Putins' Spiel mit dem Westen

Wien (Godmode-Trader.de) - Die USA und Europa haben Wladimir Putin zu verstehen gegeben, dass er sich für eine Deeskalation der Spannungen in der Ukraine entscheiden muss, wenn er Fortschritte in Bezug auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien erzielen will. Ob er das ebenfalls so sieht, bleibt unklar. Die offensichtliche Unentschlossenheit zahlt sich für den russischen Präsidenten bisher aus.

Vertreter der 30 NATO-Staaten und Russlands haben am Mittwoch das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt: über den Ukraine-Konflikt und andere Streitthemen. Nach fast einer Woche intensiver Diplomatie, die heute in Wien zu Ende geht, lässt Putin Washington und seine europäischen Verbündeten im Unklaren über seine Pläne mit dem stationierten rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze.

Russische Diplomaten haben bei den Gesprächen wiederholt betont, dass sie bei den Kernforderungen der NATO, die Ukraine und andere ehemalige Sowjetstaaten von einer Mitgliedschaft auf immer auszuschließen und ihre Streitkräfte auf die Positionen von 1997 zurückzufahren, keine Kompromisse eingehen zu wollen.

Selbst als die NATO diese Forderungen zurückwies, erklärte der russische Gesandte auf dem gestrigen Treffen, dass Moskau schriftliche Vorschläge von den USA und ihren Verbündeten erwarte, bevor Putin entscheide, ob er die Gespräche fortsetzen werde. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Alexander Fomin, sagte: Russland habe der NATO Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen, aber die Allianz habe das ignoriert. Die Missachtung der russischen Initiativen werde zu Konflikten führen. Fomin ergänzte, dass die Beziehungen zwischen Russland und der NATO heute auf einem „kritisch niedrigen Niveau“ seien. Trotzdem erwarte das Land weiter von der NATO eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien.

Putin kann es sich also vorerst weiter leisten, abzuwarten und zu sehen, was der Westen ihm noch anbietet, bevor er seinen nächsten Schritt bekannt gibt, ohne einen einzigen Panzer von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Wenn er sich dafür entscheidet, nichts zu tun, um den Druck zu mindern, werden nicht Moskau, sondern Washington und Brüssel die Entscheidung über die nächsten Schritte in dieser Krise treffen müssen.