Streit über Solarsubventionen mit China: EU verschärft die Gangart

(BoerseGo.de) - Zwischen China und der Europäischen Union weitet sich der Streit über Solarsubventionen aus. Die europäische Solarindustrie geht nun mit noch härteren Bandagen gegen die Billigkonkurrenz aus Fernost vor. Die EU-Kommission gab am Donnerstag in Brüssel bekannt, ein Ermittlungs-Verfahren gegen mutmaßliche illegale Subventionen für die chinesischen Solarhersteller eingeleitet zu haben. Schon im September startete die Brüsseler Wettbewerbsbehörde ein erstes Verfahren. Nach vorläufiger Prüfung gebe es ausreichend Hinweise dafür, Ermittlungen gegen illegale Subventionen einzuleiten, teilte die Kommission mit. Der Vorwurf lautet: Die chinesische Branche schade der europäischen Industrie durch Schleuderpreise, die unter dem Marktwert liegen. Mit ihren Schritten folgt die Kommission Beschwerden des dem vom Bonner Konzern Solarworld angeführten Branchenverbandes Pro Sun. Dessen Klage: Erst die milliardenschweren Beihilfen für Solarzellen und Solarpanele ermöglichten Dumpingpreise.

Mit dem zweiten Verfahren der EU erhöhen sich die Chancen für die europäischen Solarunternehmen. Illegale Beihilfen ließen sich leichter nachweisen als Preisdumping, sagte ein Kommissions-Sprecher. Zudem beansprucht das Verfahren gegen Subventionen weniger Zeit als das gegen Dumping. Beide werden in gut einem Jahr abgeschlossen und könnten dann Strafzölle nach sich ziehen.

Pro Sun wirft der Volksrepublik konkret vor, insgesamt 12 heimische Firmen seit 2010 mit billigen Krediten in Höhe von 33 Milliarden Euro unzulässig unterstützt zu haben. China lieferte 2011 Solarmodule und Bestandteile im Wert von 21 Milliarden Euro in die EU. 80 Prozent der gesamten chinesischen Solarexporte werden nach Brüsseler Angaben in die EU geliefert.

China lässt sich den euopäischen Vorstoß natürlich nicht so einfach gefallen und konterte bereits: Das Handelsministerium in Peking kündigte Anfang November eigene Untersuchungen zu Dumping-Vorwürfen gegen europäische Zulieferer für die Solarbranche an. Geprüft werde, ob Firmen aus der EU das wichtige Vorprodukt Polysilizium auf ausländischen Märkten zu ungerechtfertigt niedrigen Preisen verkauften und unfaire Fördermittel erhielten.

Zahlreiche europäische Solarfirmen sind wegen des Preiskampfs in eine existenzbedrohende Lage geraten. In Deutschland haben unter anderem Solar Millennium, Solon und Q-Cells Insolvenz angemeldet. Die USA haben bereits vor einem Jahr hohe Strafzölle gegen Importe aus China verhängt.