Thailand verhängt Kriegsrecht

Bangkok (BoerseGo.de) - In Thailand ist das Kriegsrecht ausgerufen worden. Armeechef Prayuth Chan-ocha hat den Schritt angeordnet. Die Armee erklärte, Ziel der Maßnahme sei es, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Es handele sich nicht um einen Putsch. Die Regierung sei weiter im Amt.

Ein erster Schritt zur Ernennung einer umgewählten Übergangsregierung, meinen Analysten. Die nötige Annäherung der verfeindeten Lager zur Lösung der Krise bringe das Kriegsrecht nicht. „Das Kriegsrecht wird die politische Krise nicht lösen, sondern verschlimmern“, so der bekannte Kommentator Pravit Rojanaphruk im Fernsehen. „Ich glaube, Prayuth will einfach eine Konfrontation zwischen den Regierungsgegnern und -anhängern verhindern“, meint hingegen Panitan Wattanayagorn, Politologe der Chulalongkorn-Universität.

Nach der Verhängung des Kriegsrechts hat die Übergangsregierung in Bangkok ein Krisentreffen angesetzt. Das Kabinett komme an einem sicheren Ort zusammen, hieß es. In der Hauptstadt waren am Morgen Soldaten aufmarschiert.

Die USA zeigten sich beunruhigt über die Lage in Thailand. In dem asiatischen Staat hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Zusammenstöße zwischen Anhängern von Regierung und Opposition gegeben. Zuletzt setzte das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und mehrere Mitglieder ihres Kabinetts wegen Machtmissbrauchs ab, bestimmte aber nicht, wer die politische Macht nun ausüben darf.

Der Leitindex SET an der Börse in Bangkok verlor im frühen Handel um 1,6 Prozent. Der Baht büßt gegenüber dem US-Dollar 0,3 Prozent an Wert ein.

Die Regierungspartei hat einen Übergangschef ernannt, aber niemand weiß so recht, ob er legitime Macht ausübt. Die amtierende Regierung will zwar Wahlen, fraglich bleibt aber der Wahltermin. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, fordert zwar eine Lösung der Krise, ernennt aber selbst keinen neuen Regierungschef.