinesische Volkskongress letzte Woche abgesegnet hat. Die Gesetzgebung, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, soll ausländische Unternehmen gleichberechtigter mit heimischen Unternehmen machen und den staatlicherseits verordneten Technologietransfer beenden.