Zensur-Gesetz: Rechtswidrig auf allen Ebenen?
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Am vergangenen Freitag hat der Deutsche Bundestag im Dunstkreis der Abstimmung über die Homoehe das Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz (Netz-DG) durchgewunken.
Die Umstände dieses Vorgangs sind einigermaßen dubios. So waren nur wenige Minuten (!) nach der namentlichen (!) und geradezu euphorisch verlaufenen Abstimmung über die Gleichstellung der Homoehe weniger als zehn Prozent der Abgeordneten anwesend. In Zahlen: Etwa 60 von 630 Bundestagsabgeordneten.
Das widerspricht der Bundestagsordnung, wonach bei einem Gesetzesbeschluss mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend sein muss. Im entsprechenden Gesetzestext heißt es dazu:
„Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden“.
Letzteres ist nicht geschehen, obwohl erkennbar höchstens zehn Prozent der gewählten Abgeordneten im Sitzungssaal waren. Der folgende Screenshot von der Abstimmung zeigt das:
Wer das Foto unglaubwürdig findet, der kann sich hier vergewissern: Laut Tagesordnung des Bundestages für Freitag, den 30. Juni 2017, war die Abstimmung über das umstrittene Zensur-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) für 09:05 Uhr angesetzt. Der Bildausschnitt stammt von 09:16 Uhr.
Vor dem Hintergrund leerer Bänke im Plenarsaal drängt sich der Verdacht auf, dass es sich bei den so genannten Volksvertretern um eine neue Gattung von Fahnenflüchtigen handelt, denn wer bei der Verabschiedung eines derart weitreichenden Gesetzes "schwänzt", der scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Oder aber, er ist zu feige, sich zu seiner Ablehnung zu bekennen. Dazu ein Beitrag von www.epochtimes.de.
Der Jurist und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel verurteilt das Gesetz im folgenden Beitrag als verfassungswidrig und Verstoß gegen gültiges EU-Recht. Nach Ansicht der Vereinten Nationen (UN) stelle die Initiative außerdem einen Bruch des Völkerrechts dar. Der Vorgang sei, so Steinhöfel, weltweit einmalig: Ein vergleichbares Gesetz gebe es in keinem anderen zivilisierten Land.
Schwer vorstellbar, dass die Zensurkeule vor diesem Hintergrund Bestand haben wird. Doch einstweilen bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht dazu urteilen wird - falls es überhaupt dazu kommt. Nach den Erfahrungen in Sachen „Eurorettung“ muss man inzwischen leider mit allem rechnen. Auch mit einer, sagen wir es vorsichtig, „unkonventionellen“ Rechtsauffassung des höchsten deutschen Gerichts.
Und wer das alles nicht so wichtig findet, den erinnern wir an dieser Stelle an ein Zitat, das dem Staatsmann und Universalgenie Johann Wolfgang von Goethe zugeschrieben wird:
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“.
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Zum Autor:
Andreas Hoose ist Chefredakteur des Antizyklischen Börsenbriefs, einem Service der BörseGo AG. Weitere Informationen finden Sie unter www.antizyklischer-boersenbrief.de
Zensur ist und bleibt immer eine große Schei*e!
GMT hat hier Hausrecht und darf machen, was es will.
jeder Ladenbesitzer wirft Störenfriede oder Randalierer aus seinem Laden!
Hier gehts es aber um die Politik der Bundesregierung und nicht um eine private Plattform (Laden).
Fakt ist nun mal, dass die Bundesregierung mittlerweile Gesetze gegen das Volk beschließt.
Da die Kanzlerin einen Eid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden,
sollte diese Person auch dafür belangt werden, wenn der Eid gebrochen wird!
Auf GMT rumhacken bringt nix, weil es gibt noch andere Läden mit wiederum anderen Regeln.
Den Sinn von Herrn Hooses Artikel verstehn du musst!
Keiner mit einem Restfunken Verstand kann ernsthaft denken, dass GMT von außen dazu aufgefordert wird, irgendwelche Kommentare zu löschen oder zu zensieren. Wir sind kein Massenmedium und weitgehend unpolitisch.
Keiner der "Mächtigen" (wer auch immer das sein mag) schert sich auch nur das kleinste bisschen um das was die Autoren hier schreiben und noch weniger was hier teilweise geäußert wird. Nehmen Sie sich nicht zu wichtig.
Es wird gelöscht weil manche User spamen, links posten die nicht gewollt sind oder weil andere User die Beiträge als unangebracht melden.
Ende der Geschichte. Sollten sie es nicht glauben , begeben sie sich bitte in Behandlung, sie leiden unter Verfolgungswahn.
Einen äußerst lesenswerten Kommentar zu den jüngsten Ereignissen im Bundestag hat Wolfgang Herles verfasst. Darin heißt es:
"Innerhalb weniger Minuten, ohne auch nur den Versuch halbwegs ernsthafter Debatten, zerschlug der Bundestag zwei Grundpfeiler unseresGemeinwesens.
I.
Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen – sollte es noch auffindbar sein.
II.
Die de facto parteilose, gesinnungslose, sprachlose, stillose, anstandslose und in ihrer machtversessenen Trickserei schamlose Kanzlerin hat sich so ruchlos wie nie zuvor offenbart. Und kein Aufstand fegt wenigstens durch die Parteien, die sich von ihr so gründlich zum Narren halten lassen, weil M Macht und Posten verspricht. Die CDU hat an diesem Freitag gleich zwei Buchstaben in ihrem Namen verblassen lassen. Das C und das D.
III.
Fangen wir mit dem D an...."
Hier geht´s weiter:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-fael...
auf GMT lass ich nichts kommen.
die müssen gar nichts. sie haben ein geschäftsmodell entwickelt, mit dem sie Geld verdienen wollen. für die Nutzer muss das ganze sinn machen, sonst funktionierts nicht.
GMT stellt hier (für mich überwiegend interessante) beiträge aus vielen bereichen, auch ausserhalb des (eigentlichen sinnlosen) geldvermehrens kostenlos zur verfügung.
beiträge von Herrn hoose sind immer sehr speziell, kann man mit den herren schmale, berteit oder galuschka sicher nicht vergleichen. interessanter sind bei Herrn hoose doch meist die Kommentare aufgrund der breiten Beteiligung und Meinungsvielfalt. eigene Meinung hat noch nie geschadet.
Einige verstehen glaub ich nicht den wesentlichen Unterschied zwischen ZENSUR und WIR WOLLEN BESTIMMTE INHALTE NICHT AUF UNSERER PLATTFORM
Dass einige User auf "moderiert" gestellt sind, und deswegen einen "Zensur-Test" posten, um zu überprüfen ob das noch so ist, hat in jedem einzelnen Fall gute Gründe
In dem Zusammenhang den Begriff Zensur zu nutzen ist eigentlich eine Frechheit gegenüber allen, die wirklich unter Zensur leiden.
Guten Morgen
bitte schreibt nicht so leichtfertig negative Urteile über die Betreiber dieses Portals. Ich glaube nicht, dass: "GMT das Ziel hat die Leser hinters Licht zu führen"
Finanzmarktanalyst Silberjunge alias Torsten Schulte, langjähriges CDU-Mitglied, kürzlich ausgetreten, beschreibt in seinem Youtube-Kanal, dass innerhalb der CDU die eigenen Leute diszipliniert, erpresst oder gar bedroht werden.
Gut vorstellbar, dass sowas längst auch für viele öffentlichen reichweitenstarken Medien, Internetportale usw. gilt. Ob ein Betreiber die Dinge noch selbst in der Hand hat, oder ihm mit Abschaltung gedroht wird, falls er sich nicht an Vorgaben hält, wissen wir nicht.
IN EINEM RECHTSSTAAT IST WIDERSTAND NICHT NÖTIG
IN EINER DIKTATUR IST WIDERSTAND NICHT MÖGLICH
Sie sind nicht allein..
.
die östereischer National Ökonomen sind gegen den Staat in der Wirtschaft..
https://mises.org/blog/what-do-governments-want-bi...
Sie müsssen nur lesen.
Und oft haben sie bewiesen das die
"Keynes"
einfach falsch liegen. Sie brauchen nur zu Hörer
.
Das sagt selbst ein Investment banker
Investment Punk: Warum ihr schuftet und wir reich werden Gebundene Ausgabe – 15. Februar 2010
top seller amazon
Ein sicherer Angestelltenjob, ein Eigenheim auf Pump, ein Leasingauto und ein bisschen an der Börse spekulieren:
Wer in diesem Hamsterrad strampelt, wird immer nur abgezockt.
Investmentbanker Gerald Hörhan zeigt den Weg in die wirtschaftliche Unabhängigkeit: Wahre Aufsteiger müssen bereit sein,
.
verstehen sie den Satz?
.
- die ökonomischen Konventionen der Mehrheit hinter sich zu lassen. -
.
Ein Investmentbanker schlägt zurück:
Die Mittelschicht ist selbst schuld an ihrer finanziellen Lage, sie handelt dumm. Wir sind Konsumidioten und liefern uns so dem Finanzsystem aus. Kleinanleger lassen sich abzocken. Wahrer Leistungswille fehlt. Wir wollen frei sein, sind aber durch Schulden gefesselt. Kurzweilig, provokant und schonungslos – hier erfahren Sie, wie Sie endlich zu den Gewinnern gehören!
https://www.amazon.de/Investment-Punk-Warum-schuftet-werden/dp/3548373844/ref=sr_1_1?s=books&ie=UTF8&qid=1499107431&sr=1-1&keywords=investment+punk
Als Abgeordneter gegen ein Gesetz zu stimmen, das Fr. Merkel haben will, "kann" den Job bei der nächsten Wahl kosten. Über den Listenplatz bei der nächsten Wahl entscheidet die "Führung".
Wer nicht da ist, stimmt nicht gegen das Gesetz. Wichtig ist dann nur, dass das Gesetz durchgewunken wird.
Wenn jemand von den Anwesenden die Beschlussfähigkeit anzweifelt, schadet er der Gesetzesinitiative mindestens so (aber eigentlich mehr), wie wenn er mit "nein" stimmt. Zur Folge siehe Satz 2.
Ein inzwischen schon bekanntes Procedere ...
Kennzeichen einer Demokratie: Abgeordnete sind in ihrer Willensbildung frei und unabhängig und sie entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen.
:-)
Ich habe eine Tip für Freiheit, nehmen sie diesen Menschen die Macht.
Beschäftigen sie sich, informieren Sie sich mit Cryptos. Einfach machen, ohne jegliche engstirnige Meinung, kostet nur Zeit. Es ist nicht alles Gold was glänzt, aber der Ansatz ist da und auch hier gibt es Demokratie, sie sollten das verstehen lernen.
Wenn nciht ist es sehr schade, mehr und mehr tun es.
Bilden sie sich erste ein Meinung, nach dem Sie informationen gesammelt haben.
Nehmen sie der Elite, die Macht über das Geld. Werden/ seien Sie frei. Sie bekommen jegliche Unterstützung von mir. Es werden Ihnen sehr viele Menschen folgen.
Aus Gier oder auch Verstand.
.
“Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert
mich nicht, wer dessen Gesetze macht.”
– Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der
Rothschild-Banken-Dynastie
.
alias Macron Rothschild
[https://freidenkertv.wordpress.com/2011/04/06/zitate-geldsystem/]
.
Gegen den Strom "Wer gegen den Strom schwimmt, gelangt zur Quelle"
https://marbec14.wordpress.com/2014/09/25/gib-mir-...