Umweltminister hofft im Anti-Dumping auf einvernehmliche Lösung

Berlin (BoerseGo.de) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich nach der Einleitung eines Anti-Dumping-Verfahren durch die EU-Kommission besorgt und hofft auf eine einvernehmliche Lösung im Streit mit der chinesischen Solarindustrie.

Die Kommission will nun prüfen, ob die Chinesen mit zu niedrigen Preisen den Wettbewerb negativ verzerren, ob ihr Verhalten die Industrie in der EU nachhaltig schädigt und ob Strafzölle die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft beeinträchtigen würden. Es lägen genügend Beweise vor, die die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigten, erklärte die Brüsseler Behörde am Morgen. Die Kommission hat nun 15 Monate Zeit, über Strafzölle zu entscheiden. Man müsse nun den Lauf der Dinge abwarten, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. „Das hindert aber niemanden daran, in der Zwischenzeit nach anderen Wegen der Streitbeilegung zu suchen“, sagte Altmaier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking statt eines Anti-Dumping-Verfahrens neue Verhandlungen gefordert. Einen entsprechenden Vorschlag wollte sie der EU-Kommission machen, sagte sie in der vergangenen Woche in Peking. Neben staatlichen Förderkürzungen macht der hiesigen Solarbranche vor allem der Preisverfall bei Solarmodulen zu schaffen.

„Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb und den Erhalt der Zukunftstechnologie Photovoltaik in Europa. Zudem werten wir das Antidumpingverfahren als starkes Signal, dass die EU China die kontinuierliche Verletzung des Handelsrechtes durch Dumping nicht durchgehen lässt. Dies wird über den Solarsektor hinaus positive Auswirkungen auf den gesamten Bereich der Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Produktionsstätten und Arbeitsplätze in Europa haben", sagt Milan Nitzschke, Präsident der Initiative EU ProSun, auf deren Antrag hin die EU-Kommission mit der Verfahrenseinleitung reagiert hat.

In einem ähnlichen Verfahren in den USA wurden chinesische Solarstrommodule zu Beginn des Jahres bereits mit Strafzöllen von 30 bis 250 Prozent belegt. Dabei hatte das US-Handelsministerium ermittelt, dass die chinesischen Hersteller mehr als 25 Milliarden Euro an illegalen Subventionen durch die Chinesische Regierung erhalten haben, unter anderem zinslose oder verbilligte Kredite, Erstattung von Energiekosten und kostenloses Bauland.