Ukraine als Beitrittskandidat: Das Dilemma der EU

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute eine neue Ära der Osterweiterung einleiten, indem sie der Ukraine und der Republik Moldau den Status von Beitrittskandidaten anbieten. Auch Georgien ist diesbezüglich Thema.

Ein historischer Moment, der allerdings vor Risiken nur so strotzt. Denn im Gegensatz zu den ehemaligen kommunistischen Staaten Osteuropas, die bereits von der EU aufgenommen wurden, weisen die neuen Bewerber territoriale Konflikte innerhalb ihrer Grenzen auf und sie haben russische Truppen im Land.

Der entschlossene Widerstand der Ukraine gegen die russische Invasion hat in Brüssel eine breite Unterstützung für das Vorhaben zum EU-Beitrittkandidaten entstehen lassen. Auch die Republik Moldau nutzte die Gunst der Stunde, um ihren Fall voranzutreiben, ebenso wie Georgien, das sich 2008 einen kurzen Krieg mit Russland lieferte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte kurz vor Beginn des zweitägigen Treffens, den Kandidatenstatus für die Ukraine zu beschließen „Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen“, sagte sie. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. „Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.“

Das Dilemma der EU: Der Beitrittsprozess ist zwar langwierig, aber es gibt kaum Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin bereit ist, die russischen Truppen zurückzurufen. Soll die Staatengemeinschaft die Beilegung der territorialen Streitigkeiten zu einer Bedingung für den Beitritt machen? Damit bekäme Russlands Präsident Putin mittelbar den Schalthebel in die Hand gedrückt, ob die Ukraine EU-Mitglied werden kann oder nicht.

Optimisten verweisen auf Zypern als Beispiel für die Fähigkeit der Union, Staaten mit Dauer-Konflikten aufzunehmen. Doch im Gegensatz zu der Türkei im Falle Zyperns hat der Kreml nie Interesse an einem EU-Beitritt gezeigt. Er steht der Expansion in seinen ehemaligen sowjetischen Hinterhof vielmehr äußerst kritisch gegenüber und betrachtet ihn im Wesentlichen als zivilen Flügel des NATO-Militärbündnisses.

„Im Gegensatz zu den drei baltischen Republiken, die 2004 beigetreten sind, beginnt der Beitrittsprozess für die Ukraine, Moldau und Georgien zu einem Zeitpunkt, der für die europäische Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg am gefährlichsten ist. Die EU war schon immer ein Projekt, das darauf abzielte, die "weiche Macht" Europas bei der Lösung von Konflikten zu demonstrieren. Jetzt steht sie kurz davor, diese Aussage gegen Russlands Bereitschaft zu testen, seine Ziele mit harter Gewalt zu verfolgen“, heißt es in einem Bloomberg-Kommentar.

Es gibt ein weiteres Problem: Österreich und andere EU-Staaten hatten zuletzt angedroht, ihre Zustimmung zum EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldau an Fortschritte bei den Bemühungen um eine EU-Erweiterung auf den Westbalkan zu knüpfen. So wurde etwa gefordert, auch Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen.