Preisobergrenze für Russlands Öl: So realistisch sind die Pläne

Die westlichen Verbündeten haben im Vorfeld des Gipfeltreffens der G-7 vergangene Woche in Elmau über eine Begrenzung der russischen Öleinnahmen unter der Maßgabe debattiert, dass es zu keinem negativen Rückkopplungseffekt auf die eigenen Volkswirtschaften kommt. Auf dem Gipfeltreffen einigten sich die Staats- und Regierungschefs demnach darauf, „Möglichkeiten zur Begrenzung der Preise zu prüfen“. So sollen Versicherungs- und weitere Dienstleistungen, die für den Transport von russischem Rohöl und Erdölprodukten benötigt werden, untersagt werden, sofern das Öl nicht unter einem zuvor vereinbarten Preis gekauft wird.

Zusammen mit Großbritannien deckt die EU den größten Teil des globalen Versicherungsmarktes ab. Für Russland ist es schwieriger, seine Produkte ohne Zugang zu diesen Dienstleistungen zu vertreiben. Ein exakter Schwellenwert würde von den Marktbedingungen abhängen, wenn eine Obergrenze vereinbart werde, und diese könnten sich erheblich ändern, berichtete nun die Nachrichtenagentur Bloomberg (Russisches Rohöl wurde zuletzt wohl um die 80 Dollar-Marke/Barrel gehandelt (zum Vergleich: Brent-Preis aktuell 107 Dollar/Barrel). Seit der Invasion sind die Informationen über die Transaktionen mit russischem Öl wenig transparent).

Die erörterte Preisspanne reiche von den vermuteten russischen Grenzproduktionskosten bis zum Ölpreisniveau vor dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar, sagten Insider der Nachrichtenagentur. Die Regierung Biden halte eine Obergrenze von 40 Dollar indes für zu niedrig. Ziel sei es, die Einnahmen Moskaus für den Krieg in der Ukraine zu verringern, doch bestehe die Gefahr, dass unzureichend durchdachte Maßnahmen zu einem Anstieg der Ölpreise führen könnten.

Obwohl Öl-Obergrenzen im Kommuniqué der G-7-Staaten diskutiert wurden, ist es sehr ungewiss, dass in naher Zukunft eine Einigung erzielt werden kann, da es eine Reihe von Hindernissen gibt. Ein Problem besteht darin, dass der Mechanismus die EU dazu zwingen würde, Ausnahmen von den Sanktionen einzuführen, die sie Anfang Juni beschlossen hat, als sie einem Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Erdöl zustimmte. Dies neu aufzurollen, würde Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern erfordern. Die USA sind derweil besorgt, dass das europäische Verbot in seiner jetzigen Form, das im Falle der EU Ende des Jahres in Kraft tritt, zu einem weiteren Anstieg der Ölpreise beitragen könnte und möglicherweise zu einer weltweiten Rezession führen könnte.

Die G-7-Länder und die EU haben sich bereits darauf geeinigt, die Einfuhr von russischem Öl größtenteils zu verbieten. Moskau versucht nun, andere Vertriebskanäle zu etablieren und die Ausfuhren an andere Abnehmer, vor allem in Asien, zu einem niedrigeren Preis zu steigern. Russland nimmt laut Bloomberg immer noch mehr als 600 Mio. Dollar pro Tag mit Öl ein.

Laut aktuellen Daten habe China in den drei Monaten bis Mai seine Ausgaben für russisches Öl, Gas und Kohle verdoppelt. Indien habe im gleichen Zeitraum 5,1 Mrd. Dollar ausgegeben, und damit mehr als das Fünffache des Wertes von vor einem Jahr. Die Idee einer Obergrenze für russisches Öl müsste einen ausreichenden Anreiz für diese Länder schaffen, sich daran zu beteiligen. Die Ölkäufer müssten Zugang zu niedrigeren Preisen und zu den wichtigsten Dienstleistungen wie Versicherungen haben, die sie für den Transport des Rohstoffs benötigten. Außerdem müsste der Schwellenwert so hoch angesetzt werden, dass Russland weiterhin exportieren würde.

Die USA planten zudem Durchgriffsrechte, darunter mögliche Beschränkungen für Reedereien, die Öl zu höheren Preisen transportieren, sowie Sanktionen gegen Banken und Finanzinstitute, die Verkäufe oberhalb eines vereinbarten Schwellenwerts ermöglichen, so Bloomberg.

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