Politische Krise in Brasilien spitzt sich zu

Rio de Janeiro/ Brasília (Godmode-Trader.de) - Die Strategie von Dilma Rousseff, mit dem früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als Kabinettschef könnte sich die Lage beruhigen, droht zu scheitern. Ein Bundesrichter blockierte den Schritt in einer vorläufigen Entscheidung. Er begründete das mit Korruptionsermittlungen gegen Lula. Der frühere Justizminister José Eduardo Cardozo sagte, Lula sei zwar nun formell Minister, dies könne ihn aber nicht vor Untersuchungshaft und einem Korruptionsprozess bewahren. Eigentlich können Regierungsmitglieder und Parlamentarier nur vor dem Obersten Gericht angeklagt werden, vor der Strafverfolgung durch untergeordnete Gerichte genießen sie Immunität.

Mit Lulas Rückkehr nach Brasília sollte nach dem Willen von Präsidentin Rousseff die Überwindung der Krise beginnen: Nach jüngsten Umfragen sieht sie sich mit einer Ablehnungsquote von 90 Prozent konfrontiert; das Parlament brachte am Donnerstag ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg. Die Personalie Lula führt in dieser Situation nun nicht zu Entspannung, sondern zu noch mehr Chaos. Im Land wächst der Unmut gegen Lula und Rousseff, weil die Ernennung zum Minister als Flucht vor der Justiz gesehen wird. Am Donnerstagabend kam es erneut zu Demonstrationen in mehreren Städten.

Am 4. März hatte der Bundesrichter Moro Lula in dessen Wohnung in São Bernardo do Campo zum Zwangsverhör abholen lassen. Lula steht im Verdacht, Schmiergeld im Zusammenhang mit dem Skandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras zum Erwerb von Liegenschaften genutzt zu haben und dies verschleiert zu haben. Ende vergangener Woche hatte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für Lula beantragt.