Tabubruch: Bank of England finanziert Staatsausgaben direkt durch die Notenpresse

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Regierungen finanzieren ihre Staatsausgaben in der Regel durch Steuereinnahmen oder indem sie Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Aber es gibt noch einen dritten Weg: Staaten können sich theoretisch das benötigte Geld auch einfach selbst drucken bzw. von ihrer Notenbank besorgen (die unendlich Geld "drucken" kann). Dieser Weg ist natürlich gefährlich: Machen Staaten übermäßig von der Finanzierung durch die Notenpresse Gebrauch, so riskieren sie einen Vertrauensverlust in die eigene Währung und eine mögliche Hyperinflation, sofern die Bürger erkennen, dass es sich bei den Banknoten um nichts weiter als bunt bedrucktes Papier handelt, dem keinerlei innerer Wert zukommt.

Wegen der damit verbundenen Risiken haben Notenbanken und Regierungen die Staatsausgaben in den vergangenen Jahrzehnten kaum direkt über die Notenpresse finanziert. Doch die Bank of England hat am Donnerstag angekündigt, genau dies im Zuge der Coronakrise tun zu wollen. Dazu soll die sogenannte "Ways and Means (W&M) facility", mit der eine direkte Staatsfinanzierung schon bisher möglich war, verstärkt genutzt werden.

"Das Finanzministerium und die Bank of England haben sich darauf verständigt, die Nutzung der 'Ways and Means (W&M) facility' vorübergehend auszuweiten", teilte die Bank of England am Donnerstag mit. "Als vorübergehende Maßnahme wird dies der Regierung kurzfristig eine zusätzliche Liquiditätsquelle bieten, falls dies erforderlich ist, um ihre Cashflows zu glätten und das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte während der Zeit der Unterbrechung durch Covid-19 zu unterstützen", heißt es in dem Statement.

Die Kapitalmärkte würden weiter als primäre Finanzierungsquelle genutzt und die zusätzlichen Ausgaben durch die Coronakrise würden vollständig durch die normale Schuldenaufnahme ausgeglichen, erläuterte die Bank of England. Jede Nutzung der "Ways and Means (W&M) facility" werde "vorübergehend und kurzzeitig" erfolgen, so die Bank of England. Ziel sei neben der Glättung der Cashflows der Regierung auch eine Minimierung des Einflusses auf die Märkte für britische Staatsanleihen und das Pfund Sterling.

Die "Ways and Means (W&M) facility" funktioniert als eine Art unbegrenzter Überziehungskredit der Regierung bei der Notenbank. Jegliche Überziehung werde so bald wie möglich vor dem Jahresende ausgeglichen, erläuterte die Bank of England.

Eine indirekte Finanzierung der Staatsausgaben durch die Notenpresse ist in den vergangenen Jahren bereits durch die Anleihenkäufe der Notenbanken zum Standard geworden. So sind die Notenbanken in vielen Ländern inzwischen der größte Gläubiger des jeweiligen Staates. Im Rahmen der üblichen Anleihenkaufprogramme kauft die Notenbank Staatsanleihen, also Schuldscheine der Regierung, auf dem sogenannten Sekundärmarkt auf. Der nun von der Bank of England und dem britischen Finanzministerium eingeschlagene Weg bedeutet hingegen, dass die Regierung ihre Ausgaben unter Umgehung der Kapitalmärkte direkt durch die Nutzung einer Art Überziehungskredit bei der Notenbank finanzieren kann. Prinzipiell sind damit den Staatsausgaben der Regierung keinerlei Grenzen gesetzt. Im vorliegenden Fall sollen die Ausgaben der Regierung jedoch jeweils vor dem Jahresende wieder ausgeglichen werden.

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